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Politik, Regensburg & Landkreis

Suspendierter Oberbürgermeister schuldig gesprochen wegen Vorteilsannahme, dennoch bleibt er straffrei Gefühlter Freispruch für Joachim Wolbergs

Regensburg – Erst mal eine Zigarette. Nach dem ganzen Stress. Ein Politiker ist eben auch nur ein Mensch. Zuvor hatte er Dampf abgelassen: „Ich bin in den letzten drei Jahren wie ein Stück Scheiße behandelt worden!“ Die Medienleute waren überrascht. Noch mehr waren sie von dem Urteil überrascht, dass Richterin Elke Escher im Sitzungssaal 104 im „angeblichen Korruptionsfall“ gesprochen hatte. „Freispruch für Joachim Wolbergs in allen bis auf zwei Anklagepunkten. Von einer Strafe sieht das Landgericht Regensburg ab.“ Für den OB ein gefühlter Freispruch, für die Staatsanwaltschaft eine volle Breitseite.

Von Mario Hahn

Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs im Landgericht Regensburg

Die Staatsanwaltschaft hatte bis zuletzt 4,5 Jahre Haft gefordert für den suspendierten OB Joachim Wolbergs sowie für den Mitangeklagten, Bauunternehmer Volker Tretzel. Bekommen haben die beiden Staatsvertreterinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein fast nichts. Wolbergs bleibt straffrei. Er wurde zwar in zwei Fällen der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Partei-spenden schuldig gesprochen, das Gericht sah aber von einer Strafe ab. Tretzel erhielt eine zehnmonatige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro (Tretzel will das Urteil vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen). Sein früherer Mitarbeiter Franz W. wurde wegen Mittäterschaft zur Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen je 25 Euro verurteilt. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl wurde gänzlich freigesprochen.

Richterin Escher sorgt für Paukenschlag

Die Vorsitzende Richterin Elke Escher

Neun Monate, insgesamt 60 Verhandlungstage – so lange dauerte der Mammut-Prozess vor der Großen Wirtschaftskammer am Landgericht Regensburg. „Der Prozess war kein Spaziergang, er war komplex, es mussten sehr viele Punkte bearbeitet werden“, so Richterin Escher, die für ein Urteil mit Paukenschlag sorgte. Dass dies so weit kommen konnte, lag einerseits an der Glaubwürdigkeit des Angeklagten („Wolbergs antwortete auf Nachfragen wahr, schnell und stimmig. Er taktierte nicht.“), andererseits an den „Fehlern und Versäumnissen im Ermittlungsverfahren“ der Staatsanwaltschaft. Entlastende Beweise seien demzufolge ignoriert worden, es gab eklatante Fehler bei der Telefonüberwachung, auch beharrte man stur auf dem eigenen Standpunkt. Escher: „Ich weiß nicht, was Sie gedacht haben, wie das hier laufen soll.“

Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein

In ihrer Urteilsbegründung am Mittwoch ging die Richterin zuerst auf den Punkt der Bestechlichkeit ein. Diesen, von vornherein von der Kammer nicht zugelassen, wischte Escher sofort vom Tisch. Trotz „intensivster Sachverhaltsaufklärung“ konnte man „keine Grundlage“ für eine Verurteilung finden. Eine „korruptive Dauerbeziehung zwischen Wolbergs und Tretzel“ gebe es nicht. Der Oberbürgermeister habe sich vom Bauunternehmer nicht bestechen lassen noch habe er sich in irgendeiner Art private Vorteile beschafft.
Peng, das saß!

Joachim Wolbergs wusste nicht, dass er im Unrecht war

Joachim Wolbergs war also nicht käuflich, genauso wie er es immer behauptet hatte. Dennoch ist seine Weste nicht gänzlich blütenweiß.
„Die Kammer ist zu der Überzeugung gekommen, dass Joachim Wolbergs lediglich zwei Fälle (von elf; Anm. d. Red.) der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro) anzulasten sind und er in allen übrigen Anklagepunkten freizusprechen ist. Der verbliebene Schuldvorwurf relativierte sich erheblich durch die Feststellung, dass der Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden und damit in einem, wenn auch vermeidbaren, Verbotsirrtum gehandelt hatte“, erklärte Escher.

