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Allgemeine Geschäftsbedingungen Blizz Digital AGB Digital

Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

 

  1. Geltungsbereich

 

  • Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der „M.S. Media Service & Verlags GmbH“, Heinkelstraße 1, 93049 Regensburg (im Folgenden „Verlag“ genannt). Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden in Bezug auf Vertragsverhältnisse im Bereich der vom Verlag angebotenen digitalen Produkte.
  • Das Angebot der digitalen Produkte des Verlags richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige bzw. Freiberufler sind.
  • Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte. Diese sind jederzeit abrufbar unter www.blizz-regensburg.de/agb-digital. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil und entfalten auch keine Wirkung, wenn der Verlag ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.
  • Individualvereinbarungen zwischen dem Verlag und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte ergänzt. Der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung sowie die Rechnung gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte vorgehen. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter, derer sich der Verlag zur Erfüllung der geschuldeten Leistung bedient, gelten nur insoweit als auf deren Geltung explizit hingewiesen wurde bzw. der Kunde diese zur Nutzung der jeweiligen Leistung akzeptieren muss. Bei Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte gehen die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte im Zweifel vor.

 

  1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte

 

  • Der Verlag ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung.

Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte betroffen sind.

  • Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch den Verlag im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte, so steht dem Verlag ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

 

  1. Änderung der digitalen Produkte sowie des Preises

 

  • Das jeweils beauftragte digitale Produkt kann nach Vertragsschluss geändert werden, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, der Kunde hierdurch nicht schlechter gestellt und vom ursprünglichen Produkt nicht deutlich zum Nachteil des Kunden abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere, jedoch nicht abschließend vor, wenn technische Neurungen für die geschuldeten Leistungen angewendet werden, die Stabilität der IT-Systeme des Verlags beeinträchtigt ist oder wenn Dritte, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
  • Der Verlag ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen der Verlag für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.
  • Änderungen des jeweiligen digitalen Produkts bzw. der darin enthaltenen Funktionalitäten und deren Preise werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Änderung des jeweiligen digitalen Produkts, so ist der Verlag berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. Der Verlag hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von vier Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

 

  1. Vertragsschluss

 

  • Alle durch den Verlag erstellten und unterbreiteten Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Eine solche Individualvereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit einer Bestätigung durch den Verlag in Textform.
  • Der Kunde erteilt unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Bestellscheins bzw. Onlineformulars, telefonisch oder per E-Mail einen für ihn verbindlichen Auftrag über die vom Verlag angebotenen digitalen Leistungen. Dieser Auftrag kann auch durch digitale Unterschrift des Kunden erteilt werden. Die Auftragserteilung erfolgt unter Zugrundelegung der in den Vertragsunterlagen angegebenen Preise sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte.
  • Auftragsbestätigungen werden grundsätzlich nicht ausgeschrieben. Sofern der Auftrag jedoch telefonisch, mündlich oder online abgeschlossen wird, bedarf es in jedem Fall eines Bestätigungsschreibens in Textform durch den Verlag. Ebenso bedürfen sonstige mündliche Vereinbarungen einer Bestätigung in Textform.
  • Der Vertrag kommt mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform bzw. konkludent mit Leistungserbringung (z.B. Absprache eines Konzepts, o.ä.) durch den Verlag zustande.
  • Mit Erteilung des Auftrags versichert der Kunde, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein.

Ferner versichert der Kunde, dass er alle Angaben zu Vertragsdaten, die bei Vertragsschluss erhoben werden, vollständig und wahrheitsgemäß gemacht hat. Solche Vertragsdaten sind insbesondere Angaben über die Firma des Kunden, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.

Darüber hinaus versichert der Kunde, über sämtliche, für die Auftragsdurchführung erforderlichen Rechte zu verfügen. Hierzu zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend Rechte in Bezug auf Berufs-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- sowie Namensrechte. Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte sei an dieser Stelle gesondert hingewiesen.

Sofern der Kunde für die Leistungserbringung eigenes Material zur Verfügung stellt, versichert er ferner, dass das von ihm gelieferte und zur Verfügung gestellte Material rechtlich unbedenklich sowie zulässig ist. Auch hinsichtlich zur Verfügung gestelltem Material obliegt allein dem Kunden die Verpflichtung, alle rechtlichen Angelegenheiten von sich aus zu klären. Aus diesem Grund versichert der Kunde mit Vertragsschluss über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und diese an den Verlag zum Zwecke der Vertragserfüllung übertragen zu können. Dem Verlag obliegt in keiner Weise eine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Tatsachen. Auch an dieser Stelle sei auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte gesondert hingewiesen.

