„In Regensburg gibt es viel Platz für Verfehlungen und Sünden“ Prozess gegen Christian Schlegl neigt sich dem Ende zu

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Regensburg – Der vorletzte Prozesstag im Fall des Ex-CSU-Stadtrats Christian Schlegl beinhaltete die Plädoyers und das letzte Wort des Angeklagten. Ihm wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteingesetz und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Während die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe fordert, plädiert die Verteidigung auf Freispruch.

Die Verhandlung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg neigt sich dem Ende zu. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen und die Plädoyers von Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier und den Verteidigern Andreas Kaiser und Dr. Konrad Brenninger standen für den fünften Prozesstag auf der Tagesordnung. Beide Seiten hatten darin für ihre Forderungen überzeugende Argumente.

Die Kirche im Dorf ist ein Dom

Oberstaatsanwalt Kastenmeier griff zu Beginn seines Plädoyers die Worte von Verteidiger Dr. Brenninger aus dem ersten Verhandlungstag auf. Damals forderte dieser für den Prozess „man müsse die Kirche im Dorf lassen.“ Kastenmeier sagt dazu: „Das Problem ist, dass Regensburg ein riesiges Dorf und die Kirche im Dorf ein Dom ist. Da ist viel Platz für Verfehlungen und Sünden.“ Der Oberstaatsanwalt führt dann aus, warum er Schlegl für schuldig hält. Der ehemalige Oberbürgermeister-Kandidat sei ein erfahrener Mann in der Politik. „Es wurden eine Menge Spenden verschleiert in Regensburg, der viert größten Stadt Bayerns. Es war einer der größten Spendenskandale und Herr Schlegl hat einen Teil dazu beigetragen.“

Oberstaatsanwalt Kastenmeier bedauerte auch, dass Christian Schlegl von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte: „Dadurch, dass muss man leider sagen, war für mich auch keinerlei Reue zu sehen.“ Die Hauptzeugen Thomas D., Markus D. und Jochen M. hält Kastenmeier für besonders glaubhaft, die Frage sei nur, wie glaubwürdig ist Schlegl? Die Staatsanwaltschaft ist sich demnach sicher, dass der Ex-CSU-Mann von den Scheinrechnungen und den dadurch ungültigen Spendenquittungen wusste und diese billigend in Kauf nahm. An Schlegl gewandt sagte Kastenmeier: „Herr Schlegl Sie hätten Regensburg, ihrer Stadt, einen letzten großen Dienst erweisen und Licht ins Dunkle bringen können, aber das haben Sie nicht getan.“

Das Fazit des Oberstaatsanwalts: Christian Schlegl weist hohe kriminelle Energie auf, wusste genau was er tat und hat damit noch weitere sieben Personen in die Strafbarkeit gezogen. Er wollte sich von Anfang an in einem guten Licht darstellen. Sein Vorgehen kann und darf man nicht verharmlosen. Deshalb fordert Kastenmeier eine Geldstrafe von 42.000 Euro (420 Tagessätze je 100 Euro).

Kastenmeier
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier.

Schlegl, der Scheinriese

Das erste Wort der Gegenseite hatte danach zunächst Verteidiger Andreas Kaiser, der zu dem Vorwurf der Falschaussage Stellung nahm. Hierzu zog er einen bildlichen Vergleich heran, der verdeutlichen solle, warum an diesem Vorwurf nichts dran sei. „Die Falschaussagen möchte ich mit dem Kinderbuch ‚Jim Knopf und die wilde 13‘ vergleichen. In der Geschichte gibt es den Scheinriesen Turtur, der von weitem riesig aussieht, doch je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. So sehe ich auch den Vorwurf der Falschaussage.“ Auf den ersten Blick würden die Aussagen, die Schlegl 2018 im Prozess seines damaligen Gegenkandidaten Joachim Wolbergs getätigt hatte, wie eine Falschaussage scheinen. Würde man jedoch näher nachforschen, erkenne man die Richtigkeit.

Im Anschluss an Kaiser hatte Brenninger das Wort. Er kritisierte zunächst die Anklageschrift, in der das Datum des 27.10.2012 als Stichtag für das Übereinkommen von Schlegl, Markus D. und Thomas D. beschrieben wird. „Schaut man sich jedoch die Beweislage objektiv an, kann man meinem Mandanten bis zu diesem Tag überhaupt nichts nachweisen“, so Brenninger. Auch danach sei aus seiner Sicht die objektive und subjektive Beweislage nicht gegeben. Ebenso, erklärte Brenninger, halte er vor allem den Zeugen Markus D., ehemaliger Freund Schlegls, als unglaubwürdig. „Für mich ist Herr D. ein Schwätzer, der gelogen hat und lediglich im negativen Sinne herausragte.“ Seine Aussage stütze der Verteidiger auf die Zeugenaussagen der Freiberufler, die angaben, Markus D. hätte das Geld als seines ausgegeben, obwohl er es vom Immobilen Zentrum Regensburg (IZ) erhalten hatte. Darüber hinaus hätte nicht einmal IZ-Gründer Thomas D. seinem damaligen Geschäftspartner getraut, was er ebenfalls im Zeugenstand aussagte.

Das Fazit der beiden Verteidiger: Christian Schlegl kann man die Tatvorwürfe (Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstöße gegen das Parteiengesetz und uneidliche Falschaussage) nicht nachweisen, da auch die Zeugen äußerten, sie hätten nie mit Schlegl über die Vorgänge konkret gesprochen. Deshalb sei der Angeklagte Schlegl freizusprechen.

Das erste und letzte Wort

Zum ersten Mal äußerte sich am Ende auch Christian Schlegl. Er hatte das letzte Wort des Tages. „Für mich geht ein nervenaufreibendes, sich lange hinziehendes Verfahren dem Ende entgegen“, beginnt Schlegl. Er habe seine bürgerliche Pflicht erfüllt und der Polizei Rede und Antwort gestanden und mitgewirkt. Er blicke zuversichtlich in die Zukunft für sich und seine Familie, auch wenn er sich in den letzten Jahren wie ein Schwerstkrimineller gefühlt hatte und ihn sehr belastete. „Es ist nicht meine Art und nicht mein Stil, vor Fehlern wegzulaufen. Meinem Gespür für Fehler, das ich an mich selbst stelle, bin ich nicht gerecht geworden und ich würde jetzt im Nachhinein alles kritischer hinterfragen und handeln.“

Zum Abschluss sagte Schlegl, es sei die Rolle des Chefs, die Verantwortung für Fehler zu übernehmen. Wie groß die Verantwortung sein wird, wird am 11. Mai verkündet, wenn die siebte Strafkammer rund um Richter Fritz Kammerer ihr Urteil spricht.

 

Christian Schlegl
Christian Schlegl auf der Anklagebank.

 

Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

Schlegl-Prozess: Eine Frage der Interpretation

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