Datenschutz in Corona-Krise hat Leben gekostet Nida-Rümelin

Aktualisiert vor 3 Wochen von Daniel Popp

München (dpa) – Deutschland hat scharfen Datenschutz in der Corona-Krise aus Sicht des Philosophen Julian Nida-Rümelin (66) mit vielen Menschenleben bezahlt. Die Entscheidung, die Corona-App freiwillig zu machen und nicht verpflichtend, sei falsch gewesen. «Manche Verteidiger des Datenschutzes sind zufrieden. Daneben steht aber die Bilanz der Krise: Über 70.000 Todesfälle, 500.000 zusätzliche Arbeitslose, vernichtete Existenzen, ein deutlicher Anstieg psychischer Erkrankungen in Deutschland», sagte der Münchner Philosophieprofessor dem «Münchner Merkur» (Freitag). «Dagegen weniger als 1000 Todesfälle in Südkorea, das nach China das zunächst am stärksten betroffene Land war». In Südkorea sei die App Pflicht gewesen.

Für Nida-Rümelin, der Kulturstaatsminister im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) war und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates ist, stimmt die Prioritätensetzung in der Krise nicht: «Wir schränken so gut wie alle unsere Grundrechte massiv ein – die Freiheit der Berufsausübung, das Eigentumsrecht, die Versammlungsfreiheit, die Mobilitätsfreiheit. Wir nehmen das in Kauf. Nur in einem Bereich darf es keine Einschränkung geben: beim Datenschutz.»

Die Datenschutzpraxis in Deutschland sei «nicht überzeugend ausbalanciert». «Es gibt eine Asymmetrie zwischen dem laxen Datenschutz privater Anbieter und der hohen Zurückhaltung gegenüber Einrichtungen wie Gesundheitsämtern», sagte er der Zeitung. «Sogar der Versand von Einladungen für Impftermine wurde dadurch behindert. Das Alter der Empfänger musste anhand ihrer Vornamen geschätzt werden, weil die in den Behörden verfügbaren Daten für den Versand nicht genutzt werden durften. Mit Facebook gehen wir aber groteske Verträge ein, ohne sie auch nur zu lesen.»

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Daniel Popp

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2 Kommentare zu “Datenschutz in Corona-Krise hat Leben gekostet Nida-Rümelin

  1. Es gibt wohl kein anderes Grundrecht, als das Recht auf Datenschutz, an dem man sich in unserem Lande so abarbeitet. Mal ist es Innovationshemmnis, mal behindert es die Strafverfolgung und mal begünstigt es internationale Konkurrenten. Zu diesen bei genauer Draufsicht meist komplett unhaltbaren Thesen, gesellt sich seit Monaten die Mär, dass in Deutschland Datenschutz über Gesundheitsschutz gestellt würde. Da Digitalisierung ohne Datenschutz (und Informationssicherheit) schon heute zu einer der größten globalen Risiken geworden ist, sollten wir zwar Tatsächlich in einem Satz mit Innovation und Unternehmertum, auch über Datenschutz und Informationssicherheit reden. Das ist vielleicht nicht immer bequem, aber das ist der oft lebensrettende Sicherheitsgurt in einem Auto auch nicht. Als Sündenbock taugt der Datenschutz aber auf jeden Fall nicht, wie Prof. Härting in seinem exzellenten Artikel darlegt. 5 Minuten die sich lohnen.

    1. Wenn man Nida-Rümelins Thesen auf den Boden der Realität zurückholt, dann ist die verlorene Innovationskraft, die Bürokratie und das Wegducken vor klaren Entscheidungen das, was wirklich Leben gekostet hat. Die Fehler bei der App-Programmierung, der enorme Zeitverzug bis diese komplett nutzbar war und die fehlenden technischen Funktionen sind ebenfalls keine „Datenschutz-Probleme“, sondern Indikatoren, dass der „Made in Germany“ Stern am sinken ist.

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