  • Der Verlag ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistung gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
  • Ein Rücktrittsrecht des Verlags besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.
  • Der Verlag kann den Interessen einzelner Kunden keinen Vorrang vor den Interessen anderer Kunden einräumen. Der Verlag schuldet keinen Konkurrenzschutz und kann Konkurrenzausschluss nicht gewähren.

 

  1. Vertragsschluss bei Aufträgen, die durch Agenturen vermittelt werden

 

  • Aufträge, die Agenturen vermitteln, werden nur für namentlich exakt bezeichnete Auftraggeber angenommen. Der Verlag ist in diesem Zusammenhang berechtigt, einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Rechnungsstellung erfolgt regelmäßig an die Agentur. Mit Abschluss dieses Vertrages tritt die Agentur in einem solchen Fall ihre Zahlungsansprüche gegen den Werbetreibenden aus dem der Forderung zugrundeliegenden Agenturvertrag sicherungshalber an den Verlag ab. Der Verlag nimmt die Abtretung hiermit an. Der Verlag ist berechtigt, die abgetretene Forderung einzuziehen, wenn die Werbeagentur die gesicherte Forderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit beglichen hat.
  • Ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung des Verlags ist es der Werbeagentur nicht gestattet, die für einen Werbekunden gebuchten Leistungen auf einen anderen Kunden oder Dritte zu übertragen.
  • Ergänzend gelten die Regelungen von Ziff. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Vertragsschluss.

 

  1. Vertragsgegenstand

 

  • Bestandteil des Vertrages sind die Vertragsunterlagen, insbesondere der Bestellschein bzw. die Auftragsbestätigung, sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • Vertragsgegenstand ist das jeweils beauftragte digitale Produkt.
  • Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch das jeweils beauftragte digitale Produkt die vom Kunden verfolgten kommunikativen Erfolge, wirtschaftlichen oder sonstigen Ziele erreicht werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Keinesfalls ist ein wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.

 

 

  1. Social Media Fanpage und Social Media Kampagne

 

  • Der Verlag erstellt für den Kunden eine Präsenz in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram. Der Verlag übernimmt hierbei die Befüllung der Profilseiten mit den durch den Kunden zur Verfügung gestellten Informationen. Nach Vereinbarung übernimmt der Verlag zudem die Pflege dieser Fanpage entsprechend der Leistungen des durch den Kunden gebuchten Pakets.
  • In diesem Zusammenhang kann die Unterstützung des Kunden insoweit notwendig sein, als er beim entsprechenden sozialen Netzwerk ein entsprechendes Profil für seine Firma zu registrieren hat. Darüber hinaus hat der Kunde an den Verlag in der definierten Art und Weise die Admin-Rechte an bzw. die Zugangsdaten zur jeweiligen Profil-Seite herauszugeben, um dem Verlag die Einrichtung und Pflege sowie Bewerbung der entsprechenden Seite zu ermöglichen.
  • Der Verlag betreut und pflegt die Fanpage des Kunden entsprechend des durch den Kunden gebuchten Pakets. Hierfür wird der Verlag entsprechend des gebuchten Paktes sowie entsprechend der Absprache mit dem Kunden Postings erstellen und veröffentlichen sowie ggf. Besucherreaktionen beantworten.
  • Der Verlag erbringt darüber hinaus ggf. entsprechend des gebuchten Pakets für den Kunden Werbung in Facebook und Instagram. Dies umfasst alle Maßnahmen zur Konzeption, Durchführung, Optimierung und Steuerung der Werbekampagne. Der Verlag schaltet hierbei für den Zeitraum der vereinbarten Vertragsdauer Anzeigen im jeweiligen sozialen Netzwerk. Vor Beginn der Anzeigenschaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kunden die Konzeption der Werbeanzeige. Durch Veröffentlichung dieser Anzeigen erscheint im Anzeigenbereich des sozialen Netzwerks die Werbeanzeige des Kunden.
  • Der Verlag übernimmt keine Gewährleistung, dass die Anzeige immer im vom Kunden gewünschten Bereich erscheint. Der Verlag garantiert zudem keinen konkreten Erfolg in Form einer Steigerung der Kundennachfrage und damit des Umsatzes für den Kunden. Der Verlag bemüht sich nach besten Kräften, etwaige vom Kunden mitgeteilte Zielgruppendefinitionen bei der Kampagne zu berücksichtigen, übernimmt jedoch keine Garantie für das Erreichen einer etwaig mitgeteilten Zielgruppe.
  • Der Verlag hat das Recht während der Vertragsdauer den Kunden zu kontaktieren, um Verbesserungspotentiale zu besprechen, Änderungen mitzuteilen und weitere Dienstleistungen anzubieten.
  • Der Verlag behält sich vor, solche Profile und Seiten nicht zu betreuen und zu bewerben, deren Inhalt nach Ansicht des Verlags gegen gesetzliche Vorschriften bzw. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte verstößt, SPAM ist oder nicht in deutscher Sprache verfasst ist. Profile und Seiten werden nicht betreut und beworben, wenn sie z.B. pornografische, jugendgefährdende oder rassistische Inhalte haben oder einer Verarbeitung der Daten laut DSGVO widersprochen wurde.
  • Lehnt das soziale Netzwerk aufgrund seiner Werberichtlinien die Veröffentlichung einer Anzeige ab, so ist der Verlag berechtigt, den Kunden zu einer Nachbesserung bzw. Neufassung der Werbekampagne erneut zu kontaktieren. Der Kunde ist auch in einem solchen Fall zur Mitwirkung verpflichtet. Eine Auswirkung auf die Zahlungspflicht des Kunden ergibt sich aus der abgelehnten Veröffentlichung nicht.

