Coronavirus: “Wir sind noch lange nicht über den Berg” Maskenpflicht wahrscheinlich / 500 Euro Pflegebonus

Am gestrigen Dienstag (07.04.) richtete sich Ministerpräsident Söder erneut in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit. Es sei eine positive Tendenz zu erkennen, doch er mahnte auch: “Wir sind noch nicht über den Berg.” Eine Maskenpflicht hält er für wahrscheinlich.

Derzeit liegt die Verdopplungszeit der Coronavirus-Infektionen in Bayern bei 8,6 Tagen. Wenn der positive Trend anhält, rechnet man mit einer weiteren Verbesserung der Lage, was weitere Möglichkeiten eröffnet. Dennoch ist die Situation in den Alten- und Pflegeheimen sehr angespannt. Es fehlt weiterhin an Material, an Medikamenten und einem Impfstoff.

Jetzt gilt es, Geduld zu bewahren

Wir müssen lernen mit Corona zu leben, denn das Virus sei kein Gewitter, das wieder abzieht, zog Söder den Vergleich. Er wolle keinen Rückfall durch eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen riskieren. Dass einige Maßnahmen im Nachbarland Österreich nun gelockert würden, sei damit zu erklären, dass man dort etwa drei Wochen voraus sei. Doch auch dort habe es keinen harten “Exit” gegeben, sondern eine schrittweise Anpassung.

Menschenleben gehen vor Shoppingtouren

Nach Ostern würden Perspektiven auch für Bayern speziell entwickelt und abgestimmt – aber auch im nationalen Verbund. Ob und welche Geschäfte dann wieder geöffnet werden können, werde auf nationaler und bayerischer Ebene diskutiert. Dies sei aber sicherlich an gewisse Voraussetzungen geknüpft, wie Abstand und Desinfektion, so Söder. Eine Maskenpflicht stuft er “als hochwahrscheinlich” ein.

Wo es wahrscheinlich keine Änderungen geben wird, sind Diskotheken, Clubs, Bars etc. da dort kein Abstand eingehalten werden könne. Aber auch Hotels zählen dazu und der große Bereich Veranstaltungen. Hier lenkt der Ministerpräsident den Blick wieder auf die österreichischen Nachbarn, die bis Juni alle Veranstaltungen definitiv abgesagt haben.

Wie geht es für Schülerinnen und Schüler weiter?

Der Effekt durch die schnelle Schulschließung sei sehr positiv gewesen. Deshalb wird es keine verfrühte Rückkehr zur Normalität für Schülerinnen und Schüler geben. Stattdessen sollten Lehrpläne für das kommende Schuljahr angepasst werden. Für Prüflinge sollen faire Möglichkeiten geschaffen werden. Und klar sei auch, dass etwa für Grundschüler keine Maskenpflicht durchgesetzt werden könne.

Aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung vom 7. April 2020

  • Pflegebonus für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich
    Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten und Notfallsanitäter und Rettungsassistenten leisten Enormes bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie halten die wichtige Gesundheitsversorgung am Laufen und sind trotz aller Vorkehrungen einem zusätzlichen Infektionsrisiko ausgesetzt. Die Staatsregierung wird ihnen deshalb als Zeichen der Anerkennung für dieses außergewöhnliche Engagement in Bayern eine einmalige Sonderzahlung gewähren. Berechtigte, die regelmäßig mehr als 25 Stunden/Woche arbeiten, erhalten 500 Euro, Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden/Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro.
  • “Wir brauchen Masken, Masken, Masken”
    Die Bayerische Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung von Schutzausrüstung, medizinischen Geräten und weiterem medizinischem Verbrauchsmaterial. Sie wird dabei von vielen Akteuren auch aus der bayerischen Wirtschaft unterstützt. Die internationale Marktlage stellt die Beschaffung von Schutzausrüstungen, Beatmungsgeräten und weiteren medizinischen Großgeräten (insbesondere CTs) jedoch vor viele Herausforderungen. So ist oft der Einsatz erheblicher finanzieller Mittel erforderlich und Aufträge werden oft nur mit hohen Vorauszahlungen angenommen. Ein reguläres Vergabeverfahren kann aufgrund der kurzen Zeitfenster der Angebote in der Regel nicht durchgeführt werden. Diese Herausforderungen erfordern eine schlagkräftige Beschaffungsstruktur und ausreichend finanzielle Mitteln. Das Gesundheitsministerium wird deshalb ermächtigt, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Beschaffungsaufträge für Schutzausrüstung und Verbrauchsmaterial bis zu 25 Mio. Euro netto sowie für Medizingeräte bis zu 50 Mio. Euro netto je Angebot zu vergeben. Gehen Angebote über diese Betragsgrenzen hinaus, ist vor der Auftragsvergabe die Zustimmung des Ministerrats oder im Eilfall des Katastrophenstabs Corona-Pandemie einzuholen.
  • Soforthilfeprogramm Corona
    Von der wesentlichen Verbesserung profitieren erstens Unternehmen der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Primärerzeugung wie etwa Gärtnereien sowie zweitens wirtschaftlich tätige Körperschaften des Non-Profit-Sektors. Das trifft beispielsweise auf Vereine, Stiftungen oder gemeinnützige GmbHs als Träger von Schullandheimen, Jugendherbergen und Bildungseinrichtungen zu. Daneben gilt das Programm weiterhin unverändert für Unternehmen, die wirtschaftlich und damit am Markt tätig sind. Bayern verzahnt sein bayerisches Programm „Soforthilfe Corona“ noch enger mit dem entsprechenden Bundesprogramm. Die Staatsregierung legt dafür einen erweiterten Kreis an Anspruchsberechtigten fest. Das Soforthilfe-Programm ist ein wichtiges Instrument, die Liquidität zahlreicher Unternehmen in der Krise zu sichern. Insgesamt umfasst das bayerische Programm „Soforthilfe Corona“ Mittel in Höhe von fünf Mrd. Euro.
  • Erweiterte Haftungsfreistellung bei Kreditprogrammen der LfA
    Die Versorgung mit kurzfristiger Liquidität kann für Unternehmen in der Krise existenzentscheidend sein. Um schnell helfen zu können, hat die LfA-Förderbank Bayern bereits Darlehensprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise aufgelegt. Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA nun noch um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt. Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können dabei Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, Unternehmen bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro. Die notwendige Risikoentlastung der LfA in Höhe von bis zu insgesamt 12 Mrd. Euro soll durch entsprechende Rückbürgschaftsermächtigungen im Rahmen der parlamentarischen Behandlung des 2. Nachtragshaushalts 2019/2020 berücksichtigt werden.

Claudia Böhm

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