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Regensburg & Landkreis

Fahrverbote in Regensburg? Deutsche Umwelthilfe will Diesel-Fahrzeuge aus Stadtgebiet verbannen

Diesel-Fahrzeuge sollen aus dem Stadtgebiet von Regensburg verbannt werden Foto: Riko Best/Fotolia.com

Regensburg – Weil in Passau und Regensburg laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) regelmäßig der Stickstoffdioxid-Grenzwert überschritten wird, hat die DUH nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Dieser soll in den gesamten Stadtgebieten für „Saubere Luft“ sorgen. Die CSU-Politiker Aumer und Mißlbeck halten die Aktion der DUH für „weder verhältnismäßig noch notwendig“.

Von Mario Hahn

Zwei Klagen gegen den Freistaat Bayern hat die Deutsche Umwelthilfe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. In der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, dass der Stickoxid-Grenzwert an mehreren Straßenabschnitten in Regensburg und Passau überschritten werde. Deshalb soll der Freistaat verpflichtet werden, die Luftreinhaltepläne zu ändern und die Grenzwerte in den Stadtgebieten einzuhalten.

Das Nadelöhr Nibelungenbrücke ist ein Abgas-Hotspot. Foto: Blizz-Archiv

Laut DUH werde in Regensburg der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel, anders als die offizielle Messstation „Regensburg Rathaus“ suggeriere, deutlich überschritten. In Passau soll es seit dem Jahr 2005 überhaupt keine offizielle verkehrsnahe Messstation mehr geben, weshalb der ökologische Verkehrsclub VCD in Bayern selbstständig über ein Jahr lang am Kirchenplatz die NO2-Belastung gemessen hat. Dort werde der vorgeschriebene Jahresmittelwert mit 55,6 Mikrogramm pro m3 deutlich überschritten. Ziel der Klagen für „Saubere Luft“ sei die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts spätestens Ende des Jahres 2019, wie vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Grundsatzurteil festgestellt.

„Ein umfassendes Fahrverbot ist unumgänglich“

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, erklärt: „Der Freistaat trickst und täuscht seine Bürger und kehrt somit die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 unter den Teppich. In größeren bayerischen Städten wird nicht an den Orten mit der höchsten Belastung gemessen. Die Bürger/innen haben ein Recht auf ‚Saubere Luft‘ und den Schutz vor krankmachenden Dieselabgasen. Unumgänglich ist dabei ein umfassendes Fahrverbot für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Abgasstandard Euro 5. Davon befreit sind nur diejenigen Pkw, Busse und Nutzfahrzeuge, die durch eine Hardware-Nachrüstung nicht zur Verschmutzung der Luft beitragen.“

„Weder verhältnismäßig noch notwendig“

Rainer Mißlbeck. Foto: berli berlinski

Diese Aktion der DUH ist weder verhältnismäßig noch notwendig, findet der CSU-Landratskandidat Rainer Mißlbeck. „Grenzwerte für Schadstoffe haben ihren Sinn und müssen zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung eingehalten werden. Es ist Aufgabe der Kommunen dafür zu sorgen.“

Mit Blick auf die Region Regensburg fordert Mißlbeck, alle alternativen Maßnahmen zu Dieselfahrverboten bereits heute mit höchster Dringlichkeit umzusetzen. Fahrverbote dürfen nur „Ultima Ratio“ bleiben.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Aumer fordert die Stadt Regensburg auf, den Masterplan für das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“, der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert wurde, schnellstmöglich umzusetzen. Neben diesem Masterplan bedarf es auch der schnellen Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes für die Region. „Aus diesem Grund habe ich vor einem Jahr den Mobilitätspakt für die Region Regensburg ins Leben gerufen.

Die Aktion der DUH ist ein Weckruf für unsere Region“ stellt Aumer fest. „Für die vielen Einpendler aus dem Landkreis würde ein Dieselfahrverbot eine extreme Einschränkung bedeuten. Das wird auch langfristig Auswirkungen auf die Region haben“ ist sich Mißlbeck sicher. „Es muss uns gelingen, saubere Luft in der Stadt zu erreichen und das Umland dabei nicht abzuhängen.“

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