Biden und Putin zu historischem Gipfel in Genf USA - Russland

Russlands Präsident Wladimir Putin (l) und US-Präsident Joe Biden begrüßen sich in Genf. Foto: Alexander Zemlianichenko/AP Pool/dpa

Genf (dpa) – Nach Jahren großer Spannungen zwischen Washington und Moskau kommen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Schweiz zu ihrem ersten Gipfel zusammen.

Das historische Treffen auf Initiative Bidens soll gegen 13.30 Uhr in Genf beginnen und bis in den Abend dauern. Biden hatte Putin zu dem Gipfel eingeladen, um angesichts der im Westen zunehmend kritisierten Politik Moskaus «rote Linien» aufzuzeigen. Allerdings wollen die Präsidenten der beiden größten Atommächte auch über gemeinsame Interessen sprechen.

Geplant sind in der Villa La Grange am Genfersee etwa Gespräche über die strategische Stabilität in der Welt. Der rote Teppich ist ausgerollt. Experten erwarten, dass Putin und Biden neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Themen sind nach Angaben beider Seiten außerdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Biden und Putin wollen danach getrennt vor die Presse treten.

Der US-Präsident ist seit dem späten Dienstagnachmittag in Genf, Putin landete am Mittwochmittag. Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der Nato und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert. «Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet», sagte Biden nach dem Nato-Gipfel in Brüssel. «Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind.»

Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem «Tiefpunkt». Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch der Staatsagentur Tass: «Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt.» Diesen Mangel an Dialog gebe es nun «vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt». Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie «regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle».

Im russischen Staatsfernsehen sagte Peskow, es müssten umgehend Verhandlungen über Rüstungskontrolle aufgenommen werden. Das seien komplexe und komplizierte Gespräche. «Das ist ein Thema, das über die bilateralen Beziehungen hinausgeht. Das betrifft die ganze Welt.» Russland und die USA hatten sich im Januar auf die Verlängerung des Abrüstungsvertrags New Start um fünf Jahre geeinigt. Das Abkommen begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es ist aber das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen der beiden größten Atommächte.

Bei dem Treffen geht es Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens «Killer»-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer «antirussischer Sanktionen» aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

Biden hatte angekündigt, nicht zuletzt Kritik an den zunehmenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben. Es wird damit gerechnet, dass Biden den Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und die heikle Lage im autoritär regierten Belarus ansprechen wird. Ein US-Regierungsvertreter sagte, für Biden sei bei dem Treffen kein Thema vom Tisch. Washington sieht Moskau zudem hinter Cyberangriffen auf US-Einrichtungen und wirft Russland eine Einmischung in US-Wahlen vor. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.

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