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Regensburg & Landkreis

Joachim Wolbergs Suspendierung bleibt bestehen Nach erneutem Rückschlag reflektiert Joachim Wolbergs die Lage des Rechtsstaats und bittet öffentlich um Hilfe

Joachim Wolbergs hält an seinem „faktischen Freispruch“ fest und kritisiert die Staatsanwaltschaft, die ihn bereits vorverurteilt hätte, noch bevor er im Juni 2016 von den Ermittlungen gegen ihn erfahren hatte

Regensburg – Joachim Wolbergs bleibt suspendiert. Am gleichen Tag wie das Bekanntwerden dieser neuerlichen Niederlage für den Politiker verbreitet sich auch die Nachricht, dass das Ermittlungsverfahren gegen Hans Schaidinger, Wolbergs‘ Vorgänger im Amt des Regensburger Oberbürgermeisters, eingestellt wurde. „Ein Zufall?“, fragt der verbitterte Oberbürgermeister bei einer Pressekonferenz am Donnerstag die anwesenden Journalisten. Sein Vertrauen in den Rechtsstaat ist tief erschüttert.

Von Claudia Böhm

Welche Worte er wählt, als er im Römersaal des Restaurants Bischofshof am Dom in die bereit stehenden Mikrofone spricht, ist wohlüberlegt. Joachim Wolbergs hat seine ganz eigenen Erfahrungen mit der Presse gemacht. „Ich freue mich für meinen Amtsvorgänger und seine Familie“, bekundet er und fragt sich, ob Hans Schaidinger wohl eine Entschuldigung der Staatsanwaltschaft oder seiner früheren Partei zu hören bekommen wird.

Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag mitteilte, hat sie die Ermittlungen gegen Alt-Oberbürgermeister Schaidinger wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit der Annahme eines Beratervertrags bei einem Regensburger Bauunternehmen abgeschlossen und das Verfahren eingestellt. Dass es im Fall Schaidingers keine Pressearbeit der Staatsanwaltschaft gegeben hat, deutet Joachim Wolbergs als Zeichen dafür, dass sie „offenbar dazugelernt“ habe.

Ein Schleier der Korruption hängt über der Stadt

Dass das Verwaltungsgericht Regensburg seinem Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Suspendierung vom Dienst nicht stattgegeben hat, hat ihn schwer enttäuscht. Er akzeptiere diese Entscheidung zwar, werde den Rechtsweg aber ausschöpfen. Im Klartext heißt das, dass der 48-Jährige Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen wird.

In einem Beitrag auf seiner Facebookseite schrieb er am Mittwoch einen ausführlichen Brief an seine Anhänger: „Die völlige Willkür einer staatlichen Behörde, die mit massiven Grundrechtsverstößen ihre Ermittlungen geführt hat, mich rechtswidrig in Haft gebracht, das Verfahren rechtswidrig gespalten hat und die gesamte Hauptverhandlung und Beweisaufnahme nicht zur Kenntnis genommen bzw. ignoriert hat, ist ein weiteres Mal aufgegangen.“ Anders, als man nach solch drastischen Äußerungen vermuten könnte, glaubt Joachim Wolbergs allerdings weiterhin, dass der Rechtsstaat „das beste System“ sei, gibt aber auch zu bedenken, dass durch Fälle wie den seinen das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.

„Ich kann den Kampf nicht aufgeben“

Das inzwischen drei Jahre andauernde Verfahren muss erhebliche Kosten für den Angeklagten verursacht haben. Mit den 3.600 Euro Monatsgehalt – „die Hälfte dessen, was ich früher netto bekommen habe“ – kann der suspendierte OB zwar gut leben, für die weiteren Verfahrenskosten reiche es aber nicht mehr aus. Unterstützung erhält er vom Verein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“. Dessen Mitglieder hätten sich mit Wolbergs‘ Fall auseinandergesetzt und ihn nach dem Urteil, das Wolbergs selbst als „faktischen Freispruch“ bezeichnet, zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt. Was genau es juristisch bedeutet, dass seine vorläufige Suspendierung nicht aufgehoben wurde, kann Joachim Wolbergs nicht erklären. Klar ist ihm nur: „Ich kann auf jeden Fall wieder kandidieren.“

Ab Oktober muss Wolbergs sich aber erst einmal erneut vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Dann beginnt die Hauptverhandlung im zweiten Strafverfahren und Joachim Wolbergs muss weiter hoffen, dass „das Pendel des Rechtsstaates“ auch einmal in seine Richtung ausschlägt. „Wer mir helfen will, möge sich bei mir melden.“

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