Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona ein Ältestenrat des Landtags am Mittwoch einstimmig beschlossen

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München (dpa/lby) – Mit einer regelmäßigen Regierungsbefragung zu Bayerns Corona-Politik soll künftig der Austausch zwischen Staatsregierung und Parlament gefördert werden. Pro Sitzungswoche wird eine einstündige Fragerunde eingeführt, wie der Ältestenrat des Landtags am Mittwoch einstimmig beschlossen.

In der Zeit können Abgeordnete dem Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) oder Mitgliedern der Staatsregierung im Parlament Fragen zum Themenfeld Corona stellen. Zuletzt hatte es von diversen Parteien immer wieder Kritik gegeben, das Mitspracherecht der Parlamente in der Anti-Corona-Politik sei zu gering.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Abstimmung des Ältestenrates und bezeichnete die Fragerunden als ein wichtiges Instrument für das Parlament, um über die Corona-Politik mitdiskutieren zu können. «So wird der Bayerische Landtag auch und gerade in der Corona-Pandemie seiner wichtigen Funktion gerecht, die Politik der Regierung zu kontrollieren.»

Am 2. Dezember soll die Regierungsbefragung erstmalig in der Plenarsitzung stattfinden. Jede Fraktion soll unter Berücksichtigung ihrer Redezeit bis zu zwei Fragen und Nachfragen stellen können.

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