Im neuen Jahr treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft Das alles ändert sich 2020

Regensburg – Zum Jahreswechsel treten wieder einige neue Regelungen und Gesetze in Kraft. So soll Bahnfahren günstiger werden, der Mindestlohn steigen und für Steuerzahler gibt es 2020 einige erfreuliche Veränderungen! Hier ein Überblick, was auf Arbeitnehmer, Eltern, Urlauber und alle anderen zukommt.

Von Claudia Böhm

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Die Bundesregierung hat für 2020 viel vor: So sollen im Rahmen des Klimaschutzprogrammes Maßnahmen für den Umweltschutz ergriffen werden, für rücksichtslose Autofahrer wird es teuerer und Eltern werden finanziell entlastet.

Plastiktütenverbot

Während einer sechsmonatigen Übergangsfrist sollen Plastiktüten aus dem Handel verbannt werden. Ein Gesetz dafür wurde auf den Weg gebracht, es soll die bisher freiwillige Vereinbarung zwischen Bundesumweltministerium und dem Verband des Einzelhandels (HDE) ablösen, wonach Händler für Plastiktüten Geld verlangen können.

Kassenbonpflicht

Zum neuen Jahr müssen Händler, Bäcker und Friseure Kassenbons ausgeben, wenn der Kunde danach verlangt. Das soll Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindern.

Kosten fürs Pflegeheim

Erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro müssen sich ab 1.1.2020 Kinder finanziell an der Pflege ihrer Eltern beteiligen. Damit dürften Kinder von Pflegebedürftigen künftig in den meisten Fällen von den Kosten fürs Pflegeheim befreit werden.

Höhere Strompreise

Viele Stromanbieter erhöhen zum 1. Januar 2020 ihre Preise. Den Preisanstieg begründen die Anbieter mit dem Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Sie soll 2020 um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent je Kilowattstunde steigen.

Mehr Wohngeld

Im Zuge der Wohngeldreform will die Bundesregierung Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlasten. Das Wohngeld steigt deshalb zum 1.1.2020. Die Höhe richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete bzw. der Belastung. Es wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt und muss dann erneut beantragt werden. Auch Eigentümer, die ihre Wohnung selbst nutzen, können anspruchsberechtigt sein.

Die Antragsformulare auf Wohngeld können persönlich beim Amt für Soziales, Abteilung Wohngeld (Johann-Hösl-Straße 11 a bis 11 b) oder in den jeweiligen Bürgerbüros abgeholt werden: Online steht das Antragsformular für Wohngeld unter folgender Internet-Adresse bereit: www.stbm.bayern.de

Anträge können auf dem Postweg beim Amt für Soziales, Abteilung Wohngeld, Johann-Hösl-Straße 11 b, 93053 Regensburg, eingereicht oder in den Bürgerbüros abgegeben werden. Eine persönliche Beratung ist zu folgenden Öffnungszeiten möglich: Montag, Mittwoch, Freitag: 8 Uhr bis 11.30 Uhr. Jeweils donnerstags steht das Amt für Soziales außerdem für Berufstätige von 15 Uhr bis 17.30 Uhr zur Verfügung.

Arbeitnehmer und Hartz IV

Die Regelsätze für Hartz IV, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt um 8 auf 432 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen zusammenlebt, für den steigt der Satz um 7 auf 389 Euro. Auch Kinder, Jugendliche und Sozialhilfeempfänger erhalten dann mehr Geld.
Eine Entlastung gibt es beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Er sinkt zum 1. Januar um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. Diese Senkung ist aber befristet bis Ende 2022.

Berufstätige, die mehr als acht Stunden auswärts tätig sind, können künftig pro Tag 14 Euro Verpflegungspauschale als Werbungskosten ansetzen. Bisher waren es 12 Euro. Bei 24 Stunden Abwesenheit gibt es 28 Euro, für den An- und Abreisetag bei mehrtägigen Reisen die Hälfte.

Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn für Arbeitnehmer steigt zum 1. Januar 2020 von 9,19 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. Außerdem steigen in mehreren Branchen (Elektrohandwerk, Dachdeckerhandwerk, Maler und Lackierer, Gebäudereiniger) die tariflichen Mindestlöhne.

Neu eingeführt wird der Mindestlohn für Auszubildende. Jeder, der im Jahr 2020 eine Berufsausbildung beginnt, soll im ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro bekommen.

Meisterpflicht kommt zurück

Um die Qualität im Handwerk zu stärken, hat der Bundestag die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen beschlossen. Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen aber auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und sollen einen Bestandsschutz erhalten.

