Biden setzt USA «ehrgeiziges» neues Klimaziel für 2030 Online-Klimagipfel

Vor dem Klimagipfel: US-Präsident Joe Biden erklärt den Kampf gegen die Erderwärmung zur Priorität. Foto: Andrew Harnik/AP/dpa

Washington (dpa) – Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren.

US-Präsident Joe Biden will die Absicht, die Emissionen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene um 50 bis 52 Prozent zu verringern, nach Angaben von Regierungsmitarbeitern an diesem Donnerstag bei seinem Online-Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs verkünden. Das Treffen gilt als wichtige Vorbereitung vor der UN-Klimakonferenz, die im November in Glasgow stattfinden soll.

Mit dem neuen Klimaziel erfüllt die Biden-Regierung eine Vorgabe des Pariser Klimavertrags von 2015. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Biden die Rückkehr der USA in das Abkommen verfügt, aus dem sein Vorgänger Donald Trump ausgetreten war. Es sieht vor, dass Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow sollen dies alle Partner offiziell tun. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad – und möglichst bei nur 1,5 Grad – zu halten. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit.

Die USA hatten sich 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama darauf festgelegt, als Beitrag zum Abkommen von Paris bis 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent unter den Wert von 2005 zu senken. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter hatten die neue US-Regierung aufgefordert, als neues Klimaziel für 2030 eine Verringerung um mindestens 50 Prozent anzustreben.

«Das ehrgeizige neue Ziel des Präsidenten, die Emissionen bis 2030 um 50 bis 52 Prozent unter das Niveau von 2005 zu bringen, verleiht uns einen bedeutenden Hebel, um Klimaschutzmaßnahmen im Ausland voranzutreiben», sagte ein Regierungsbeamter. Das sei wichtig, da mehr als 85 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen außerhalb der Vereinigten Staaten verursacht würden. Jede Verringerung habe einen Multiplikatoreffekt, der Klimaschutzmaßnahmen im Ausland inspiriere.

Die Europäische Union hatte sich am Tag vor dem Klimagipfel offiziell zu einer Senkung der Treibhausgase um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050 verpflichtet. Großbritannien strebt eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 68 Prozent unter den Wert von 1990 an.

Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zur Priorität erklärt. Er wirbt insbesondere für die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes, die er auch beim Gipfel betonen dürfte. «Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, aber die Reaktion auf diese Bedrohung bietet die Möglichkeit, gut bezahlte Gewerkschaftsjobs zu unterstützen, amerikanische Arbeiter zu stärken, die Gesundheit der Menschen zu schützen und Umweltgerechtigkeit voranzutreiben», hieß es vor Beginn des Spitzentreffens aus dem Weißen Haus. Biden verspricht, dass etwa der Umbau des Energiesektors, Infrastrukturmaßnahmen und die Elektrifizierung des Verkehrs massenhaft neue Arbeitsplätze brächten.

Über konkrete Maßnahmen, die die Biden-Regierung für die Erfüllung des Klimaziels für 2030 anstrebt, wurde zunächst nichts bekannt. Es gebe «zahlreiche Wege», es zu erreichen, hieß es. Eine Priorität sei etwa, die Emissionen von Methan – eines der Treibhausgase, die für den Großteil der Erderwärmung verantwortlich gemacht werden – zu verringern.

An Bidens Klimagipfel nehmen nach Angaben des Weißen Hauses alle eingeladenen 40 Staats- und Regierungschefs teil. Mit dabei sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatspräsident Xi Jinping und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro.

Biden will mit dem Gipfel nicht nur die Dringlichkeit des Klimaschutzes unterstreichen – sondern auch, dass die USA nach vier Jahren Trump wieder an den internationalen Verhandlungstisch zurückgefunden haben. Aus dem Weißen Haus hieß es: «Wenn wir diesen Gipfel am Freitag abschließen, werden wir unmissverständlich kommuniziert haben, dass die USA zurück sind.»

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