 

  1. Print+Online
    • Der Verlag bietet dem Kunden die Möglichkeit seine, in der Printausgabe des Blizz veröffentlichte Anzeige zusätzlich auf der Homepage des Blizz online zu veröffentlichen.
    • Hierfür wird die gebuchte Printanzeige zusätzlich auf der Homepage des Blizz unter blizz-regensburg.de veröffentlicht und erscheint sowohl auf der Startseite als auch auf sämtlichen Unterseiten. Der Verlag sorgt für eine Optimierung der Anzeige sowohl auf gängigen Desktop- als auch mobilen Browsern der aktuellsten Version.
    • Die Anzeige des Kunden wird durch einen Klick des Websitenutzers vergrößert dargestellt. Der Verlag sorgt zudem dafür, dass die Daten der Anzeige automatisch ausgelesen werden und dem Kunden somit durch einen Klick die direkte Kontaktaufnahme ermöglicht wird.
    • Für die Anzeige und ihren Inhalt gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der M.S. Media Service und Verlags GmbH in Bezug auf Printanzeigen. Diese sind jederzeit abrufbar unter www.blizz-regensburg.de/agb-digital.

 

  1. 360°-Panorama-Aufnahmen

Der Verlag erstellt eine fotografische Ansicht der Geschäftsräume des Kunden und stellt sie diesem je nach gewähltem als Paket 360°-Aufnahme zur Einbindung in dessen Marketing-Unterlagen sowie zu Einbindung auf dessen Website zur Verfügung. Bei der Motivauswahl stimmen sich die Vertragspartner ab. Der Kunde erhält die Fotoaufnahme auf Wunsch zum Zwecke der Veröffentlichung auf seiner Internetseite in digitaler Form in dem Dateiformat JPG. Ein Anspruch auf Überlassung der für die Schwenkansicht notwendigen Software besteht nicht.

  1. Luftaufnahmen von oben via Drohne

Der Verlag erstellt Foto-, 360°- und Videoaufnahmen von Geschäftsgebäuden, Veranstaltungen via Drohne und stellt diese dem Kunden, je nach gebuchtem Paket zur Verfügung. Bei der Motivauswahl stimmen sich die Vertragspartner ab. Es besteht zudem die Möglichkeit die 360°-Aufnahme der Drohne mit bestehenden 360°-Aufnahmen entsprechend Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte zu verbinden. Der Verlag wird hierbei Sorge tragen, die ggf. notwendigen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde wird den Verlag im Genehmigungsverfahren nach besten Kräften unterstützen.

 

  1. (Mitwirkungs-)Pflichten des Kunden

 

  • Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der durch den Verlag geschuldeten Leistungen sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein können. Aus diesem Grund ist der Kunde verpflichtet, den Verlag bei der Erbringung der vereinbarten Leistung nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach dieser Ziffer auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
  • Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:

 

  • Vertragsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die Vertragsdaten beinhalten insbesondere Angaben über seine Firma, Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten Person, postalische Anschrift, E-Mailadresse, Telefon- und Telefax-Nummer und Kontoverbindung.