Im Klartext: Joachim Wolbergs wusste nicht, dass er im Unrecht war, als er die Spenden für seinen SPD-Ortsverein Stadtsüden annahm. Als Oberbürgermeister hätte er sich aber informieren müssen über die Praxis. Der Irrtum, etwas Verbotenes zu tun, wäre also vermeidbar gewesen und deshalb entfällt die Schuld nicht. Aus diesem Grund greift der Paragraf 331, und zwar in den beiden obengenannten Fällen aus den Jahren 2015 und 2016.

Paragraf 60 im StGB kommt Wolbergs zugute

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl

Joachim Wolbergs ist demzufolge nur schuldig der Vorteilsannahme in zwei Fällen.
Die Spenden aus den Jahren 2011 bis 2014 wertete das Gericht nicht als Vorteilsannahmen, weil Wolbergs damals als dritter Bürgermeister mit Belangen der Bauwirtschaft nichts am Hut hatte und somit kein Entscheidungsträger war.
Zu Gunsten des Angeklagten wirkte sich auch aus, dass das Gericht der Überzeugung war, Wolbergs habe nichts von den Strohmannspenden der Firma BTT (Tretzels Bauunternehmen) gewusst. Deswegen war es auch kein Vorstoß gegen das Parteiengesetz.

Warum aber sah das Gericht gänzlich von einer Strafe ab? Möglich machte das, so Richterin Escher, der ziemlich selten verwendete Paragraf 60 im Strafgesetzbuch. Darin heißt es: „Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.“

„Joachim Wolbergs steht vor den Trümmern seines Lebens.“

Bauunternehmer Volker Tretzel

Wenn man ehrlich ist, dann hat Wolbergs in den vergangenen drei Jahren schon einiges aushalten müssen: die aus heutiger Sicht ungerechtfertigte Untersuchungshaft (daraus folgte die Suspendierung vom Oberbürgermeisteramt) sowie die gesundheitlichen, finanziellen und beruflichen Auswirkungen. Richterin Escher: „Joachim Wolbergs steht vor den Trümmern seines Lebens.“
Gewinner dieses Prozesses – wenn man das Wort Gewinner in diesem Zusammenhang überhaupt benutzen darf – sind ganz klar die Angeklagten um Joachim Wolbergs. Ein weiterer Gewinner dürfte die Stadt Regensburg sein, die nach langer Zeit endlich wieder zur Ruhe kommen könnte.
Doch noch immer besteht die Suspendierung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (darüber befindet die Landesanwaltschaft), auch wird die Staatsanwaltschaft ihre Niederlage wohl nicht so leicht hinnehmen.
Eine „never ending story“?


Statement von Bürgermeisterin
Gertrud Maltz-Schwarzfischer zum Urteil

Foto: Stadt Regensburg

„Es freut mich für Joachim Wolbergs und für seine Familie sehr, dass die Vorwürfe gegen ihn weit überwiegend nicht bestätigt werden konnten. Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht in Gänze vorliegt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, ist jetzt ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klärung der Vorwürfe getan. Das ist für die Stadtgesellschaft wichtig, die diesen Prozess mit großem Interesse verfolgt hat. Seit drei Jahren haben wir eine extrem belastende Situation, nicht nur für alle Beteiligten, sondern für die gesamte Stadt und die Stadtverwaltung.

Die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters ist nicht unmittelbar vom Ausgang dieses Gerichtsverfahrens abhängig. Ich hoffe jetzt, dass die Landesanwaltschaft zügig über die Aufhebung entscheiden wird. Zu begrüßen wäre, wenn auch in den weiteren anstehenden Verfahren bald eine Klärung erfolgt.“

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