Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl zu Geldstrafe verurteilt „Froh, dass es vorbei ist!“

Christian Schlegl mit seinen beiden Verteidigern Dr. Konrad Brenninger (li.) und Andreas Kaiser (re.) auf dem Weg in Saal 101.

Regensburg – Am Dienstag, 11. Mai, verkündete die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg ihr Urteil im Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl. Er erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Euro (200 Tagessätze je 100 Euro).

Ein letztes Mal schreitet Christian Schlegl mit seinen beiden Verteidigern Dr. Konrad Brenninger und Andreas Kaiser den Gang des Landgerichts zum Saal 101 entlang. Nachdem die Richter den letzten Gerichtstag eröffneten, wird auch schon ihr Urteil durch Vorsitzenden Richter Fritz Kammerer verlesen. Schlegl wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt. Von den Tatvorwürfen zu weiteren Beihilfeleistungen zur Steuerhinterziehung sowie den beiden uneidlichen Falschaussagen wird er freigesprochen.

Begründung der Strafkammer

Schlegl sei zunächst mit Thomas D., Gründer des Immobilien Zentrums Regensburg (IZ), überein gekommen, dass dieser über seine Firmen Wahlkampfkosten von Schlegls Wahlkampfmanger Jochen M. übernehmen werde. Dabei ging es zunächst um ein Budget von 40.000 Euro, welches später auf 50.000 Euro erhöht wurde.

Im September 2013 ist es dann zu einem Rechnungsentwurf gekommen. Die Rechnung seien dann mehrfach korrigiert worden. Unter anderem durch die Herausnahme des Zusatzwortes „politisch“ oder Änderungen zu einem glatten Rechnungsbetrag. Belegt wird dies durch entsprechenden Mailverkehr zwischen Jochen M. und Christian Schlegl.
Darüber hinaus stellte Schlegl selbst eine Scheinrechnung über 10.500 Euro an Jochen M. für angebliche Beratertätigkeiten. Beide wussten dem Richter zufolge, dass keine tatsächliche Leistung hierfür erbracht wurde.

„Die Kammer stützt sich dabei auf die Angaben von Jochen M. Selten hatten wir hier im Gericht einen so glaubwürdigen und besonnenen Zeugen erlebt, dessen Angaben keinerlei Zweifel hervorriefen“, begründete Richter Kammerer.

Das Fazit der Strafkammer: Durch die Absprache mit Thomas D. habe Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet wie auch durch die Veranlassung an seinen Wahlkampfmanager, die Scheinrechnungen zu schreiben. Die Kammer berücksichtige dabei aber auch, dass die Tage lange zurückliegen und sich das Verfahren lange hinzog. Zudem seien die Steuerschäden „nicht immens“ gewesen.

Richter
Die 7. Strafkammer verkündete das Urteil am Landgericht Regensburg

Zeugenaussage von Markus D. „mit Vorsicht zu genießen“

Von weiteren Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurde Christian Schlegl freigesprochen. Dabei ging es konkret um Spenden über Freiberufler, die das Geld durch den Mittelsmann Markus D. von IZ-Gründer Thomas D. erhalten hatten. Die Vorwürfe stützen sich auf die Angaben von Markus D., ehemals guter Freund Schlegls, der aussagte, er habe dem Angeklagten mitgeteilt, dass die Gelder vom dem IZ stammten und über die Freiberufler weitergeleitet werden.

Die Zeugenangaben von Markus D. seien jedoch „mit Vorsicht zu genießen“, sagte Richter Kammerer. Bereits im Ermittlungsverfahren habe Markus D. seine Angaben mit dem Satz: „So weit ich mich erinnere“ eingeschränkt. Im Verfahren habe er sich dann plötzlich klarer Ausdrücken können, weswegen die Richter jedoch nicht der Meinung sind, dass sich das Erinnerungsvermögen des Zeugen tatsächlich verbessert hatte. „ Markus D. konnte keine weiteren Angaben zu Details, wann, wo und wie die Information geflossen sein soll, machen können“, so Kammerer. Insofern halte man die Angaben als sehr fraglich und Schlegl gilt es von den Vorwürfen freizusprechen. Ebenso wie von den Vorwürfen der uneidlichen Falschaussage in zwei Fällen, die dem Angeklagten nicht nachzuweisen sind.

Staatsanwaltschaft prüft Revision – Verteidigung und Schlegl sind zufrieden

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier dürfte mit dem Urteil nicht zufrieden sein. In einem kurzen Statement hinterfragt er vor allem den Freispruch der Falschaussagen. „Ich habe jetzt eine Woche Zeit zu prüfen und mir zu überlegen, ob ich Revision einlege“, sagt er.

Die Verteidiger Brenninger und Kaiser sind mit dem Urteil hingegen durchaus zufrieden. Die Strafkammer sei in weiten Teilen ihrer Rechtsauffassung gefolgt. Einen Seitenhieb Richtung Staatsanwaltschaft können sie sich dennoch nicht verkneifen: „Die Staatsanwaltschaft muss sich schon fragen lassen, mit welchem Getöse sie hier vorgeht.“

Christian Schlegl tritt sichtlich erleichtert vor die Presse. Er habe durch den Prozess den Glauben an den Rechtsstaat zurückerhalten. Vor allem der Freispruch beim Thema Falschaussage würde ihn erleichtern und habe ihn sehr belastet. „Ich habe nie gesagt, dass damals keine Fehler passiert sind sondern es waren Fehler da und ich bin als Spitzenkandidat derjenige, der dann auch die Verantwortung trägt“, so Schlegl. „Ich bin froh, dass es jetzt vorbei ist.“

Christian Schlegl
Schlegl stellte sich nach der Urteilsverkündung der Fragen der Presse.

 

 

Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

 

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