Ein gewagtes Geschenk der Bundesregierung Senkung der Mehrwertsteuer: Neuer Kraftstoff für den Wirtschaftsmotor oder zahnloses Bürokratiemonster?

Regensburg – Es klingt so einfach und auch so gut: Ein halbes Jahr lang nur 16 bzw. 5 Prozent Mehrwertsteuer und – ruckzuck – läuft der Laden wieder rund. Das Geschenk der Bundesregierung ist gut gemeint. Aber kurbelt es die Wirtschaft auch wieder an? Nicht alle Händler sind davon überzeugt.

Von Mario Hahn

Wie die deutsche Wirtschaft, die aufgrund der Corona-Pandemie arg gelitten hat, wieder ankurbeln? Zwei Tage lang saß die Koalition vergangene Woche mit ihren Spitzen aus CDU, CSU und SPD teils bis tief in die Nacht hinein zusammen, um dann ein gigantisches 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket zu präsentieren.
Ein Teil dieses „Wumms“-Pakets (Deutschland wolle „mit Wumms“ aus der Krise kommen, meinte Vizekanzler Olaf Scholz. Anm. d. Red.) sind die Mehrwertsteuersenkungen. Befristet vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent herabgesetzt. Die große Hoffnung: Die Bürger sollen zum Wohle der Wirtschaft wieder mehr konsumieren!

„Ein starkes Signal“

Die Idee der Mehrwertsteuer-Senkung wird von Händlerseite unterschiedlich bewertet.
Eine Sprecherin der Elektro-nikhandelsholding Ceconomy (Mutterkonzern von MediaMarkt und Saturn) ließ auf Anfrage u. a. mitteilen: „Angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-bedingten Schließungen im Einzelhandel ist das ein starkes Signal.“

„Besser wie nix“

Günter Erl von der Erl-Brauerei meint: „Besser wie nix! Aber in unserer speziellen Branche bringt die MwSt.-Senkung wenig.“ Er glaubt daher nicht an eine Steigerung des Getränkeabsatzes. Lieber hätte sich Erl einen einheitlichen MwSt.-Satz in der Gastronomie erhofft. „Die Senkung gilt nur für Speisen, nicht aber für Getränke!“
So richtig glücklich ist Günter Kaubisch auch nicht. Der Inhaber von Reformhaus Vilsmeier findet: „Das ‚Geschenk‘ ist ungerecht verteilt. Besserverdiener profitieren mehr. Je mehr Geld ich ausgebe, umso mehr wirkt sich der Unterschied aus.“ Kaubisch hätte sich eine Art Helikoptergeld gewünscht. „Etwa 500 Euro für jeden Bürger. Das wäre gerechter gewesen und hätte die Wirtschaft auch angekurbelt.“

„…sicher ein Kaufimpuls“

„Die Entscheidung der Bundesregierung kann für den Kunden sicherlich ein Kaufimpuls sein“, sagt Helmut Hagner von FREY aus Cham. Das Unternehmen habe daher bereits jetzt und nicht erst ab 1. Juli die MwSt. bei Neubestellungen auf Küchen und Möbel auf 16 Prozent gesenkt. Als nächste Maßnahme hofft der Unternehmensleiter, dass sobald wie möglich die Maskenpflicht abgeschafft wird. „Das ist ein starkes Hindernis, gerade in unseren Modehäusern.“ Trotz allem, die Steuersenkung habe auch einen Nachteil. „Es erfordert einen enormen Aufwand, die Preise und IT-Systeme für ein halbes Jahr umzustellen.“

Kaum Zeit für Umstellungen

Bis Ende Juni muss jede Ladenkasse und jedes Rechnungsprogramm, müssen Warenwirtschaftssysteme, Buchhaltungsprogramme und Online-Shops auf die neuen Steuersätze umgestellt werden. Hinzu kommt, dass Rechnungsbögen neu gedruckt werden und Leasing- und Mietverträge einer Anpassung unterzogen werden müssen.

(Bier-)Konsum zum Wohle der Wirtschaft

Nach der Corona-bedingten Auszeit nehmen Mathias und Max Reichinger die Extra-Bürokratie gerne in Kauf: „Unsere Systeme sind voll digitalisiert.“ Für die Kneitinger-Wirte ist die Entscheidung der Regierung ein Signal in die richtige Richtung. „Um die Binnennachfrage wieder anzukurbeln, braucht man Steuersenkungen und Konjunkturprogramme“! Im Fall von Kneitinger trinkfreudige Gäste. Denn obwohl so gut wie alle Gastronomen in den letzten Wochen enorme Umsatzeinbußen hatten und man ihnen jeden Cent extra vergönnt, setzen die Reichingers in dieser schwierigen Zeit ein Zeichen und senken den Bierpreis um 10 Cent.
In diesem Sinne: Prost!

 

Dr. Martin Kammerer, Steuerexperte der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim
Foto: IHK

 „In Großbritannien hatte die befristete Senkung der Mehrwertsteuer kaum Auswirkungen auf die Konjunktur.“

Blizz: Sind die 20 Milliarden Euro, die den Staat die sechsmonatige Senkung der Mehrwertsteuer (MWST) kostet, ein Impuls für die Binnenwirtschaft oder doch nur ein „Strohfeuer“, wie der Wirtschaftsweise Volker Wieland meint?
Dr. Martin Kammerer: Die Begrenzung der Mehrwertsteuersenkung auf nur sechs Monate bringt Unwägbarkeiten hinsichtlich der Konjunkturimpulse. Nach der Finanzkrise wurde z. B. in Großbritannien die Mehrwertsteuer befristet gesenkt, die Maßnahme hatte aber kaum Auswirkungen auf die Konjunktur.

Nicht wenige sagen: Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Viele Händler, aber auch Gastronomiebetriebe und Dienstleister sind durch den Shutdown in ihrer Existenz bedroht. Nun kommt die MwSt.-Senkung mit teils fünfstelligen Umsetzungskosten. Preisschilder, Listen, Kataloge, Speisekarten und Kassenprogrammierung müssen für sechs Monate geändert werden, nur um am 1.1.2021 alles wieder zurückzusetzen. Bis zum Stichtag sind nur drei Wochen Zeit und es gibt noch keinen Gesetzentwurf.

Kann man davon ausgehen, dass der Verbraucher von der Mehrwertsteuer-Senkung „profitiert“? Schließlich sind a) drei Prozent nicht gerade viel und b) nicht jeder wird die Steuersenkung an den Endverbraucher weitergeben.
Einige Unternehmen haben signalisiert, dass sie die Senkung weitergeben, die Kosten der Umstellung und der Coronakrise lassen dies aber nicht bei jedem Unternehmen zu. Kunden sollten den krisengeplagten Betrieben diese Konjunkturhilfe zugestehen.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Mario Hahn

Ich bin Redakteur beim Blizz, Ihrer Wochenendzeitung für Regensburg und Umgebung.

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