Virtuelle Konferenz: Trump spielt lieber Golf G20 will gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen

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Riad (dpa) – Die führenden Wirtschaftsmächte wollen gemeinsam für eine gerechte Verteilung von erschwinglichen Corona-Impfstoffen auf der ganzen Welt sorgen.

In der Abschlusserklärung ihres G20-Gipfels nahmen sie sich am Sonntag außerdem vor, alles zu unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Beim Thema Klimaschutz tanzte wie immer in den vergangenen Jahren US-Präsident Donald Trump aus der Reihe. Er nutzte seinen voraussichtlich letzten Auftritt auf einer großen internationalen Bühne zu einer Attacke gegen das Pariser Abkommen zur Reduzierung der Erderwärmung. Das Klimaschutzabkommen sei beschlossen worden, um «die amerikanische Wirtschaft zu töten».

Hauptthema des zweitägigen Videogipfels unter Leitung Saudi-Arabiens war aber der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die weltweit schon fast 1,4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Das Virus hat sich in fast alle Länder der Welt ausgebreitet. Es wird aber erwartet, dass spätestens um den Jahreswechsel mit der Verteilung von Impfstoffen begonnen werden kann. Die G20 trat mit ihrer Abschlusserklärung Befürchtungen entgegen, dass arme Länder dabei stark benachteiligt werden könnten. «Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen», heißt es darin.

Die Gruppe verpflichtete sich auch, die finanziellen Mittel für die internationale Initiative zur Verteilung von Impfstoffen (Covax) zu stellen. Deutschland beteilige sich daran mit mehr als einer halben Milliarde Euro, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehlen bis Ende 2021 aber noch sechs Milliarden US-Dollar (5,1 Milliarden Euro). Merkel zeigte sich bereit, noch mehr zu tun, nahm aber auch andere Länder in die Pflicht: «Deutschland hat selten nichts gemacht. Aber Deutschland kann auch nicht alleine die internationale Allianz aufrechterhalten.»

In der Abschlusserklärung wird die Pandemiebekämpfung als Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung genannt. Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlug einen weltweite Vertrag zur Bekämpfung künftiger Pandemien vor. Die internationale Zusammenarbeit soll darin unter Einbeziehung aller Organisationen der Vereinten Nationen fest vereinbart werden, um schneller und koordinierter reagieren zu können. Merkel unterstützte den Vorschlag.

US-Präsident Trump, der die letzten G20-Gipfeltreffen mit teils skurilen Auftritten bestimmt hatte, zeigte an der Videokonferenz nur mäßiges Interesse. Während der Auftaktsitzung twitterte er Wahlbetrugsvorwürfe. Dann verließ er die Veranstaltung frühzeitig und ging golfen. Und auch bei der Abschlusssitzung am Sonntag ließ er sich von einem Berater vertreten.

Beim Thema Klimaschutz scherte er wieder aus und nutzte seine öffentliche Videobotschaft dazu, das Pariser Abkommen zu attackieren. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht «Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar» an die «schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt» zu verlieren, sagte er.

Das Abkommen von 2015 war von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als einziges Land wieder ausgestiegen.

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt keinen Konsens mehr zu dem Thema. Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren und soll am 20. Januar als US-Präsident abgelöst werden. Der hat bereits angekündigt, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump sich kaum interessiert hat.

Merkel betonte, dass die Europäische Union Biden ein Angebot für eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft machen wolle. «Da wird das Thema Klimaschutz eine große Bedeutung haben.»

Am 1. Dezember übernimmt Italien die G20-Präsidentschaft von Saudi-Arabien. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte den nächsten Gipfel für Ende Oktober an – dann vielleicht ja auch wieder physisch.

Trump wird dann ziemlich sicher nicht mehr dabei sein. Verabschieden wollte er sich bei den anderen Staats- und Regierungschefs aber offensichtlich noch nicht. Nach einem Bericht des britischen «Oberserver», der sich auf einen Audio-Mitschnitt von Trumps Rede in einer nicht öffentlichen G20-Sitzung beruft, sagte der Präsident: «Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich freue mich darauf, mit Ihnen für eine lange Zeit wieder zusammenzuarbeiten.»

Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte sich eine Spitze gegen Trump auf der Abschlusspressekonferenz mit Merkel nicht verkneifen. «Ein Teilnehmer hat auch nochmal die Gelegenheit genommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern», sagte er. Der SPD-Politiker nannte Trump zwar nicht beim Namen. Aber jeder wusste, wer gemeint war.

Riad (dpa) – Die Gruppe der großen Industrienationen (G20) will «keine Mühe scheuen», einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Corona-Impfstoffen in der Welt sicherzustellen.

Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch wollen die reichen Länder alles unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der virtuell stattfindende, zweitägige Gipfel unter dem Vorsitz Saud-Arabiens geht am Sonntagnachmittag zu Ende.

US-Präsident Donald Trump will die Erklärung offensichtlich mittragen, obwohl er in der G20-Arbeitssitzung am Samstag nach Angaben von Diplomaten noch einmal seinen «America First»-Kurs auch bei Impfungen propagiert hatte. Als einziges mögliches Hemmnis für eine Verabschiedung galten demnach Vorbehalte der Türkei. Diese wollte den Angaben zufolge bis zuletzt erreichen, dass sie beim Klimaschutz als weniger entwickeltes Land eingestuft wird, um Anrecht auf finanzielle Unterstützung und weniger strenge Emissionsziele zu haben.

Corona

Die G20-Gruppe unterstützt «voll» die Bemühungen für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe – insbesondere die Koordinationsplattform ACT Accelerator und ihre Covax-Initiative. «Wir sind entschlossen, die verbleibenden finanziellen Anforderungen anzupacken». So fehlen bis Ende 2021 sechs Milliarden US-Dollar. Zu Behandlung, Diagnostik und Impfstoffen heißt es: «Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen.»

Weltwirtschaft

Das Virus unter Kontrolle zu bringen, sei der Schlüssel für die Erholung der globalen Wirtschaft. «Wir sind entschlossen, weiterhin alle verfügbaren politischen Instrumente einzusetzen (…) um das Leben, die Jobs und die Einkommen der Menschen zu schützen», heißt es weiter. Ziel sei es, «den globalen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und gleichzeitig Abwärtsrisiken zu vermeiden.»

Schulden

Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert. Es mangele noch an einer Beteiligung privater Kreditgeber. Die G20 fordert sie auf, sich mit vergleichbaren Bedingungen an der Initiative zu beteiligen, wenn die betroffenen Länder dies erbitten.

Weltgesundheitsorganisation

Die G20-Gruppe stellt sich voll hinter die Bemühungen der Vereinten Nationen, gegen das Virus zu kämpfen. In dem Entwurf wird besonders die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervorgehoben. Dagegen hatte US-Präsident Donald Trump die USA aus der WHO zurückgezogen, weil sie aus seiner Sicht nicht genug gegen die Pandemie getan und zuviel Rücksicht auf China genommen hat. Sein Nachfolger Joe Biden will das Land am Tag seines Amtsantritts aber wieder in die WHO bringen.

Klimawandel

Trotz der ablehnenden Haltung von Trump gegenüber den Bemühungen im Kampf gegen die Erderwärmung zählt der gemeinsame Entwurf den Klimawandel «zu den drängendsten Herausforderungen unserer Zeit». Dann geht es aber ohne die USA mit «19 gegen 1» weiter: Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens, das Trump verlassen hatte, bekräftigen gesondert ihre Unterstützung für dessen Umsetzung. Sie «erinnern» an die Zusage für den «grünen Klimafonds» zur Anpassung der Entwicklungsländer an die Klimafolgen. Dafür waren eigentlich 100 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr und jedem folgenden Jahr versprochen worden, was bisher aber nicht eingehalten wurde.

Handel und Investitionen

Die G20-Gruppe spricht sich nach dem Papier wieder ausdrücklich für das «multilaterale Handelssystem» aus, was im vergangenen Jahr beim Gipfel in Osaka fehlte. «Wir streben an, das Ziel eines freien, fairen, gerechten, nicht diskriminierenden, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Umfelds für Handel und Investitionen zu realisieren und die Märkte offen zu halten.» Das dritte Jahr in Folge fehlt demnach auch diesmal ein Bekenntnis gegen «Protektionismus» wie noch 2017 in Hamburg unter deutscher Präsidentschaft. Trump wertet es als Kritik an seiner restriktiven Handelspolitik mit Strafzöllen.