Härtere Bußgelder

Verkehrsvergehen werden ab 2020 mit höheren Strafen geahndet. Fürs Parken in der „zweiten Reihe“, auf Geh- und Radwegen sollen statt bisher 15 Euro dann Strafen bis zu 100 Euro fällig werden. Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, macht sich strafbar und kann künftig auch ein Fahrverbot kassieren. Zudem drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in „Flensburg“. Den gesamten Bußgeldkatalog gibt es auf bussgeldkatalog.org.

Urlaub auf Mallorca

Malle-Urlauber bekommen ab Januar Strohhalme nur noch auf Nachfrage. Im Poolbereich von Hotels sollen Plastikbecher tabu sein. Statt Mini-Duschgelflaschen sollen große Seifenspender angebracht werden. Mit dem Gesetz gegen Plastikmüll will die Baleareninsel die Müllmenge bis 2021 reduzieren.

Entlastung für Rentner

Rund 21 Millionen Rentner können sich auch im kommenden Jahr auf deutlich steigende Bezüge freuen. Zum 1. Juli 2020 dürften die Renten in Westdeutschland um 3,15 Prozent und in Ostdeutschland um 3,92 Prozent steigen.
Alle Betriebsrentner/innen werden ab 2020 zudem bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt.

Geld für Familien

100 Euro Krippengeld gibt es ab 1.1. für Eltern kleiner Kinder, die in Bayern eine Krippe besuchen. Den Zuschuss gewährt der Freistaat aber nur Familien, die ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht überschreiten. Mehr Infos unter www.krippengeld.bayern.de.

Neben Kindergeld haben Eltern auch Anspruch auf einen Freibetrag in der Steuererklärung. Dieser wird 2020 weiter angehoben. Ab dem 1.1.2020 steigt er pro Kind auf 5.172 Euro für zusammen veranlagte Eltern bzw. auf 2.486 Euro je Elternteil. Zusätzlich dazu gibt es einen Freibetrag in Höhe von 2.640 Euro für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Für die Ermittlung der Einkommensteuer werden die beiden Freibeträge zusammengerechnet.

Zudem wird der Kreis der Familien, die einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, ab Januar erweitert. Das Einkommen der Eltern, das über ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird dann nur noch zu 45 Prozent, statt zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet. Mehr Infos unter www.familienportal.de.
Für minderjährige Kinder getrenntlebender Eltern gibt es ab Januar mehr Unterhalt. Es tritt die neue „Düsseldorfer Tabelle“ in Kraft.

Schnelle Hilfe bei Krankheit

Kassenpatienten können ab 1. Januar bei gesundheitlichen Problemen rund um die Uhr die Nummer 116 117 anrufen. Hier hilft der ärztliche Bereitschaftsdienst Patienten mit einer Ersteinschätzung ihres Anliegens und nennt die nächstliegende Anlaufpraxis. Der Anruf ist immer kostenfrei – egal ob vom Festnetz, per Handy oder über das Internet.

Zum 1. März tritt die Masern-Impfpflicht in Kraft. Eltern müssen dann vor der Aufnahme ihrer Kinder in Kitas oder Schulen nachweisen, dass diese geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder in die Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Bei Verstößen drohen bis zu 2.500 Euro Bußgeld.

Bahnfahren und Fliegen

Bahntickets sollen im Jahr 2020 günstiger werden. Die Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 7 Prozent will die Bahn an ihre Kunden weitergeben.
Zum Schutz des Klimas wird die Bundesregierung die Steuern auf Flugtickets erhöhen. Ab dem 1. April 2020 sollen alle Flüge teuerer werden. Urlauber, die bereits vor dem April ihren Flug gebucht haben, müssen die höheren Abgaben aber nicht zahlen.

Schutz für Radfahrer

Für das Jahr 2020 ist geplant, den Mindestabstand, den Autofahrer beim Überholen von Radfahrern einhalten müssen, zu erhöhen. Konkret sollen es innerorts 1,50 Meter und 2 Meter Abstand außerorts sein. An engen oder gefährlichen Stellen soll ein Schild verbieten können, dass Autos und Lkw einspurige Fahrzeuge, also auch Fahrräder, überholen.

Vor Kreuzungen und Einmündungen soll künftig bis zu acht Meter Parkverbot gelten, wenn es einen Radweg gibt, um die Sicht zu verbessern.
Außerdem soll es künftig einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt. Das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden soll noch mal ausdrücklich erlaubt werden, wenn sie dabei niemanden behindern.

Mehr Infos unter www.bundesregierung.de.

Claudia Böhm

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