Coronavirus: Keine Gefährdung der Kommunalwahlen Auch nach dem ersten Todesfall in Bayern soll die Wahl am Sonntag stattfinden

Nach derzeitigem Stand ist die Kommunalwahl in Regensburg durch die steigende Anzahl von Corona-Infektionen rund um das Stadtgebiet und damit verbundene Maßnahmen nicht gefährdet. Der Besuch der Wahllokale ist mit keinem besonderen Infektionsrisiko verbunden. Eine für Sonntag geplante Informationsveranstaltung wurde jedoch abgesagt.

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Donnerstag darüber informiert, dass in Würzburg der erste Coronavirus-Todesfall in Bayern bestätigt worden ist. Ein Ministeriumssprecher sagte in München: “Es handelt sich nach Angaben des Universitätsklinikums Würzburg um einen über 80-jährigen Patienten mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftigkeit.” Der Mann ist in der Nacht zum Donnerstag gestorben.

Besorgten Wählern/innen, die sich fragen, ob die Kommunalwahlen am Sonntag stattfinden wie geplant, beantwortet die Stadtverwaltung Regensburg Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Informationen zur Kommunalwahl sind auch unter www.regensburg.de abrufbar.

Informationsveranstaltung im marinaforum abgesagt

Um die Ausbreitung des Corona-Virus nach Möglichkeit einzudämmen, muss die geplante Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg anlässlich der Kommunalwahl am 15. März 2020 um 18 Uhr im marinaforum abgesagt werden. Einen Ersatz wird es nicht geben.

Auch die Wahlinformationsveranstaltung anlässlich einer möglichen OB-Stichwahl am 29. März 2020 muss ersatzlos entfallen.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden für diese Entscheidung, die dem Schutz der Bevölkerung dient, um Verständnis gebeten.

Alle Informationen zur Kommunalwahl im Internet unter www.regensburg.de/wahlen. Die ersten vorläufigen Ergebnisse sind am 15. März 2020 ab voraussichtlich 19 Uhr ebenfalls unter dieser Adresse im Internet abrufbar.


Fragen rund um die Wahlen in Zeiten von Corona

Gefährden die Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus die Kommunalwahlen 2020 im Stadtgebiet Regensburg?

Nein, es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass die Wahl nicht durchgeführt werden kann.

Besteht eine Infektionsgefahr für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer?

Alle Wahlhelfer erhalten entsprechende allgemeine Hinweise zum Schutz vor Infektionskrankheiten. In den Wahllokalen selbst werden darüber hinaus entsprechende Aushänge mit Verhaltensmaßregeln zum Schutz für Infektionskrankheiten nach den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts bzw. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebracht. Demnach schützt die übliche Hygieneempfehlung zum Schutz vor Infektionskrankheiten wie die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes, kein Händeschütteln sowie Husten und Niesen in die Armbeuge auch vor einer Infektion mit dem Corona-Virus. Die Wahlvorstandsmitglieder werden außerdem explizit darauf hingewiesen, dass eine konsequente Handhygiene eine geeignete Schutzmaßnahme ist. Nach Auskunft des örtlichen Gesundheitsamtes sind weder Einmalhandschuhe noch Desinfektionsmittel erforderlich. Der neue Keim wird auch bei richtigem Händewaschen abgetötet.

Wie können sich die Wählerinnen und Wähler schützen?

Die Wähler können beispielsweise eigene Stifte zur Wahl mitbringen. Es sollte sich dabei um Kugelschreiber in Schwarz oder Blau handeln. Wer keinen Stift dabei hat, für den stehen saubere und unbenutzte Kugelschreiber in ausreichender Zahl zur Verfügung. Ansonsten gelten die gleichen Hygienehinweise wie oben.

Sind weitere Maßnahmen geplant?

Die Gesundheitsbehörden beobachten die Entwicklung und treffen in jedem Einzelfall auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die gebotenen Maßnahmen, um eine Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, obliegt der Bewertung und Entscheidung der Gesundheitsbehörden. Die Wahlbehörden selbst dürfen keine eigenen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen treffen.

Können Erkrankte trotzdem wählen?