Riad (dpa) – Mit Beratungen über den Klimawandel setzen die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte heute ihren G20-Gipfel fort.

Zum Abschluss der zweitägigen Videokonferenz soll anschließend eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen wird. Erwartet wird ein Bekenntnis zu einer gerechten weltweiten Verteilung von Impfstoffen. Außerdem dürfte sich die G20 eine gemeinsame Ankurbelung der Weltwirtschaft zum Ziel setzen und ärmeren Ländern weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht stellen.

Beim Thema Klimawandel dürfte die Gruppe, die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft vereint, dagegen wie in den letzten Jahren wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Der Grund dafür war und ist der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Alle anderen G20-Staaten stehen zu der Vereinbarung.

Für Trump ist der Gipfel voraussichtlich der letzte Auftritt auf der großen internationalen Bühne. Am ersten Tag zeigte er trotzdem nur sehr begrenztes Interesse an der Konferenz. Die Videoschalte lief noch keine zwei Stunden, da verließ der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident das Weiße Haus, um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weißen Kappe beim Golfen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ließ Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Das gab es zwar auch schon häufiger bei früheren G20-Gipfeln, aber dann eher, um parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche zu führen.

Auf Twitter wiederholte Trump während des Gipfels seine Wahlbetrugsvorwürfe, für die er bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt und mit denen er bereits mehrere Prozesse verloren hat. Erst Stunden nach der ersten Arbeitssitzung ging er in einer Kurznachricht auf die eigentliche Konferenz ein und beschwerte sich darüber, dass die Medien in ihrer Corona-Berichterstattung den Fokus zu stark auf die USA legen würden. Das Land hat mit mehr als 255.000 Corona-Toten allerdings auch so viele wie kein anderes zu beklagen – mit Abstand. «Wir werden schnell heilen, besonders mit unseren Impfstoffen!», schrieb Trump.

Die bald anstehende Verteilung der Impfstoffe ist ein Hauptthema des Gipfels. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax und eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). «Wenn wir weltweit zusammenstehen, können wir das Virus und seine Folgen beherrschen und überwinden», sagte sie. «Dafür lohnt sich auch mehr Anstrengung.» Merkels Äußerungen konnten auch als Spitze gegen Trump verstanden werden, der eine protektionistische Politik des «Amerika zuerst» vertritt und internationalen Organisationen ablehnend gegenüber steht.

Die Kanzlerin rief die G20-Partner ausdrücklich zur finanziellen Unterstützung der Covax-Initiative auf. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, müsse der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. «Dazu reichen die bisher zugesagten Mittel noch nicht aus», sagte Merkel. Ziel der Initiative sei es, bis Ende kommenden Jahres zwei Milliarden Impfdosen zu verteilen.

Es gibt Warnungen, dass die ärmeren Ländern nicht genug Impfstoffe bekommen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, es müsse vermieden werden, «dass nur Reiche Zugang haben». Über die Verteilung dürfe nicht die Kaufkraft der Länder entscheiden.

Merkel zufolge sind bislang fünf Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Mrd Euro) für Covax zusammengekommen. Deutschland beteilige sich daran mit über einer halben Milliarde Euro. Bis Ende 2021 werden für die Initiative insgesamt elf Milliarden US-Dollar benötigt. An ihr beteiligen sich 150 Länder, darunter auch China, aber nicht die USA.

Russlands Präsident Wladimir Putin bot der internationalen Gemeinschaft einen breiten Zugang zu dem in Russland entwickelten Impfstoff «Sputnik-V» an. Zu dem Impfstoff wurden bislang aber nur sehr begrenzte Daten bekanntgegeben, was international auf Kritik stieß. Sein Land unterstütze die Entscheidung des G20-Gipfels, die Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung des Planeten zugänglich zu machen, sagte der 68-Jährige.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen die Pandemie die Kooperation mit anderen Ländern bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen verstärken. China wolle Entwicklungsländer unterstützen, indem Impfstoffe als «öffentliches Gut» zugänglich und erschwinglich werden.

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