Durchbruch für einen klimaschonenderen Verkehr? Nach erneutem «Autogipfel»

Aktualisiert vor 1 Woche von Daniel Popp

Von Jan Petermann, Teresa Dapp und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Längere Kaufprämien für E-Fahrzeuge, Zupacken beim Ladenetzausbau, Umsatteln auf sauberere Lkw, ein Zukunftsfonds für Zulieferer: Der «Autogipfel» hat das staatliche Förderpaket für die deutsche Kernbranche nochmals erweitert.

Das Echo ist teils positiv, aber so mancher hätte sich Ansätze für eine umfassende Verkehrswende gewünscht. Die Zeit drängt – der EU-Automarkt fällt erneut zurück, während die Briten bis 2030 ein Aus für den Verbrenner anpeilen.

Kaufanreize bis 2025

Die «Innovationsprämie» für Käufer von E- und Hybridautos soll nicht nur bis Ende 2021, sondern vier weitere Jahre angeboten werden. Bis zu eine Milliarde Euro kostet dies den Bund extra. Kunden können weiterhin maximal 9000 Euro Zuschuss erhalten. Neben reinen E-Modellen werden bisher auch Plug-in-Hybride gefördert, bei denen der Elektromotor einen Diesel oder Benziner unterstützt – Umweltschützer sehen das als Mogelpackung. Hybride sollen künftig nur noch bezuschusst werden, «wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben».

Ladenetzausbau

Die erhöhten E-Subventionen haben die Nachfrage nach Pkw mit alternativen Antrieben belebt – aber viele Verbraucher haben nach wie vor keine Ladesäule in ihrer Nähe. Eine «Orientierung am künftigen Bedarf» sei nötig, heißt es in der Industrie. Das Ziel der Bundesregierung: bis Ende 2022 Schnelllade-Möglichkeiten an jeder vierten Tankstelle, bis Ende 2024 an jeder zweiten, bis Ende 2026 an drei Vierteln. Zunächst wird dafür eine Selbstverpflichtung der Branche angestrebt, die der Staat bis Ende 2022 mit Fördergeld unterstützen will. Klappe das nicht, komme eine gesetzliche Regelung.

Beim Verbrenner-Aus legen andere vor

Die Grünen sprachen sich dafür aus, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos in Deutschland zuzulassen. Dieses Zieljahr für ein Verbrenner-Aus wird nun in Großbritannien eine feste Vorgabe. Premier Boris Johnson kündigte an, der Verkauf werde dann verboten, der Verkauf von Hybrid-Modellen soll bis 2035 erlaubt bleiben. Damit schwenke ein großer Markt um, sagt Branchenexperte Stefan Bratzel: «ein Signal an den Kontinent». Tobias Austrup von Greenpeace befürchtet: «Während immer mehr europäische Länder zum Schutz des Klimas immer schneller Ausstiegspläne aus dem Verbrennungsmotor beschließen, droht Deutschland zum letzten gallischen Dorf für Diesel und Benziner zu werden.»

Noch kein Ende der allgemeinen Absatzkrise

Der Boom von E- und Hybridautos hielt in den wichtigsten europäischen Märkten auch im Oktober an. In Deutschland entfiel jede sechste Neuzulassung auf ein solches Modell, es kamen in der Summe fast fünf Mal so viele reine Elektrowagen auf die Straße wie vor einem Jahr. Insgesamt gab es im abgelaufenen Monat aber erneut einen Dämpfer: Nach der Mini-Erholung im September sank die Zahl aller Pkw-Neuzulassungen in der EU um mehr als 7 Prozent, in Deutschland ging es um rund 4 Prozent abwärts.

Lkw-Abwrackprämie

In schweren Nutzfahrzeugen sollen mehr CO2-arme Antriebe auf die Straße kommen, der Bund startet ein Abwrackprogramm. Kostenpunkt auch hier: eine Milliarde Euro. Die Hälfte ist für den Lkw-Austausch der Abgasnormen Euro 3, 4 oder 5 in Euro 6 reserviert, die andere für öffentliche Beschaffung, etwa bei Feuerwehrfahrzeugen. Umweltschützer monieren, dass auch moderne Diesel gefördert werden. Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, mahnte, das könne dem Klimaschutz schaden, weil so die Anschaffung reiner E-Lkw noch mehr in die Ferne rücken dürfte. Allerdings kann der Schwerlastverkehr auch noch nicht auf ein europaweites Fernladenetz zurückgreifen.

