Grund zur Freude für Angeklagten? Dritter Verhandlungstag im Fall Christian Schlegl

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Regensburg – „Heute ist im Prinzip Zeugentag“, eröffnete Richter Fritz Kammerer am Donnerstag, 15. April, den dritten Verhandlungstag gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl (48). 13 Zeugen waren in den Saal 101 des Landgerichts Regensburg geladen, um zu den Anklagepunkten Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage aussagen.

Spende für mehr Aufträge

Den Anfang machten fünf Freiberufler, die von Bauinvestor Markus D. angesprochen wurden, Christian Schlegl im Wahlkampf mit einer Spende zu unterstützen. Markus D. bot ihnen im Gegenzug an, Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen zu erstellen, um so den Spendenbetrag auszugleichen. Die Einnahmen aus den gestellten Rechnungen sowie die Spende haben die fünf Freiberufler dann in einer Steuererklärung geltend gemacht. Warum sie überhaupt spendeten, fragten Richter und Staatsanwaltschaft zugleich? „Herr D. hatte mir in Aussicht gestellt, dass ich mehr Aufträge bekomme, wenn ich spende“, schilderte zum Beispiel Buchhalter Günther P. Mit dem Angeklagten Schlegl habe man jedoch zu keinem Zeitpunkt über diesen Abwicklungsprozess gesprochen. Ebenso sollen die Freiberufler nicht gewusst haben, dass das Geld von Markus D. eigentlich vom Immobilien Zentrum stamme.

BTT-Mitarbeiter betraten „ganz, ganz dünnes Eis“

Es folgten die Aussagen von fünf Mitarbeitern des Bauteams Tretzel (BTT). Wie bereits im früheren Verfahren gegen Bauträger Volker Tretzel, wurde den Mitarbeitern erneut die Frage gestellt, ob sie die Spendenbeträge von ihrem Arbeitgeber erstattet bekommen haben oder sie aus ihrem privaten Vermögen gespendet hatten? Deren Antworten: Verwirrend. Die einen hätten Geld aus einem „Provisionstopf“ bekommen, die anderen hätten über eine einmalige Sonderzahlung zu ihrem Gehalt einen speziellen Betrag erhalten. Weil manche Mitarbeiter unterschiedliche Versionen wiedergaben oder die Frage bejahten, mahnte Richter Kammerer einen Zeugen an, er würde sich gerade auf „ganz, ganz dünnes Eis“ begeben. Grundsätzlich hinterfragte jedoch auch hier niemand die Spende, da es „im Unternehmen so gewollt ist, dass man spendet.“

 

Christian Schlegl
Christian Schlegl hörte bei den Zeugenaussagen aufmerksam zu.

Kein Wort zu Schlegl

Alle Zeugen hatten gemeinsam: Sie wurden jeweils von ihrem Vorgesetzten darum gebeten, an den damaligen Oberbürgemeister-Kandidaten Schlegl zu spenden und mit dem 48-Jährigen selbst habe keiner gesprochen.

Ein kleiner Grund zur Freude für Schlegl: Die Zeugenvernehmung vom Donnerstag ergab somit keine handfesten Beweise für seine Schuld. Im Gegensatz, immer wieder nickte der Angeklagte zustimmend, um die Aussagen der Zeugen zu untermahlen und zu bestätigen.

Auch im Komplex Falschaussage gab es wenig Belege dafür. Schlegl beteuerte damals im Prozess von Wolbergs/Tretzel, dass es von IZ-Gründer Thomas D. keine Spenden an die CSU gab – die Frage ist jedoch, hat der Angeklagte hier bewusst weggelassen, dass es stattdessen Spenden an den Verein Bürger für Regensburg gab?

Hierzu wurde als Zeugin Richterin Elke Escher, damals Vorsitzende des Prozesses gegen Wolbergs/Tretzel, geladen. Sie erklärt, sie habe damals selbst nicht verstanden, wieso Tretzels Verteidiger Schlegl auf dessen eigene Spenden ansprach, da er sich zu einem ganz anderen Thema äußern sollte. „Ich hatte den Eindruck, dass man versuchte, Herr Schlegls Glaubwürdigkeit zu verringern und da war ich dann auch etwas überrascht“, erzählte Richterin Escher. „Ich auch“, hörte man Schlegl darauf leise.

Auch die damalige Protokollantin Dr. Britta Wankerl bestätigte, dass es für die Strafkammer nicht relevant gewesen sei zum Themen Spenden, CSU, Schlegl weiter nachzuhaken. „Weil es eben um einen ganz anderen Komplex ging.“

Wie die Richter im Fall Christian Schlegl letztlich urteilen, soll nächsten Dienstag, 20. April, verkündet werden.

Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

Schlegl soll von Scheinrechnungen gewusst haben

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