Darüber hinaus hat der Kunde den Verlag über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren. Dies umfasst insbesondere die Mitteilung über Änderungen der Ansprechpartner, Geschäftsadresse und Bankverbindung.

 

  • Rechtliche Belange

Der Kunde hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen vor Erteilung des Auftrags in eigener Verantwortung zu klären.

 

  • Unzulässige Inhalte

Der Kunde ist dazu verpflichtet durch die vertragsgegenständliche Leistung keine unzulässigen Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten.

Unzulässig sind Inhalte, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte verstoßen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Inhalt:

  • gegen gesetzliche Vorschriften – insbesondere gegen das Grundgesetz (GG), das Strafgesetzbuch (StGB), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Urhebergesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowie das Gesetz zum Jugendschutz (JuSchG) – verstößt,
  • rassistische oder menschenverachtende Aussagen enthält
  • nicht religiös und politisch neutral gehalten ist,
  • pornographisch oder sexuell anstößig ist,
  • gewaltverherrlichenden Charakter aufweist,
  • gegen die DSGVO und geltendes Datenschutzrecht verstößt,
  • Rechte Dritter – jeglicher Art, insbesondere das Persönlichkeitsrecht – verletzt und
  • Verweise auf andere Internetseiten (Hyperlinks) setzt, auf denen unzulässige Inhalte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte veröffentlicht werden.

 

Dem Verlag obliegt weder eine vertragliche noch eine anderweitige Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten. Der Verlag wird jedoch Hinweisen auf eine etwaige Rechtswidrigkeit von Inhalten nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Soweit vom Kunden eingegebene Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte verstoßen, hat der Verlag das Recht nach eigenem Ermessen diese Inhalte zu sperren und/oder zu löschen.

Auf die Freistellungsverpflichtung und Haftung des Kunden nach Ziff. 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen.

 

  • Unterstützungsleistungen des Kunden

Der Kunde hat den Verlag in der durch den Verlag definierten Form zu unterstützen und insbesondere folgende Leistungen erbringen:

  • Bereitstellung sämtlicher Leistungen, die in den Vertragsbestandteilen oder Aufforderungen durch den Verlag entsprechend vermerkt sind,
  • Einholung von Einwilligungserklärungen von Mitarbeitern, Kunden und sonstigen Personen, die anlässlich der Herstellung von Bildaufnahmen durch den Verlag aufgenommen bzw. gefilmt werden, um die Verwendung, Veröffentlichung und Verbreitung dieser Bild- und Tonaufnahmen zu ermöglichen. Soweit der Verlag dem Kunden hierfür Formulare zur Verfügung stellt, übernimmt der Verlag hierfür keine Haftung.
  • Installation und Inbetriebnahme der durch den Verlag zur Verfügung gestellten Updates, Programme, Skripten, Plugins, etc. sowie die Unterhaltung einer angemessenen und ordnungsgemäßen Hard- und Softwarestruktur.

 

  • Einhaltung von vereinbarten Terminen

Der Kunde ist verpflichtet, zu vereinbarten Terminen (z.B. Termine zur Anfertigung der 360°-Aufnahmen) pünktlich zu erscheinen. Auf eine Terminabsage mit einer Vorlaufzeit von mehr als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin, entfallen keine Kosten. Sagt der Kunde einen bereits zugesagten Termin innerhalb von 24 Stunden vor dem Termin ab, ist der Verlag berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 100,–€ in Rechnung zu stellen. Dieser Betrag wird auch fällig, wenn ein neuer Termin vereinbart wird.

Sofern durch den Verlag aufgrund der Anmietung von bestimmtem Equipment bereits Kosten angefallen sind, so sind darüber hinaus auch diese durch den Kunden zu erstatten.

 

  • Zurverfügungstellung von Inhalten

Der Kunde hat sämtliche für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte, wie z.B. Texte, Bilder, Daten, Grafiken, Logos, Vorlagen etc. absprache-, ordnungs- und fristgemäß beizubringen und dem Verlag in für die weitere vertragsgemäße Verwendung geeigneter Form und Qualität unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ersetzungs- und Änderungswünsche hinsichtlich dieser Inhalte während der Vertragslaufzeit werden nach dem Ermessen des Verlags gegebenenfalls berücksichtigt, ein Anspruch des Kunden hierauf besteht jedoch nicht, sofern nicht in einzelvertraglich anderweitig vereinbart.

