Mit 16 Jahren an die Wahlurne Jugendliche sollen früher politisch mitentscheiden - was spricht dafür, was dagegen? Regensburger Politiker vertreten unterschiedliche Ansichten.

Regensburg – „Mehr Demokratie wagen“! Unter dieser Maxime senkte die Regierung von Willy Brandt am 31. Juli 1970 das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre. Ein halbes Jahrhundert später drängen Spitzenpolitiker der SPD und Grünen auf die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen. Doch nicht überall stößt die Forderung auf Zustimmung.

Von Claudia Böhm

Das Wahlrecht ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Es geht um Mitbestimmung und Mitgestaltung. Frauen haben lange dafür gekämpft – erst 1918 wurde ihnen hierzulande ermöglicht, zu wählen und sich wählen zu lassen. Um bei Wahlen eine gültige Stimme zu haben, müssen Wählende in Deutschland heute 18 Jahre alt sein. Für Landtags- und Kommunalwahlen gilt in einigen Bundesländern (z. B. Brandenburg, Bremen) schon ein niedrigeres Mindestwahlalter von 16 Jahren.

Nachdem sich in der Klimabewegung vor Corona viele junge Menschen sehr engagiert gezeigt hatten, könnte man ihnen politische Partizipation durchaus zutrauen. Durch das steigende Lebensalter der Bevölkerung kommt es außerdem zu einem Übergewicht alter Wähler. Die Jungen mit ihren langfristigen Interessen sind unterrepräsentiert. Dennoch: Volljährig und voll strafmündig ist man erst mit 18. Auch der Politik-Unterricht beginnt erst in der zehnten Klasse. Für einen mündigen 16-jährigen Erstwähler ist das zu spät. In Österreich, wo das Wahlalter 2007 auf 16 Jahre gesenkt wurde, wurde diese Reform begleitet durch mehr Unterricht zu Politik und Zeitgeschehen und Kampagnen zur politischen Sensibilisierung.
Wie denken Politiker in Regensburg über eine Senkung des Wahlalters? Die Meinungen gehen auseinander:

 

 

Dr. Thomas Burger, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der SPD in Regensburg Foto: Petra Homeier

Dr. Thomas Burger: „Eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters lehne ich nicht kategorisch ab, sehe ich jedoch als nachrangige Fragestellung an: Im Jahr 2020 betrug die Wahlbeteiligung beim Jugendbeirat 32 Prozent, noch weniger als beim Stadtrat mit eh schon nur knapp 53 Prozent. Die Frage, warum die Hälfte der Wahlberechtigten nicht zum Wählen geht und die Demokratie nicht wertzuschätzen scheint, ist von deutlich größerer Bedeutung, davon sollten wir nicht ablenken. Eine Herabsetzung des passiven Wahlalters sehe ich aufgrund der fehlenden Volljährigkeit vor dem Hintergrund der zu treffenden Entscheidungen als nicht sinnvoll an.“

 

 

Jürgen Eberwein, Stadtrat, Vorsitzender der CSU Stadtratsfraktion Regensburg Foto: Berli Berlinski

Jürgen Eberwein: „Sich eine belastbare politische Meinung und Haltung zu bilden, erfordert viel Zeit für Informationsgewinnung, Abwägung und auch viel Interesse. Deshalb stehe ich einer Absenkung des Wahlalters kritisch gegenüber. Aus gutem Grund sieht man auch in anderen Bereichen (uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit, Verantwortung für Straftaten etc.) eine Volljährigkeit (18 J.) als Voraussetzung. Im Strafrecht räumt man sogar eine eingeschränkte Verantwortung bis zum 21. Lebensjahr ein, wegen der ggf. noch nicht ausgebildeten ‘Reife’. Die Demokratie und das damit verbundene Wahlrecht sind viel zu wichtig, als dass man es anders beurteilen sollte als andere Rechtsbereiche unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung. Stattdessen ermuntern wir alle jungen Menschen, sich aktiv in die Parteiarbeit einzumischen. Auch so werden ihre Anliegen wahrgenommen, ernst genommen und in die politische Arbeit auf allen Ebenen eingebracht. Wir freuen uns auf jeden.“

 

 

Tobias Gotthardt, Landtagsabgeordneter und jugendpolitischer Sprecher der Freie Wähler-Landtagsfraktion Foto: Ralf Gerard

Tobias Gotthardt: „Wir Freie Wähler setzen uns schon lange für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Bayern ein. Wir wollen, dass Jugendliche früher politisch mitentscheiden können.“ Nur wer aktiv teilhaben könne, der werde sich auch aktiv in die Gesellschaft einbringen. „Die kommunale Ebene ist hierfür geradezu prädestiniert, da sie das unmittelbare Lebensumfeld der jungen Menschen betrifft“, unterstreicht Gotthardt.

 

 

Theresa Eberlein, Stadtvorsitzende der Grünen in Regensburg Foto: Anna Hopfe

Theresa Eberlein: „Es ist längst überfällig, dass das Wahlalter gesenkt wird. Die Jugendlichen sind diejenigen, die am längsten mit den Konsequenzen politischer Entscheidungen leben müssen. Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass vor allem junge Leute sehr gut informiert sind. Mit 16 Jahren sind sie auf jeden Fall mündig genug, um mitzubestimmen. Das sollte sich im Wahlalter widerspiegeln.“

Wie denken Sie darüber?

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Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Claudia Böhm

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