Kreise: Merkel stoppt Osterruhe Bund-Länder-Schalte

Aktualisiert vor 3 Wochen von Daniel Popp

Berlin (dpa) – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.

Das teilte Merkel in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Von mehreren Teilnehmern hieß es, an einen Rücktritt denke Merkel nicht.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt. Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht hinter der Entscheidung. «Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht», sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe «auch Teil des Problems».

Söder wies zugleich darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.
Zunächst sei nicht daran gedacht, kurzfristig eine neue Bund-Länder-Runde einzuberufen, erfuhr die dpa weiter. Der entsprechende Punkt zur Osterruhe – Punkt 4 – der Beschlüsse vom frühen Dienstagmorgen werde nicht umgesetzt. Trotzdem sei es richtig, über Ostern Kontakte individuell möglichst stark einzuschränken, hieß es aus der Runde. Allen sei klar, dass weitere Maßnahmen erforderlich seien. Die Länder sollen nun das Instrumentarium aus den im Beschluss zusätzlichen Maßnahmen intensiv nutzen.

In diesem Punkt hieß es unter anderem, in Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 würden weitere Schritte umgesetzt. Darunter könnten insbesondere eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw oder auch Ausgangsbeschränkungen sein.

Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.

Offener Brandbrief an die bayerische Regierung

Daniel Popp

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