Kommen Einreiseverbote? Mutationen treiben die Politik um Corona-Krise

Kommt bald ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten? Foto: Marcel Kusch/dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Einreiseverbote aus Ländern mit Corona-Mutationen. Außerdem ist der Streit der Europäischen Union mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca noch ungelöst.

Somit bleibt der begehrte Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland erst einmal weiter knapp. Angesichts zurückgehender Infektionszahlen wird auch weiter über mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns diskutiert. Mehrere Ministerpräsidenten forderten dafür einheitliche Regeln – andere Politiker warnten vor vorschnellen Schritten.

MÖGLICHE EINREISEVERBOTE

Nach «Spiegel»-Angaben plant die Bundesregierung ein Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung von Corona-Mutanten. Eine Vorlage für eine entsprechende Verordnung befinde sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass ein entsprechender Beschluss derzeit abgestimmt wird. Wie auch die «Bild» berichtete, geht es um Einreisesperren für Flüge aus Ländern, in denen es bereits Virus-Mutationen gibt, wie etwa Südafrika.

Der Innenexperte der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte der «Augsburger Allgemeinen», Überlegungen für weitreichende Reisebeschränkungen seien ein Ausdruck von «Regierungsversagen.» «Das Coronavirus und seine Mutanten sind höchst gefährlich, nichtsdestoweniger sind wir nicht im Krieg.» Er forderte, mehr Corona-Schnelltests an den Landesgrenzen und Flughäfen anzubieten.

IMPFSTOFFSTREIT DER EU MIT ASTRAZENECA

Im Impfstoffstreit der EU mit dem Hersteller Astrazeneca hat auch ein weiteres Krisengespräch am Mittwochabend keinen Durchbruch gebracht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides lobte zwar den konstruktiven Ton im Gespräch mit Unternehmenschef Pasal Soriot. Aber in der Sache hat sich vorerst nichts geändert: Große Mengen Impfstoff, die in Deutschland und anderen Ländern dringend erwartet werden, werden wohl Wochen oder Monate später kommen.

Die EU hat einen Rahmenvertrag über 400 Millionen Impfdosen mit Astrazeneca. Das Präparat wird voraussichtlich am Freitag in der EU zugelassen. Doch hatte der Hersteller vorige Woche überraschend eine Lieferkürzung angekündigt. Laut EU-Kommission soll vorerst nur ein Viertel der erwarteten Menge ankommen. Die EU-Kommission ist erbost, weil der Firma seit Sommer 336 Millionen Euro zur Aufstockung der Produktion zugesagt und zum Teil auch ausgezahlt wurden. Nach EU-Lesart hätte sie auf Halde produzieren müssen.

Auch bei dem Treffen am Mittwochabend seien entscheidende Fragen nicht schlüssig beantwortet worden, hieß es aus Kommissionskreisen. Es habe keine belastbaren Ansagen für zusätzliche Lieferungen an die EU gegeben und auch keine Bereitschaft, in Großbritannien produzierte Impfdosen der EU zu überlassen. Doch sei zumindest klar geworden, dass Soriot den Ernst der Lage einsehe. «Es war der Anfang, in einen Lösungsdiskurs zu kommen», hieß es aus Kommissionskreisen.

DEBATTE ÜBER MÖGLICHE LOCKERUNGEN

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt, aber an Bedingungen geknüpft. In Schleswig-Holstein sieht ein neuer Stufenplan Öffnungsschritte in vier Etappen ab Mitte Februar vor. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns: «Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen «Wenn-dann-Regeln» einigen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nach Angaben der «Neuen Osnabrücker Zeitung» hat auch die niedersächsische Regierung einen Plan zur Lockerung erarbeitet – als grobe Leitlinie und für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen.

Hingegen sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Jetzt über Lockerungen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht das falsche Signal.» Solange das Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nicht erreicht sei, müssten die strengen Maßnahmen aufrechterhalten werden. Aber auch er plädierte dafür, einen «Perspektivplan» zu entwickeln. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie es in den kommenden Wochen für unsere Kitas, unsere Schulen, für den Sport, den Einzelhandel und die Gastronomie weiter gehen soll.»

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte vor einer verfrühten Öffnung der Schulen. «Erst wenn die Infektionszahlen stabil runtergehen und wir genauere Erkenntnisse über die Mutationen haben, können die Schulen wieder nach und nach geöffnet werden», sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Impfstoffstreit: Astrazeneca wehrt sich gegen EU-Vorwürfe

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