„Wir lassen die Opfer nicht alleine“ Bayern geht konsequenter bei häuslicher Gewalt und Stalking vor

Aktualisiert vor 4 Monaten von Claudia Böhm

Regensburg – Oft ist der Feind näher, als man denkt: Über 20.000 Fälle von häuslicher Gewalt wurden 2019 bayernweit registriert. Eine Verurteilung dauert oft zu lange. Die Mühlen der Justiz sollen nun schneller mahlen.

Von Mario Hahn

Innenminister Joachim Hermann

„Wir lassen die Opfer nicht alleine. Gewaltschutz hat auch in Krisenzeiten Priorität in Bayern.“ Einig im konsequenteren Vorgehen gegen häusliche Gewalt und Stalking traten Joachim Herrmann und Georg Eisenreich am Mittwoch der Presse gegenüber. Im Justizpalast Regensburg präsentierten der Innenminister und Justizminister das vom Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Clemens Prokop und dem Oberpfälzer Polizeipräsident Norbert Zink gestartete Pilotprojekt „Priorisierung von Fällen häuslicher Gewalt und Nachstellungen gemäß § 238 StGB“.

Eisenreich: „Polizei und Justiz arbeiten bei diesem Projekt Hand in Hand. Risikofälle sollen frühzeitig erkannt und noch schneller bearbeitet werden. Ziel ist es, die Eskalationsspirale noch früher zu unterbrechen und die Opfer so noch besser zu schützen.“

Schnellere Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt oder Stalking

Künftig soll bei Fällen häuslicher Gewalt oder Stalking die polizeiliche Ermittlung nach maximal sieben Tagen abgeschlossen sein. Nach weiteren sieben Tagen soll die Staatsanwaltschaft zu einem Ergebnis kommen und wenn nötig, Anklage erheben.

Die Aggressoren häuslicher Gewalt sind meist männlich (80 Prozent). Die Taten reichen von Bedrohungen über Vergewaltigungen bis Mord und Totschlag. Laut Statistik haben sich 2019 in Bayern elf Tötungsdelikte und 44 Versuche ereignet. „Nicht wegschauen“, fordert Herrmann, „Gewalt ist keine Privatsache“.

Das Pilotprojekt, das seit Juli in der Oberpfalz läuft, könnte sehr bald bayernweit angewendet werden. Eisenreich: „Wir senden damit das klare Signal an die Täter: Polizei und Justiz greifen durch. Die Strafe folgt in Bayern der Tat auf dem Fuß.“

Claudia Böhm

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