Zukunftsfonds gegen Härten im Branchenumbruch:

Besonders kleine Zulieferer ringen mit dem Tempo des Wandels zu alternativen Antrieben und immer mehr Digitalem in der Produktion und Fahrzeug-Vernetzung. Auch deshalb ist ein Zukunftsfonds für die Autobranche geplant, in den der Bund eine weitere Milliarde Euro einzahlen will. Ziel sei eine «strategische strukturpolitische Orientierung» für Deutschland, aber auch eine Strategie für den Wandel speziell in den Regionen mit besonders vielen Unternehmen des Wirtschaftszweigs (Auto-Cluster).

Das sagen Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften

Die Chefin des Auto-Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, hält die neuen Zusagen für einen «wichtigen Beitrag». Ein «Paradigmenwechsel» zeichne sich ab. «Zur Zukunft gehören aber weiterhin auch moderne Verbrenner», sagte sie am Mittwoch. «Hier muss mit aller Kraft daran gearbeitet werden, den Kraftstoffeinsatz CO2-neutral zu machen.» Kritisch sieht Müller Überlegungen für deutlich verschärfte EU-Regeln beim Ausstoß von Stickoxiden: «Was diese Norm vorsieht, ist technisch praktisch nicht zu schaffen. Wir erwarten, dass sich Ursula von der Leyen dieses nicht machbaren Vorschlags aus Ihrer Kommission annimmt.»

Der weltgrößte Autokonzern VW beurteilt die Gipfel-Beschlüsse als entscheidenden Schritt – man sehe «politischen Gestaltungswillen». Daimlers Truck-Chef Martin Daum meinte, das Abwrackprogramm liefere «einen schnell wirksamen Hebel zur Verbesserung der Luftqualität». IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, das Austauschprogramm könne die schwache Konjunktur und die angespannte Beschäftigungslage stützen.

Das sagen weitere Umwelt- und Verbraucherschützer

Neben der Kritik von Greenpeace und dem Umweltbundesamt sieht etwa der World Wide Fund For Nature (WWF) Defizite. Nicht alle Hilfen könnten klar auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden, so Deutschland-Vorstand Eberhard Brandes. «Die Konjunkturhilfen müssen klar ausgerichtet auf den Umbau zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sein und diesen beschleunigen.» Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, betont: «Die Verkehrswende ist mehr als E-Auto-Förderung.» Er vermisse mehr Unterstützung auch für Menschen, die auf Nahverkehr, Schiene oder Car-Sharing umsteigen wollen.

E-Autos
Beim Autogipfel ging unter anderem um den Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos. Die Kunden greifen dank Prämie und Steuervorteilen aber schon jetzt zu. Foto: Martin Gerten/dpa

Milliardenspritze für Autobranche – E-Kaufprämie bis 2025

Von Teresa Dapp und Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Eine neue Milliardenspritze des Bundes soll die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen beschleunigen.

Insgesamt sind drei Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen, wie die Bundesregierung anlässlich eines Spitzengesprächs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Branchenvertretern am Dienstagabend mitteilte. Jeweils eine Milliarde Euro sind demnach für drei Kernpunkte vorgesehen: Erhöhte Kaufanreize für Elektroautos sollen bis Ende 2025 verlängert werden. Ein Abwrackprogramm soll einen Austausch alter Lkw gegen sauberere Laster fördern. Zudem soll ein «Zukunftsfonds Automobilindustrie» den Wandel des zentralen Industriezweigs längerfristig unterstützen.

Autobranche und IG Metall begrüßten die Zusagen. Die Verlängerung der «Innovationsprämie» für E-Autos und andere Instrumente seien eine Hilfe für Klimaschutz und Wirtschaftskraft, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nach der Videokonferenz. «Wir bringen jede Woche 12.000 neue E-Autos auf die Straßen in Deutschland.» Diese bräuchten nun auch viele E-Ladesäulen. Gewerkschaftschef Jörg Hofmann sagte, zur konjunkturellen Stützung sei das Austauschprogramm für schwere Nutzfahrzeuge positiv zu bewerten. Die angespannte Beschäftigungslage, besonders bei vielen Zulieferern, mache eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen nötig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit bereits zugesagten zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket stelle der Bund nun insgesamt mehr als fünf Milliarden Euro bereit, um die Überwindung der Konjunkturkrise, aber auch die Anpassung an den ökologischen und digitalen Wandel zu erleichtern.

