Berlin (dpa) – Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung
Regensburg – Das Bundeskabinett hat heute das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Neben Debatten über eine verpflichtende Notbremse ab einem Inzidenzwert
Berlin (dpa) – Das CDU-Präsidium ist zu Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union zusammengekommen. Es wird erwartet, dass das Führungsgremium Parteichef Armin Laschet Rückendeckung geben wird, der mit CSU-Chef Markus
München (dpa) – Als Reaktion auf die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker hat sich die CSU einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern auferlegt. Einstimmig beschloss der Parteivorstand am Freitag
Regensburg – Mit einem eindringlichen Appell wollen die Einzelhändler in Regensburg vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz auf ihre dramatische Lage angesichts der anhaltenden behördlich angeordneten Schließungen hinweisen. Den Brief an Ministerpräsident
Regensburg – Ab 8. April muss sich Christian Schlegl (48) wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz sowie uneidliche Falschaussage vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Von Mario Hahn Der
Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa Berlin (dpa) – Bei der Rente steht den Menschen in Deutschland ein Jahr mit Entscheidungen und hitzigen Debatten bevor. Zum Bundestagswahlkampf bahnt sich
Regensburg – Die Grundrente kommt, der Solidaritätszuschlag fällt (für fast alle) weg, der Mindestlohn steigt – ab Januar dürfen sich viele über mehr Geld freuen. Doch es gibt auch Bereiche,
Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Corona-Pandemie vor zu raschen Lockerungen gewarnt. «Wenn der Lockdown wirkt und die Zahlen nach unten gehen, dann dürfen wir mit schnellen
Berlin (dpa) – Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten. «Wir
Berlin (dpa) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich angesichts von Skepsis gegenüber den bevorstehenden Impfungen gegen Corona dafür ausgesprochen, unter anderem Politiker frühzeitig impfen zu lassen. «Sobald es die Kapazitäten
Berlin (dpa) – Im Streit über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen hat sich Außenminister Heiko Maas auf die Seite der Befürworter gestellt. «Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht Politiker in der Corona-Pandemie angesichts von Impfskepsis in der Bevölkerung in einer Vorbildfunktion. «Es geht nicht um ein Impfprivileg, sondern es geht um
Berlin (dpa) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. «Ich habe grundsätzlich nichts
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat das geplante Vorgehen bei Corona-Impfungen gegen Kritik verteidigt und plant dazu kein weiteres Gesetz. Für anfangs nötige vorrangige Impfungen gefährdeter Gruppen habe der Bundestag
Berlin (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen. Es handelt sich jeweils um einen Sitz
Berlin (dpa) – Die SPD will die von der Union geforderte Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nun doch ganz auf Eis legen. Die SPD-Fraktion habe sich darauf verständigt, einer
Von Teresa Dapp und Andreas Hoenig, dpa Berlin (dpa) – Der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland soll Fahrt aufnehmen. Union und SPD haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Berlin (dpa) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rechnet noch mit Änderungen bei der Reihenfolge, in der die Bevölkerung in Deutschland gegen das Coronavirus geimpft werden soll. «Die Empfehlung der Experten wird
Berlin (dpa) – Die SPD will sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf zwölf Euro stark machen. Das sagte Finanzminister Olaf Scholz am Samstag in Berlin. «Wir wollen