Wer regiert mit wem? Neue Koalition aus SPD, CSU, Freien Wählern, FDP und CSB für den Stadtrat Regensburg

Wochenlang hatte sich Gertrud Maltz-Schwarzfischer darum bemüht, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Scheinbar aussichtsreiche Bündnisse waren zwischenzeitlich gescheitert. Am Donnerstag konnte die neue Oberbürgermeisterin dann endlich ein Ergebnis präsentieren: Statt eine „bunte Koalition“ will in den nächsten sechs Jahren ein Zusammenschluss konservativer Kräfte die Domstadt regieren.

Von Claudia Böhm

Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD)

Aus 12 unterschiedlichen Parteien und Gruppierungen, die im neuen Stadtrat vertreten sind, waren es schließlich Vertreter der SPD, CSU, Freien Wähler, FDP und CSB, die eine 35-seitige Koalitionsvereinbarung unterzeichneten. „Ich würde sie eine ‚Koalition der Verantwortung‘ nennen“, erklärt Gertrud Maltz-Schwarzfischer den Journalisten, die in der Berichterstattung zuvor schon über eine „konservative“ oder „graue Koalition“ spekuliert hatten. Auch Astrid Freudenstein, die Fraktionsvorsitzende der stärksten Kraft im Stadtrat, ist zufrieden über den „Vertrag auf Augenhöhe“.

Mobilität und Umweltschutz

Gemeinsame Ziele des neuen Bündnisses sind unter anderem:

  • Infrastrukturprojekte wie der Umbau der Kreuzung am Donau-Einkaufszentrum, die Sallerner Regenbrücke, eine Mobilitätsdrehscheibe am Alten Eisstadion,
  • Mobilitätsprojekte wie die Stadtbahn, die Umsetzung der Ziele des Radentscheids, eine Ringlinie um die Altstadt (ÖPNV),
  • Umweltprojekte, z. B. mehr Bäume im Stadtgebiet, Trinkbrunnen, Photovoltaikanlagen auf städtischen Dachflächen.

Klar ist, dass unter dem Einfluss der Coronakrise alle Projekte auf den Prüfstand müssen. Bereits angelaufene Projekte, wie die Stadtbahn, würden aber weitergeführt. Im Stadtrat vereint das Bündnis 26 von 51 Stimmen, also nur eine Stimme Mehrheit vor der Opposition, bestehend aus Grünen, Brücke, ÖDP, AfD, Linke, der PARTEI und Ribisl.

Freudenstein ist zweite Bürgermeisterin und kehrt Berlin den Rücken

Am Abend des 14. Mai fand die konstituierende Sitzung des Regensburger Stadtrates im marinaforum  statt. Neben der Eröffnungsrede der neuen Oberbürgermeisterin und Verabschiedung der Geschäftsordnung stand auch die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auf der Agenda.

Dr. Astrid Freudenstein (CSU)
Dr. Astrid Freudenstein (CSU)

Der neue Stadtrat wählte die 46-jährige Bundestagsabgeordnete und CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Astrid Freudenstein in geheimer Abstimmung zur ersten Vertreterin von Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Angesichts dieser neuen Aufgabe will Freudenstein am heutigen Freitag ihr Mandat im Deutschen Bundestag zurückgeben. Sie muss dafür in Berlin persönlich beim Präsidenten des Parlaments, Dr. Wolfgang Schäuble, vorstellig werden.

Freudenstein betont: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich verspreche, dass ich mich mit aller Kraft für Regensburg einsetzen werde. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Als CSU-Fraktion waren uns stabile Verhältnisse und eine verlässliche Stadtregierung wichtig, das haben wir erreicht. Und wir werden in den kommenden sechs Jahren alles daran setzen, mit unseren Koalitionspartnern und den anderen Kräften im Stadtrat gut und kollegial zusammenzuarbeiten.“ Freudenstein wird als Bürgermeisterin für Jugend und Senioren, Soziales und Sport zuständig sein.

Ludwig Artinger (Freie Wähler)
Ludwig Artinger (Freie Wähler)

Freie Wähler stellen dritten Bürgermeister

Zum dritten Bürgermeister wurde am Abend Ludwig Artinger (Freie Wähler) gewählt. Er ist alter und neuer Fraktionsvorsitzende seiner Partei und wird sich  in seinem Amt vor allem mit Fragen der Umwelt befassen.

Bei der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung in der städtischen Kantine am Dachauplatz hielten Politiker (li.)  und Journalisten (re.) “Mindestanstand”

Claudia Böhm

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