Hiervon abweichend stellt der Verlag nach Vorgaben des Kunden entsprechende Inhalte bereit, sofern der Verlag hierzu ausdrücklich in Textform beauftragt wurde.

Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger oder verspäteter Zurverfügungstellung der Inhalte, sowie bei nachträglichen Änderungen dieser verlängert sich die für die Erbringung der Leistung durch den Verlag beanspruchte Zeit entsprechend. Auf den Vertragsbeginn und damit auf die Vertragslaufzeit und auch auf die Zahlungspflicht des Kunden hat diese Verzögerung keinerlei Auswirkungen.

Darüber hinaus ist der Verlag in einem solchen Fall berechtigt, aber keinesfalls verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen, jedoch nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellten Inhalte im eigenen Ermessen zu gestalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

Im Falle eines Rücktritts hat der Kunde die bis zu diesem Zeitpunkt durch den Verlag erbrachten Aufwendungen vollumfänglich zu ersetzen.

 

  • Entwürfe und Freigabe zur Veröffentlichung

Vor der Veröffentlichung der beauftragten Leistung kann der Verlag diese dem Kunden zur Kenntnis bringen, mit der gleichzeitigen Aufforderung die Zustimmung für die finale Umsetzung dieser für eine Veröffentlichung zu erteilen. Der Kunde hat in einem solchen Fall innerhalb des auf dem Entwurf genannten Zeitraums seine Freigabe zu erteilen oder der Veröffentlichung zu widersprechen – im letzteren Fall unter Nennung der jeweiligen, einer Veröffentlichung entgegenstehenden Gründe. Sofern der Kunde dem Verlag nicht innerhalb dieses Zeitraums eine Rückmeldung zukommen lässt, gilt der vom Verlag übermittelte Entwurf als freigegeben. Der Kunde wird auf diese Folge mit Übersendung des Entwurfs gesondert hingewiesen.

 

  • Rechtsfolgen einer Verletzung von (Mitwirkungs-)Pflichten

Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme des Verlags durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte wird hingewiesen.

Darüber hinaus kommt der Verlag mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch des Verlags sowie dessen Fälligkeit unberührt.

 

 

  1. Rechteeinräumung

 

  • Der Kunde räumt dem Verlag im für die Vertragserfüllung erforderlichen Umfang unwiderruflich das einfache, jedoch übertragbare, zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht hinsichtlich der zur Verfügung gestellten Inhalte sowie infolge der Erbringung der Leistung entstandenen Ergebnisse ein.

Die Rechteübertragung umfasst die vollständige Einräumung der Rechte hinsichtlich aller bereits bekannten wie auch zukünftigen Nutzungsarten.

Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die aufgrund der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten sowie mit anderen Werken zu verbinden.

  • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die infolge der Leistungserbringung entstandenen Ergebnisse oder Teile hiervon zu Referenzzwecken für Eigenwerbung nutzt. Hierzu übertragt der Kunde dem Verlag insbesondere, jedoch nicht abschließend das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Leistung sowie Teile dieser auf sämtlichen Webseiten des Verlags sowie aller mit dem Verlag verbundenen Unternehmen zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist der Verlag berechtigt die Leistung zu archivieren, einschließlich des hierfür erforderlichen Rechts zur Verarbeitung.
  • Wenn und soweit der Verlag dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung Inhalte zur Verfügung stellt, insbesondere Bildmaterialien, so erfolgt hiermit keine Übertragung von Rechten hinsichtlich der Inhalte an den Kunden über diesen Auftrag hinaus. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte Rechteinhaber hinsichtlich dieser Inhalte sind und dem Verlag bzw. dem Kunden die Nutzung der Inhalte untersagen bzw. diese von der Erfüllung einzelner Pflichten abhängig machen können (z.B. die namentliche Nennung des Urhebers).

 

 

  1. Haftung des Kunden und Freistellung

 

Der Kunde stellt den Verlag und dessen Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung einer der vorgenannten Pflichten gegenüber dem Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen geltend machen. Dies umfasst auch den Ersatz der hieraus resultierenden Schäden, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung.

