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Regensburg & Landkreis

Body-Cams für Polizei Oberpfalz Einsatzvideos sollen Schutz für Beamte und Beweismittel vor Gericht sein

„Drittes Auge“ für mehr Sicherheit Foto: Judith Kleinhanß

Regensburg – Die Testphase ist vorüber, nun werden Body-Cams in ganz Bayern eingeführt. Die kleinen Kameras sollen deeskalierend wirken und Polizeibeamtinnen und -beamte schützen, die immer öfter selbst zur Zielscheibe werden. Der Einsatz der Body-Cams erfolgt freiwillig, ist aber nicht unumstritten.

Von Claudia Böhm

Im März gab Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Startschuss für die flächendeckende Einführung des neuen Einsatzmittels bei der bayerischen Polizei. Insgesamt 1400 Body-Cams werden auf die Polizeidienststellen verteilt, 111 davon erhält die Oberpfälzer Polizei. Bei ihrer Vorstellung hebt Polizeipräsident Norbert Zink besonders die präventive und deeskalierende Wirkung der Körperkameras hervor, die sich im Rahmen einer Testphase bewährt hätten.

Stellten die neuen Body-Cams der Oberpfälzer Polizei vor: (v. li.) Polizeirat Manfred Vormittag, Polizeipräsident Norbert Zink und Polizeihauptkommissar Florian Beck

Gewalt gegen Uniformiete im Einsatz nimmt zu

Nötig machen derlei Hilfmittel besorgniserregende Entwicklungen bei der Gewalt gegen Polizeibeamte. 647 Fälle gab es allein in der Oberpfalz im Jahr 2018. Gegenüber 2017 ein Anstieg um 6,6 Prozent. 1.475 Beamte – statistisch etwa jeder zweite Beschäftigte der Oberpfälzer Polizei – wurden vergangenes Jahr zum Opfer. 214 Beamte sind auch körperlich verletzt worden. Die meisten Fälle (179) ereigneten sich innerhalb der Stadt Regensburg. Beim Aufnehmen von Personalien oder bei Fest- und Gewahrsamnahmen käme es häufig zu Eskalationen, erklärt der Polizeipräsident. In knapp 90 Prozent der Fälle seien es männliche Täter, die Beamte beleidigten, tätlich angriffen oder klassisch Widerstand leisteten. 68,3 Prozent von 517 ermittelten Tatverdächtigen standen unter dem Einfluss berauschender Mittel – hauptsächlich Alkohol. „Das sind Zahlen, die mir persönlich Sorgen machen“, gibt Norbert Zink zu und verweist erneut auf die positiven Erfahrungen, die im Pilotprojekt und bei ersten Einsätzen auf dem Juravolksfest in Neumarkt und beim Further Drachenstich gesammelt wurden.

Art. 33 PAG regelt den Einsatz von Body-Cams

Polizeirat Manfred Vormittag, der die Einführung der Body-Cams in der Oberpfalz verantwortet, erklärt die Funktionsweise der Body-Cams und verweist auf die rechtliche Grundlage, Artikel 33 des Polizeiaufgabengesetzes. Es handle sich um eine „offene Datenerhebung“, so Vormittag, denn bevor die Aufnahme gestartet werde, gebe es einen verbalen Hinweis darauf. Als Polizistin Sonja Meindl zu Demonstrationszwecken vor Journalisten ihre Body-Cam startet, ertönt zudem ein deutlich vernehmbarer Signalton und die auffällige gelbe Kamera an ihrer Schulter blinkt grün (Pre-Recording-Modus) oder rot (Aufnahmemodus). Beim Pre-Recording filmt die Kamera in Dauerschleife Sequenzen von 30 Sekunden Länge, die aber nicht gespeichert, sondern immer wieder überspielt werden, bis die tatsächliche Aufnahme gestartet wird. Dann wird die halbe Minute vor der eigentlichen Aufnahme wichtig, wenn sie zeigt, was der „aufnahmerelevanten“ Situation vorausging.

Polizistin Sonja Meindl demonstriert den Einsatz der Body-Cam „Axon Body 2“

Ob sie eine Body-Cam mitführen und wann sie sie betätigen, entscheiden die Einsatzkräfte selbst. Die Bild- und Tonaufnahmen ihrer Einsätze werden dann verschlüsselt auf lokalen Servern in der Wache gespeichert. Damit soll verhindert werden, dass andere auf die Videos zugreifen oder sie verändern können. Nach 21 Tagen werden die Daten automatisiert gelöscht, sofern darauf nichts Relevantes zu sehen ist, was im Rahmen eines Beschwerde- oder Strafverfahrens herangezogen werden könnte.

Auch Unbeteiligte können ins Visier geraten

Datenschützer äußern Zweifel dahingehend, dass auch völlig Unbeteiligte aufgenommen werden könnten, der Aufnahmeradius beträgt immerhin drei bis vier Meter um den Uniformierten herum. Zudem könnten die Daten auch benutzt werden, um das Verhalten der Polizeibeamten zu kontrollieren.
Für Sonja Meindl jedenfalls ist die Body-Cam ein „super Einsatzmittel“, das ihr und ihren Kolleg/inn/en an die Hand gegeben wurde, schließlich wolle jeder Beamte unversehrt den Feierabend erreichen.

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