Wer aus Krankheitsgründen am Wahltag kein Wahllokal aufsuchen kann, der kann auch noch kurzfristig per Briefwahl wählen. Die Wahlunterlagen können online angefordert werden. Entweder https://www.buergerserviceportal.de/bayern/regensburg/bsp_ewo_briefwahl oder auf der Wahlbenachrichtigung den QR-Code einscannen. Möglich ist auch eine Beantragung per E-Mail unter wahl@regensburg.de Die entsprechenden Anträge können noch bis zum Freitag, 15 Uhr, vor der jeweiligen Wahl gestellt werden; nach Möglichkeit sollten sie aber spätestens am Donnerstag eingegangen sein, damit eine sichere postalische Zustellung der Wahlunterlagen gewährleistet werden kann.

Bei einer plötzlichen Erkrankung oder bei einem neuen Kontakt mit einem Erkrankten können Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Da am Samstag oder Sonntag aber eine Zustellung der Briefwahlunterlagen durch die Stadt mit Post nicht mehr möglich ist, müsste ein plötzlich Erkrankter oder eine Kontaktperson eines Erkrankten eine Vertrauensperson beauftragen, die Briefwahlunterlagen im Wahlamt abzuholen. Der Abholer benötigt dazu aber eine besondere Vollmacht und muss sich ausweisen können. Das Wahlamt empfiehlt im Fall der plötzlichen Erkrankung unbedingt mit dem Wahlamt telefonisch Kontakt aufzunehmen unter der Telefonnummer 0941/507-4444, um die Details abzuklären.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen dann von einer Vertrauensperson spätestens am Wahlsonntag bis 18 Uhr in einem städtischen Briefkasten (Neues Rathaus, Altes Rathaus, Bürgerbüros oder Zulassungsstelle in der Johann-Hösl-Straße 11) oder direkt beim Wahlamt in der D.-Martin-Luther-Straße 3, 93047 Regensburg (Samstag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Sonntag 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr), eingeworfen oder abgegeben werden.

Wird es für den Fall einer Ausbreitung des Virus im Stadtgebiet Wahlmöglichkeiten in den Krankenhäusern und Altenheimen geben?

Nein. Wie bei jeder Wahl wird es auch bei der Kommunalwahl keine beweglichen Wahlvorstände oder Sonderbezirke geben. Die Stadt Regensburg verzichtet seit Jahren auf eine solche Form der Stimmbezirke, weil für eine Abstimmung in einem solchen Sonderstimmbezirk in jedem Fall die Ausstellung eines Wahlscheins erforderlich wäre. Nur wenn der Altenheimbewohner oder Patient einen Wahlschein der Stadt Regensburg hätte, könnte er vor Ort abstimmen. Da die Betroffenen –wie bei der Briefwahl auch-  einen Wahlschein beantragen müssen, erhalten sie sinnvollerweise mit dem Wahlschein auch die Stimmzettel und können über die Briefwahl an der Abstimmung teilnehmen. Außerdem ist zu beachten, dass sich nur Wählerinnen und Wähler aus Regensburg an der Wahl in Regensburg beteiligen können. Gerade in den Krankenhäusern halten sich sehr viele Patienten mit Wohnsitz außerhalb der Stadt Regensburg auf, so dass immer nur ein Teil der Patienten in einem Sonderbezirk wählen könnte. Insgesamt gesehen, hat sich die Praxis der Stadt Regensburg bewährt. Dies durchaus auch unabhängig vom Coronavirus.

Gibt es ausreichend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, auch für den Fall einer Ausbreitung des Corona-Virus?

Für den Ausfall einzelner Wahlhelfer ist – wie bei jeder anderen Wahl auch – eine ausreichende Anzahl von Wahlhelfern in der Reserve eingeplant und verfügbar. Außerdem sind für jeden Wahlbezirk zehn Wahlhelfer eingeplant. Die Mindestbesetzung liegt bei sechs. Sollten sich trotzdem Fälle ergeben, in denen Wahllokale nicht ausreichend besetzt werden können, könnten in Notfall benachbarte Stimmbezirke zusammengelegt werden.

Ist gegebenenfalls auch an eine Verschiebung der Wahl gedacht?

Dass die Kommunalwahlen wegen eines außergewöhnlichen Ereignisses komplett hätten verschoben werden müssen, ist bis dato noch nie vorgekommen. Eine Verschiebung der Kommunalwahlen am 15. März ist rechtlich auch nicht möglich, da ja bereits viele Briefwählerinnen und Briefwähler abgestimmt haben. Sie könnte allenfalls für ungültig erklärt werden. Anschließend müsste ein neuer Wahltermin festgesetzt werden.

Quelle: Stadt Regensburg

Claudia Böhm

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