Testpflicht für Abschluss- und vierte Klassen in Hotspots Bayerns Kultusminister Michael Piazolo soll ein entsprechendes Konzept vorlegen

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München (dpa/lby) – Abschlussklassen sowie Viertklässler sollen nach den Osterferien auch in Corona-Hotspots weiterhin in die Schule gehen dürfen – dann aber voraussichtlich verbunden mit einer Testpflicht. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München an. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) solle dazu nun ein entsprechendes Konzept vorlegen. Man müsse in den Hotspots über dem Inzidenzwert 100 aber aus Testmöglichkeiten dann Testpflichten machen, betonte Söder. Dabei sollten auch andere Tests, etwa zum Gurgeln, eingesetzt werden.

«Generell, für all diese Bereiche, braucht es dann eine Testpflicht», sagte er. Neben den Abschluss- und den vierten Klassen hält Söder in Hotspots nach eigenen Worten allenfalls noch Unterricht in der elften Jahrgangsstufe an Gymnasien für denkbar – das müsse man aber klug überlegen. Weitergehende Schulöffnungen auch in Hotspots, wie sie Piazolo in Verbindung mit mehr Tests vorgeschlagen hatte, lehnte er ab: Mehr sei bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 «nicht denkbar».

Bislang gilt, dass es in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen an allen Schularten nur Distanzunterricht geben darf – mit Ausnahme der Abschlussklassen, die auch in Hotspots im Wechselunterricht bleiben dürfen. Neu ist nun, dass nach den Osterferien Viertklässler wie Abschlussklassen gewertet werden sollen. «Weil viele Eltern sind sehr besorgt, ob ihr Kind gerade in der vierten Klasse dann den Übertritt schafft», sagte Söder. Deshalb sei dies für die Zeit nach Ostern ein Signal. Und neu ist die geplante Testpflicht für die betroffenen Lehrer und Schüler. Piazolo schränkte aber ein, man müsse noch einmal prüfen, auch juristisch, inwieweit eine Testpflicht in den Hotspots möglich sei.

Derzeit ließen sich nur rund 40 Prozent der Lehrkräfte freiwillig testen und nur etwa neun bis zehn Prozent der Schüler, sagte Söder. «Das gibt noch kein valides Bild über das Infektionsgeschehen.» Auch Piazolo rief dazu auf, schon existierende Test-Angebote wahrzunehmen.

Einen Corona-Selbsttest pro Woche will der Freistaat jeder Schülerin und jedem Schüler zur Verfügung stellen. Die Verteilung sei in vollem Gange, hieß es. Spätestens nach den Osterferien sollten die Selbsttests aller Schüler dann nur noch an der Schule erfolgen. Der Bayerische Philologenverband beklagte allerdings am Dienstag, von flächendeckenden Tests könne aktuell noch keine Rede sein.

Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, kritisierte die Einstufung der vierten Klassen als Abschlussklassen scharf. «Jetzt ist für alle offensichtlich, was in Bayern eigentlich zählt: nicht die Bildung und Erziehung von Schülerinnen und Schülern, sondern der Übertritt», sagte sie. Dabei werde die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und Kinder gefährdet.

Aktuell befinden sich laut Piazolo 23 Prozent aller Schulklassen in Bayern im vollen Präsenzunterricht, 49 Prozent der Klassen sind im Wechselunterricht, 28 Prozent der Klassen haben Distanzunterricht.

Grundsätzlich lehnt Söder Abweichungen an der von Bund und Ländern festgelegten «Notbremse» mit Corona-Auflagen bei einer Inzidenz von mehr als 100 ab. Es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert werde, sagte der CSU-Chef. Damit Lockerungen überhaupt möglich seien, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Notbremse.

Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gebe. Dies sei umso wichtiger, weil der generelle Trend wieder schwieriger werde. «Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit und gleichzeitig in einem Wettlauf mit der Geduld.» Die Zahlen zeigten, dass wieder «schwierigere Wochen auf uns zukommen».

So sei in Bayern erkennbar, dass sich die britische Virusvariante «von Ost nach West» ins Land fräse. Der Anteil der Mutationen liege bereits bei fast 60 Prozent. Auch die Inzidenz steige stark an. Sie liege jetzt bei 89, vor einer Woche habe sie noch 71 betragen. In rund einem Drittel der Landkreise sei die Inzidenz bei mehr als 100.

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