AfD-Bundesparteitag beginnt – Maskenpflicht für Delegierte Mit 600 Teilnehmern

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Kalkar (dpa) – Begleitet von kleineren Protestaktionen hat im nordrhein-westfälischen Kalkar der zweitägige AfD-Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten wollen ein Rentenkonzept verabschieden und damit eine inhaltliche Lücke der Partei schließen.

Auch die Frage, wie die AfD zum Grundeinkommen für alle steht, dürfte heftig diskutiert werden. Auf dem Parteitag müssen zudem zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die Nachwahlen sind für den Sonntag vorgesehen.

Zu Beginn attackierte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla die Corona-Politik der Bundesregierung. Er warf der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine «reine Konkurspolitik» zu betreiben. Existenzen würden vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, der Pandemie-Kurs werde viele Menschen den Arbeitsplatz kosten.

Chrupalla verteidigte, dass die AfD in der Corona-Pandemie einen zweitägigen Präsenzparteitag abhält. Solche Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Demokratie, sagte er. «Wenn wir uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren.» Zugleich appellierte Chrupalla an die rund 600 Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten. «Tragt Eure Masken, haltet Abstand», sagte er. Die Delegierten sollten den Parteitag «nicht durch leichtsinniges Verhalten beschädigen».

An der Großveranstaltung auf dem Messegelände inmitten der Corona-Pandemie hatte es scharfe Kritik gegeben. Für die Delegierten gilt eine permanente Maskenpflicht. Die AfD blieb mit einer Klage gegen diese Auflage erfolglos. Das Ordnungsamt will kontrollieren, ob das behördlich genehmigte Hygienekonzept umgesetzt wird. Die Stadt Kalkar hat angekündigt, den Parteitag andernfalls abzubrechen.

Damit Delegierte, die aufgrund eines ärztlichen Attests von der Maskenpflicht befreit sind, leicht identifiziert werden können, tragen sie nach Angaben eines Sprechers farbige Namensschilder. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, trug einen Mund-Nase-Schutz mit Dackel-Muster – analog zu seiner Hunde-Krawatte, die in AfD-Kreisen inzwischen Kult-Status erlangt hat.

Am Vorabend hatte sich der Bundesvorstand nach Angaben aus Parteikreisen mit Vorstandsmitglied Alexander Wolf befasst. Er soll demnach eine Stellungnahme abgeben, in der er seine Teilnahme an einer zweifelhaften Veranstaltung vor einigen Jahren erklärt. Wolf wird dem Lager des Vorsitzenden Jörg Meuthen zugerechnet.

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