Um mehr E-Autos auf die Straßen zu bringen, war die bestehende Kaufprämie (Umweltbonus) über eine «Innovationsprämie» bereits deutlich erhöht worden – seitdem steigen die Absatzzahlen. Damit können Autokäufer einen Zuschuss von bis zu 9000 Euro bekommen. Dafür verdoppelt der Bund seinen Anteil am Bonus, der eigentlich zur Hälfte auch von Herstellern gezahlt wird. Diese erhöhte Kaufprämie war vorerst bis Ende 2021 vorgesehen und soll nun bis Ende 2025 laufen.

Bisher werden reine E-Autos und auch Plug-in-Hybride gefördert, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren. Umweltschützer sehen das bei Hybriden kritisch, da diese oft vor allem als Verbrenner gefahren werden. Plug-in-Hybride würden ebenfalls bis Ende 2025 gefördert, sagte Altmaier. Es werde aber «eine etwas umweltehrgeizigere Lösung bei der Reichweite der Batterien» angestrebt. Konkret werden Hybride künftig nur bezuschusst, «wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometer, ab 2025 von mindestens 80 Kilometer haben».

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es gelinge erstmals, in der Wirtschaftskrise nicht die Klimakrise zu vergessen. 2020 habe die Elektromobilität den Durchbruch geschafft, das liege mit an der Kaufprämie. Auch der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur solle vorangetrieben werden. Bei Lastwagen könne man nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Autos, da das Modellangebot noch nicht so weit sei. Mit dem Klimaschutz- und dem Konjunkturprogramm stünden bereits 1,2 Milliarden Euro für den Antriebswechsel bei Lkw bereit.

Die neue Lkw-Abwrackprämie soll alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte. Die Milliarde, die der Bund dafür gibt, soll aufgeteilt werden: 500 Millionen Euro für Unternehmen, die Laster der Abgasnormen Euro 3, 4 und 5 gegen Lkw der neuen Norm Euro 6 eintauschen, und weitere 500 Millionen Euro für die öffentliche Beschaffung – also zum Beispiel den Austausch alter Feuerwehrautos.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, der Weg zur Klimaneutralität werde nur erfolgreich sein, wenn Wohlstand und Innovationskraft erhalten würden. «Die besten neuen Maschinen und Anlagen nutzen nichts, wenn es keine qualifizierten Fachkräfte gibt.» Daher seien Weiterbildungsprogramme wichtig, damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen könnten. Für den «Zukunftsfonds» soll Altmaier zufolge ein Expertenrat gebildet werden, um praxisnahe Entscheidungen vorzubereiten. Auch die Unternehmen und Gewerkschaften würden eng eingebunden.

Spitzenvertreter der Koalition hatten sich vorab für eine längere erhöhte E-Auto-Kaufprämie stark gemacht. Der Autofahrerclub ADAC meldete Bedenken an. Der Umweltbonus gelte ohnehin bis 2025, die zusätzliche Erhöhung als Innovationsprämie sollte nicht über 2023 hinaus gezahlt werden, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand vor der Bekanntgabe der Pläne. Bei Plug-in-Hybriden solle die Prämie zudem von der elektrischen Nutzung abhängig gemacht werden.

Umweltschützer kritisierten die Vorhaben. Eine Verlängerung der hohen E-Auto-Anreize sei «inakzeptabel», sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Das gelte besonders für Plug-in-Hybride. Der Bund solle Zulieferern helfen, «mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen». Greenpeace-Experte Tobias Austrup sagte: «Statt teure Prämien für E-Autos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verlängern, braucht es deutliche Aufschläge für klimaschädliche Autos.» Die Umwelthilfe forderte statt Lkw-Prämien mehr Schienengüterverkehr.

Beim Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge will der Bund auch die Mineralölwirtschaft in die Pflicht nehmen. Ziel sei eine Ausrüstung von mindestens 25 Prozent aller Tankstellen mit Schnelllade-Infrastruktur bis Ende 2022, mindestens 50 Prozent bis Ende 2024 und mindestens 75 Prozent bis Ende 2026, hieß es nach dem Treffen. Dazu werde man «Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele». Bis Ende 2022 gebe es Fördergeld. Würden die vereinbarten Ziele nicht erreicht, wolle die Bundesregierung «durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.»

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Daniel Popp

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