 

 

  1. Gewährleistung und Haftung von Blizz

 

  • Die Leistungserbringung erfolgt teilweise mittels Software. Dem Kunden ist bewusst, dass der Einsatz von Software nicht vollständig fehlerfrei erfolgen kann. Der Verlag kann daher auch keine fehler- und unterbrechungsfreie Leistungserbringung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen gewährleisten. Der Verlag ist jedoch darum bemüht, die Leistung so mangel- und störungsfrei wie möglich zu erbringen.
  • Der Verlag übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Leistung sowie die Qualität der Leistung. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Verlag keinen Einfluss. Der Verlag übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den richtigen Empfänger erreichen.
  • Ein bestimmtes Leistungsergebnis oder gar ein bestimmter Erfolg sind grundsätzlich nicht geschuldet. Sofern die Erbringung eines bestimmten Leistungsergebnisses ausdrücklich vereinbart ist und der Verlag aus welchen Gründen auch immer das geschuldete Leistungsergebnis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbringen kann, ist der Verlag dazu berechtigt, das geschuldete Leistungsergebnis nachzuholen.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung geltend zu machen.
  • Im Fall ganz oder teilweise mangelhafter Leistung, die der Verlag bzw. dessen Dienstleister zu vertreten hat, hat der Kunde gegenüber dem Verlag einen Anspruch auf Nachbesserung. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, hat der Kunde wahlweise das Recht auf angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf Rücktritt vom Vertrag. Die Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  • Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verlags, dessen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.
  • Unvorhergesehene Ereignisse, wie höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Übertragungsmitteln und sonstige Störungen, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, entbinden diese von der Leistungspflicht und Gewährleistung. Auch ist in einem solchen Fall die Haftung des Verlags vollumfänglich ausgeschlossen.
  • Für übrige Schäden, ist die Haftung des Verlags, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Zudem ist die Haftung im Fall von leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen, wenn dem Verlag die Verletzung einer solchen Pflicht zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (sog. Kardinalpflicht). Im letzteren Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, maximal jedoch auf die Summe des Auftragswertes.
  • Für Materialien, Inhalte und Leistungen des Kunden (z.B. zur Verfügung gestellte Video- und Bildmaterialien, Logos, Claims, Werbeanzeigen, Bilder, Texte, produkt-, unternehmensbezogene und sonstige Informationen), die der Kunde dem Verlag zur Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt oder die er durch die vertragsgegenständliche Leistung des Verlags veröffentlicht oder verbreitet, übernimmt der Verlag keine Haftung.
  • Alle Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verlag verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
  • Soweit die Haftung des Verlags beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für deren Dienstleister, gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung
    • Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. Sofern die Vertragsunterlagen keine konkreten Angaben zum Vertragsbeginn enthalten, beginnt der Vertrag und die Umsetzung der vertragsgegenständlichen Leistungen unmittelbar nach Vertragsschluss.
    • Verträge mit einer Mindestlaufzeit
      • Wird ein Vertrag mit einer Mindestlaufzeit abgeschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
      • Verträge, die mit einer Mindestlaufzeit geschlossen werden, verlängern sich automatisch, jeweils um den gleichen Zeitraum, maximal jedoch um 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
      • Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mailadresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontaktadresse hinterlegt hat.
      • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
    • Sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnissen mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet;
    • Der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte auferlegte Pflicht verstößt;
    • Der Kunde gegen geltendes Recht verstößt;
    • Gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.
      • Verträge mit einer von vornherein festgeschriebenen Laufzeit
        • Wird ein Vertrag mit einer von vornherein fest vereinbarten Laufzeit abgeschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
        • Verträge, die mit einer von vorn herein fest vereinbarten Laufzeit abgeschlossen werden, enden automatisch zum entsprechenden Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung des Kunden bedarf.
        • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Vertragspartnern vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
      • Sich der Kunde mit der vereinbarten Vergütung oder bei Dauerschuldverhältnis mit einem Betrag in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug befindet;
      • Der Kunde gegen eine ihm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte auferlegte Pflicht verstößt;
      • Der Kunde gegen geltendes Recht verstößt;
      • Gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder ein solches mangels Masse abgelehnt wurde.
        • Die Kündigung kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist nur dann verbindlich, wenn sie unter Verwendung derjenigen E-Mailadresse versendet wurde, die der Kunde bei Vertragsschluss oder nachträglich als Kontaktadresse hinterlegt hat.
      • Verträge ohne feste Laufzeit
        • Wird ein Vertrag ohne feste Laufzeit geschlossen, so ist dies aus den Vertragsunterlagen ersichtlich.
        • Verträge, die ohne feste Laufzeit abgeschlossen werden, enden automatisch mit Leistungserbringung durch den Verlag.
      • Im Fall einer Kündigung ist der Verlag berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Verlag muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sich der Verlag infolge der Beendigung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Ressourcen erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
      • Verletzt der Kunde eine ihm nach dem Vertrag bzw. nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für digitale Produkte obliegende Pflicht, insbesondere seine Zahlungspflicht, so ist der Verlag zur Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt, sofern der Kunde das pflichtwidrige Verhalten trotz Aufforderung dieses einzustellen, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist fortsetzt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Leistung zurückzubehalten und die gesamte vereinbarte Vergütung bis zum vereinbarten Vertragsende oder bei Dauerschuldverhältnissen bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu verlangen.
      • Nach Vertragsende besteht für den Kunden ggf. je nach Leistung die Möglichkeit gegen Entrichtung einer entsprechenden Vergütung die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung existierenden Leistungsergebnisse zu übernehmen und ohne weitere Beteiligung bzw. ohne weiteres Zutun des Verlags aufrechtzuerhalten bzw. weiterzuführen.

