Coronavirus: Raus – nicht ohne triftigen Grund Bayern erlässt Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Bayern macht Ernst im Kampf gegen das Coronavirus: Wer ab sofort gegen die verordneten Schutzmaßnahmen und Ausgangsbeschränkungen verstößt, dem drohen hohe Strafen. Die bayerische Regierung hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Besonders hohe Strafen drohen Einzelhändlern und Gastronomen.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat das bayerische Gesundheitsministerium am Freitag (27.03.) einen Bußgeldkatalog veröffentlicht. Dieser greift bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Bußgelder werden ab sofort fällig.

Die per Allgemeinverfügung ausgesprochene Untersagung von Gastronomiebetrieben jeder Art (ausgenommen Lieferdienste und Speisen ‘to go’) und die Ausgangsbeschränkungen, die in Bayern seit 21. März gelten, schränken die Menschen zwar ein, doch die Vernunft überwiegt – bei den meisten.

Eine Übersicht, wer in Regensburg aktuell noch offen hat, gibt es >> hier.

Verstöße werden konsequent sanktioniert

In der Oberpfalz führte die Polizei am vergangenen Wochenende knapp 4.000 Kontrollen durch, bei denen 620 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung registriert wurden. Wie die Polizei mitteilte, hielten sich in Regensburg am Samstagnachmittag etwa 200 Personen auf der Jahninsel, im Stadtpark und am Schwabelweiser Donauufer auf. Die Polizei verstärkt die Kontrollen und appelliert erneut an die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, zu Hause zu bleiben!

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml appellieren eindringlich, die Corona-Regeln unbedingt einzuhalten. “Wir alle müssen gemeinsam alles unternehmen, um das gefährliche Coronavirus bestmöglich einzudämmen”, betonte Huml. An die Unbelehrbaren richtete Herrmann die klare Botschaft: “Verstöße werden wir konsequent sanktionieren.”

Beide stellten klar, dass es nicht darum geht, Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren. “Aber jeder muss verstehen, dass es beim Coronavirus für viele Menschen um Leben und Tod gehen kann“, erklärte Huml. Deshalb sei große Vorsicht und Rücksichtnahme erforderlich, um weitere Infektionen möglichst zu vermeiden.

Bußgelder: Was ist verboten – wie viel kostet das?

Mit dem nun veröffentlichten Bußgeldkatalog gehen Verstöße auch ins Geld. So droht beispielsweise Gastronomie-Inhabern, die ihr Geschäft trotz der Ausgangsbeschränkungen öffnen, eine Strafe von 5.000 Euro. Auch Läden, die nicht den täglichen Bedarf abdecken und trotzdem geöffnet haben, müssen mit einer Strafe in dieser Höhe rechnen. Für das Verlassen der Wohnung ohne triftigen Grund werden 150 Euro fällig. Einen triftigen Grund hat beispielsweise, wer seine berufliche Tätigkeit ausübt, zum Arzt oder zur Apotheke muss, Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigt oder den/die Lebenspartner/in besucht.

Wer unerlaubt ein Krankenhaus oder Pflegeheim besucht, der wird künftig 500 Euro Bußgeld zahlen müssen. Auch Schulen, die jetzt Unterricht abhalten, können mit Gebühren in Höhe von 2.500 Euro bestraft werden. Selbst Schüler, die zum Unterricht in eine Schule kommen wollen würden, müssten 150 Euro Bußgeld bezahlen. Für das Betreten von Hochschulen werden 500 Euro fällig.

Der Bußgeldkatalog sei allen Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur an die Hand gegeben worden, die für Bußgeldbescheide zuständig sind. Weigert man sich übrigens auch nach Aufforderung durch Polizisten, den Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, so könnte theoretisch sogar dafür ein Bußgeld (150 Euro) fällig werden.*

Der Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus in Bayern ist abrufbar auf der Verkündungsplattform Bayern. (Stand: 27.03.)

Zu wenig Abstand wird derzeit nicht geahndet

* Ergänzung: Zunächst war auch die Nichteinhaltung des Mindestabstands als Ordnungswidrigkeit eingestuft worden, für die 150 Euro fällig geworden wären. Der Verwaltungsgerichtshof in München stellte jedoch fest, dass das Abstandsgebot kein durchsetzbares Gesetz sei. Demnach könne der Verstoß gegen die Einhaltung des Mindestabstands zwischen zwei Personen (1,5 Meter) überhaupt nicht geahndet werden. Die Richter fordern aber eine fortlaufende Überwachung und Prüfung, ob die Maßnahmen erforderlich sind.

Claudia Böhm

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