Koalition will Betretungsverbot Aufenthalt auf der Jahninsel und am Grieser Spitz von 23 bis 6 Uhr nicht mehr erlaubt

Am 25. August soll der Ferienausschuss eine Änderung der Satzung für die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen und Spielanlagen der Stadt Regensburg beschließen. Es gilt dann ein generelles Verbot des Abspielens von elektronischen Verstärkergeräten für Musik in sämtlichen städtischen Anlagen sowie speziell für die Jahninsel und den Grieser Spitz ein Betretungsverbot zwischen 23 und 6 Uhr. Der Stadtjugendring und die Grünen verurteilen das Vorgehen.

Von Claudia Böhm

Nach wochenlangen heftigen Beschwerden von Anwohnern und hartem Durchgreifen von Polizei und Ordnungsamt auf der Jahninsel und am Grieser Spitz werden die Daumenschrauben für Feiernde angezogen. Trotz Protest von Jugendverbänden und der Opposition im Stadtrat sollen die vor allem bei Jugendlichen beliebten Grünflächen unattraktiv gemacht werden.

„Alle Jahre wieder“

Wie Bürgermeister Ludwig Artinger bei einer Pressekonferenz am Dienstag erläuterte, soll mit den geplanten Verboten die Müll- und Lärmproblematik eingedämmt werden. „Alle Jahre wieder“ gebe es im Stadtrat die gleiche Diskussion: Feiernde versus Anwohner.

„Es muss auch mal wehtun, wenn der Nutzer Scheiße baut“, bringt Gartenamtsleiter Hans Dietrich Krätschell es auf den Punkt. Allein in den letzten sechs Wochen seien 72 Kubikmeter Abfälle zusammengekommen.
Auch die unzureichende Ausstattung mit öffentlichen Toiletten ist ein Problem, das Anwohnern zu schaffen macht. Sie sehen sich nach langen und lauten Partynächten mit Müll und Glasscherben wie auch mit Hinterlassenschaften körperlicher Art konfrontiert.

Dr. Patrick Veit, Leiter des Amts für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr, stellt fest, dass weder stärkere Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsservice KOS noch ein extra eingesetzter Sicherheitsdienst oder Polizeipräsenz die Lage vor Ort entspannen konnten. So habe man die Flächen diesen Sommer bereits 30 Mal räumen müssen.

Wohin mit den Feiernden?

Theresa Eberlein, Stadtvorsitzende der Grünen und Stadtratsmitglied, befürchtet, dass das Feiern sich durch die Verbote lediglich verlagern wird – ins Private und auf andere Flächen. „Die Sperrung löst kein Problem, sondern spitzt bestehende nur weiter zu“, so Eberlein.

Grünen-Stadtrat Daniel Gaittet schließt sich der Kritik an: „Das Betretungsverbot ist ein Tiefschlag gegen die Jugend unserer Stadt.“ Statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, klappe die Koalition die Gehwege hoch.
Der Stadtjugendring Regensburg äußert zwar Verständnis für die Anliegen der Anwohner, sieht jedoch ebenfalls die Problematik einer Verlagerung. „Wer Räume in den Abendstunden für junge Menschen sperrt, der muss Alternativen benennen können. Es geht nun darum, wieder zu verbinden statt mit absoluten Verboten zu trennen. Junge Menschen brauchen ihren Raum – auch in Regensburg.“

Bei der Frage nach Alternativen verweist Ludwig Artinger auf das 138 Einrichtungen umfassende Grünflächenverzeichnis der Stadt Regensburg. Gut möglich also, dass es zukünftig im Aberdeenpark, am Regenufer, Dreifaltigkeitsberg oder im Stadtpark etwas voller wird.

Betretungsverbot auf Probe

Das Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz soll zunächst bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Ein Verbot „auf Probe bzw. auf Bewährung“, so der Bürgermeister. Wer sich bis dahin nach 23 Uhr noch dort aufhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem entsprechenden Bußgeld geahndet wird.

Bürgermeister Ludwig Artinger (mi.) stellt mit Hans Dietrich Krätschell (li., Gartenamt) und Dr. Patrick Veit (re., Ordnungsamt) die geplanten Änderungen für Regensburger Partyhotspots vor

Claudia Böhm

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