Der Kunde hat dies dem Verlag gegenüber innerhalb angemessener Frist mitzuteilen. Ferner hat der Kunde in einem solchen Fall alle hierfür erforderlichen Handlungen und Erklärungen selbständig vorzunehmen bzw. abzugeben. Die Parteien werden sodann hierüber eine gesonderte Vereinbarung treffen.

Andernfalls ist der Verlag berechtigt, die Leistungsergebnisse, einschließlich der darin enthaltenen Inhalte zu löschen bzw. an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde innerhalb angemessener Frist nach Vertragsbeendigung dem Verlag nicht mitteilt, ob er eine Übernahme beabsichtigt oder nicht.

Sofern im Fall der Rückgabe an die Vergabestelle eine Vergütung fällig wird, ist diese durch den Kunden zu leisten.

 

  1. Vergütung / Rechnungsstellung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

 

  • Der Preis ergibt sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung unter Zugrundelegung der jeweils gültigen Preisliste bzw. des jeweils vereinbarten Preises im Angebot des Verlags.
  • Änderungen der Preise bzw. der Preisliste bleiben dem Verlag vorbehalten. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit von 19 %.
  • Die Rechnungstellung kann vor Leistungserbringung durch den Verlag erfolgen. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tage nach Rechnungsdatum unter Angabe der Auftrags- und Kundennummer auf ein angegebenes Bankkonto des Verlags zu begleichen. Skonto wird nicht gewährt.
  • Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde dem Verlag die hieraus resultierenden Kosten in Höhe von pauschal 15,–€ pro Vorgang zu erstatten, soweit er diese Kosten zu vertreten hat.
  • Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann der Verlag den gesamten noch offenen Rechnungsbetrag sofort fällig stellen. Für jede ergangene Mahnung (im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr erst ab der 2. Mahnung) behält sich der Verlag vor, zusätzliche Mahnkosten zu berechnen. Darüber hinaus fallen spätestens ab 30 Tagen nach Fälligkeit zusätzliche Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes an.
  • Ferner ist der Verlag berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit der fälligen Zahlung in Verzug ist und nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung der Zahlungsaufforderung nicht rechtzeitig nachgekommen ist.
  • Der Verlag ist berechtigt, Kostensteigerungen für Dienstleistungen, die von Dritten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zwischen dem Verlag und dem Auftraggeber erbracht und erhoben werden, unverändert weiterzugeben.
  • Der Verlag ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  • Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

 

 

  1. Datenschutz

 

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Name und Anschrift des Kunden sowie aller für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten in automatischen Dateien ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b) DSGVO der geschlossene Vertrag. Desweiteren wird auf die geltende Datenschutzerklärung hingewiesen.

 

 

  1. Sonstiges

 

  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz des Verlags, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
  • Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.

 

 

  1. Anschrift

 

M.S. Media- Service & Verlagsgesellschaft mbH

Heinkelstraße 1

93049 Regensburg

Telefon 0941/92081-0

Fax 0941/92081-50

E-mail: info@blizz-regensburg.de

 

Geschäftsführer: Harald Greiner

Amtsgericht Nürnberg HRB 17417

USt. ID DE 191673123

 

Stand: Februar 2019

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