Landtag stimmt nach kontroverser Debatte für höhere Rundfunkgebühren Sächsischer Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt

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Gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat sich lange Zeit auch bei der sächsischen Union Widerstand geregt. Jetzt stimmt sie im Landtag zu, mahnt wie andere Parteien aber zugleich Reformen an.

Dresden (dpa/sn) – Der Sächsische Landtag hat höheren Rundfunkgebühren zugestimmt. Am Donnerstag votierte das Parlament mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD dafür. Die Linke enthielt sich, die AfD war dagegen. Auch ein CDU-Abgeordneter stimmte mit Nein. Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. So hatte es die Expertenkommission KEF vorgeschlagen. Alle Landtage müssen das absegnen. In Sachsen-Anhalt gibt es dafür bisher keine Mehrheit.
Der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach von einer «moderaten Erhöhung» und sah gerade in der jetzigen Situation viele Gründe für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. «Gerade in Zeiten von Verschwörungstheorien und Fake News, angesichts einer weltweiten Pandemie, die die Menschen gleichsam erheblich belastet und verunsichert, brauchen wir aber ein Angebot, dem die Menschen vertrauen und auch vertrauen können.»

Der CDU-Medienexperte Andreas Nowak rechtfertigte ebenfalls die Erhöhung, forderte jedoch Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: «Wir wollen Änderungen. Man darf das aber nicht vermischen mit dem Beschluss.» Nowak verwies auf die Empfehlung der KEF: Heute sind wir am Ende des Verfahrens, nicht am Anfang.» Danach gehe es darum, über Auftrags- und Strukturfragen zu sprechen.

Kritisch sah Nowak etwa die Anzahl der Sender und außertarifliche Vergütungen für Mitarbeiter. Ob jede Schlagersendung vom Auftrag gedeckt sei, könne hinterfragt werden. Strukturen müssten auf den Prüfstand. Die deutsche Einheit sollte zudem auch beim Rundfunk vollzogen werden. So ließen sich Redaktionen im Osten ansiedeln und die Tagesschau könne auch aus Leipzig gesendet werden.

Der AfD-Parlamentarier Torsten Gahler monierte im Angebot der Sender unter anderem «mangelnde Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt». Als Beispiel nannte er das Ibiza-Skandalvideo des österreichischen Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache. Es sei bei der Ausstrahlung so stark verfremdet worden, dass am Ende eine andere Aussage herausgekommen sei. Die größte Oppositionspartei – also die AfD – komme nur selten vor, dafür dürften sich etwa die Spitzen der Grünen häufig äußern: «Das alles ist eingeschränkt pluralistisch.»

Die Politikerin der Linken, Antje Feiks stellte klar, dass die Finanzierung der Sender ihrem Auftrag folgen müsse und nicht umgekehrt. Der Zeitpunkt der Beitragserhöhung könnte derzeit nicht schlechter sein. Allerdings habe der öffentlich-rechtlich Rundfunk gerade in der Pandemie gezeigt, wie wichtig er sei und welche Akzeptanz er genieße. Die Linken würden die Erhöhung nicht kritiklos mittragen und auf deutliche Änderungen in den Staatsverträgen pochen, begründete sie die Stimmenthaltung ihrer Fraktion. Die Anstalten hätten zum Beispiel Einsparmöglichkeiten und Synergieeffekte nicht hinreichend genutzt.

Claudia Maicher, Medienexpertin der Grünen, erinnerte daran, dass der Vertrag durch die Situation in Sachsen-Anhalt auf der Kippe stehe. Es sei nicht redlich, ARD ZDF und Deutschlandradio zu unterstellen, nicht sparen zu wollen. Das stimme nicht, sagte Maicher und verwies auf Personalkürzungen und das Abspecken des Programms.

Nach Darstellung des SPD-Abgeordneten Holger Mann (SPD) gilt es, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verteidigen: «Diese Erhöhung ist maßvoll und notwendig», bemerkte er zu der Gebührenerhöhung. Sie gleiche nicht einmal die Inflation aus, geschweige denn Kostensteigerungen. Der MDR müsse Kosten in der Größenordnung eines Landesfunkhauses einsparen. «Das geht auf Dauer zu Lasten der Qualität. So kann der MDR seinen gesetzlichen Auftrag auf Dauer nicht erfüllen.»

 

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