Kundgebung der Seebrücke Regensburg Zu der Aktion unter dem Titel "Menschenrechte verteidigen – Wir haben Platz“ sind rund 100 interessierte Zuhörer/innen erschienen.

Aktualisiert vor 2 Wochen von Mario Hahn

Regensburg – Um darauf aufmerksam zu machen, dass sich auch im Mai 2021 an den europäischen Außengrenzen wieder menschenverachtende Szenen abgespielt haben, organisierte die Seebrücke Regensburg letzten Sonntag (30.5.) erneut eine Kundgebung vor dem Museum der bayerischen Geschichte. Zu der Aktion unter dem Titel “Menschenrechte verteidigen – Wir haben Platz“ sind rund 100 interessierte Zuhörer/innen erschienen. Auf die Abstands- und Maskenpflicht wurde dabei sorgfältig geachtet.

 

Allein in diesem Jahr haben über 600 Menschen Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ihr Leben verloren. „Nun stehen wir wieder hier, und wieder hat sich seit unserer letzten Kundgebung nichts verbessert. Dass Schutzsuchende an den Außengrenzen der EU gewaltvoll zurück ins Mittelmeer gedrängt werden, und dass das von unserer Regierung nicht nur toleriert, sondern auch noch unterstützt wird, finde ich unmöglich. Die illegalen Pushbacks müssen aufhören und die menschenunwürdigen Lager an den EU-Außengrenzen müssen sofort evakuiert werden! Wir haben Platz!“, so Christian von der Seebrücke Regenburg.

Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye berichtet in diesem Monat darüber, dass die Grenzschutz-Organisation Frontex den Hilferuf eines überfüllten Schlauchboots vor der lybischen Küste nicht an die in der Nähe patroullierenden Hilfsorganisationen weitergeleitet hat. Stattdessen wurde die aus bewaffneten Milizen bestehende lybische Küstenwache benachrichtigt, die hilfesuchende Personen gegen geltendes Recht auf das lybische Festland zurückbringt.

Auf der Flucht vor dieser bewaffneten lybischen Gruppe starben diesen Monat mindestens  16 Menschen. Die Überlebenden werden von der lybischen Küstenwache in Internierungslager gesperrt, in welchen ihnen Folter und Gewalt drohen. Nach Artikel 5 der Menschenrechte der Vereinten Nationen darf niemand „der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Bereits im vergangenen Monat kamen bei einem Schiffsunglück über 130 Menschen ums Leben. Sie hätten gerettet werden können – wenn Frontex die Seenotrettungsorganisationen informiert hätte. Artikel 3 unserer Menschenrechte besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ – und dennoch lassen europäische Behörden Menschen ertrinken.

Diese Woche riskierten Tausende ihr Leben, um von Marokko schwimmend die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Dort wurden die Schutzsuchenden zurückgedrängt, obwohl der Artikel 14 der Menschenrechte der vereinten Nationen schreibt: „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

„Es heißt „die Würde des Menschen ist unantastbar“, wir sollten sie schützen und achten. Das passt doch aber nicht mit unserer Außenpolitik zusammen: Diese Woche wurde versucht Menschen, die am Rande ihrer Kräfte standen, mit bewaffneten Soldaten und Panzern wieder ins Mittelmeer zurückzudrängen. In den Massencamps leiden die Schutzsuchenden unter schlechtesten Platz- und Hygienezuständen. Ist das unser Europa? Wie kann Deutschland dieses Vorgehen nur unterstützen/ da einfach wegschauen?“, fragt Ronja von der Seebrücke Regensburg.

Dass Moria abgebrannt ist, ist nun über ein halbes Jahr her. Heute leben immer noch hunderte Menschen in den europäischen Lagern – keine Besserung in Sicht. Neueste Berichte schreiben davon, dass Schutzsuchende in Camps auf Malta geschlagen und misshandelt wurden.

Einige waren gezwungen, wegen mangelnder Wasserversorgung Toilettenwasser zu trinken. Zudem ist die Zahl der Corona-Infizierten in den Camps in letzter Zeit stark angestiegen und die Menschen leben in zusätzlicher Angst, da es vor Ort zu wenig Krankenhausbetten, Personal und Ausstattung für die Behandlung gibt. Nach Artikel 1 unserer Menschenrechte sollten alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten“ sein. Die Seebrücke sieht das in den  Massen-Camps nicht umgesetzt und fordert die sofortige Aufnahme der Geflüchteten: „Nicht nur Regensburg erklärt sich als sicherer Hafen bereit mehr Geflüchtete aufzunehmen. Bereits über 250 Kommunen in Deutschland erklären sich dazu bereit. Lasst uns helfen diese menschenunwürdigen Lager zu evakuieren“, fordert Mia von der Seebrücke Regensburg auf.

Auf der Kundgebung sprachen Luzie von Fridays for Future (FFF), Gotthold von der Bürger*inneninitiative Asyl (BI Asyl), Alex vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSDV)  und Johannes und Elena von der Seebrücke.

 

(Pressemitteilung Seebrücke Regensburg)

Mario Hahn

Ich bin Redakteur beim Blizz, Ihrer Wochenendzeitung für Regensburg und Umgebung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.