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Regensburg & Landkreis

Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof Gesetz soll Großprojekt beschleunigen

Neben der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg soll u. a. auch der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals beschleunigt werden. Foto: Anna Käser

Regensburg – Es ist eins der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof. Ein neues Bundesgesetz soll das Großprojekt nun um Jahre beschleunigen. Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein hatte sich dafür gemeinsam mit dem bayerischen Verkehrsminister, dem Bundesverkehrsminister und den Abgeordneten-Kollegen entlang der Strecke eingesetzt und vermeldet jetzt den Durchbruch.

Von Claudia Böhm

Bis große Verkehrsprojekte umgesetzt werden, vergehen oft viele Jahre oder gar Jahrzehnte. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will deshalb die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und hat dazu einen Gesetzentwurf in das Bundeskabinett eingebracht. Es geht jetzt zur Abstimmung in den Bundestag.
Durch das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen große Infrastrukturprojekte damit durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages verwirklicht werden, nicht mehr durch die Entscheidung von Behörden. Das kann – je nach Projekt – Jahre sparen.

Bahnstrecke zwischen Regensburg und Hof im Bundesverkehrswegeplan 2030

Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein macht sich in Berlin für Infrastrukturprojekte in der Region stark. Foto: Armin Mattes

In dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers stehen insgesamt zwölf Projekte – sieben Bahn- und fünf Wasserstraßenvorhaben. Eines davon ist der Ausbau der Bahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling. „Es ist für ganz Ostbayern ein Gewinn, wenn das Projekt schneller fertig gestellt werden kann,“ so Andreas Scheuer.

Durch die Elektrifizierung der 185 Kilometer zwischen Regensburg und Hof können auf der Strecke schnelle und umweltfreundliche Elektrozüge eingesetzt werden. Das bedeutet ein besseres Zugangebot für Reisende. Außerdem soll die Strecke zwischen Regensburg und Obertraubling dreigleisig ausgebaut werden, um den Schienenverkehr rund um Regensburg zu entlasten und weniger fehleranfällig zu machen. Das Projekt wird mindestens 700 Millionen Euro kosten. Es ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als Projekt des vordringlichen Bedarfs eingestuft – auch das hatte MdB Astrid Freudenstein bereits angeschoben.

MdB Aumer fordert mehr Kapazitäten für Bahn-Pendler

Auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Peter Aumer begrüßt das vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. „Ein wichtiger Impuls ist auch die verbesserte finanzielle Unterstützung des Bundes bei der Finanzierung von Brücken und Unterführungen.“ stellt Aumer fest. Er fordert zudem: „Wir brauchen neben dem Ausbau für Güterverkehr vor allem mehr Kapazitäten für den Schienenpersonennahverkehr, weitere Haltepunkte entlang der Strecke und einen optimalen Lärmschutz für die Anwohner. Nur dann profitiert auch die Region Regensburg mit ihren 80.000 Einpendlern direkt von dem Projekt.“

Kritik von Umweltverbänden

Der Gesetzentwurf stößt aber auch auf Kritik. So würden Bürger/innen dadurch nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen können, wenn sie etwa im Rahmen der Großprojekte enteignet werden. Auch Umweltverbänden würde diese Möglichkeit genommen. Sollte der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen, wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen. Ob durch das Gesetz ein Europarecht verletzt wird, das die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert, muss ebenfalls noch geklärt werden.

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