Prozessauftakt im Fall Christian Schlegl Ehemaliger CSU-Stadtrat muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten

Aktualisiert vor 7 Tagen von Nadja Pohr

Regensburg – Am Donnerstag begann der Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten aus Regensburg Christian Schlegl. Die Staatsanwaltschaft des Landgerichts Regensburg wirft dem 48-Jährigen Verstöße gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie uneidliche Falschaussage vor.

von Nadja Pohr

Vor Zuhörern und Journalisten verlas Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier im Saal 101 des Landgerichts die Anklage gegen Christian Schlegl. Durch verschiedene Firmengruppen soll Schlegl für die Oberbürgermeisterwahl 2014 versteckte Gelder erhalten haben, heißt es darin. Die tatsächliche Herkunft der Spenden soll durch weitere Personen und Firmen verdeckt worden sein. Sie wurden auf das Konto des Vereins „Bürger für Regensburg“ überwiesen – des Vereins, der 2011 aufgrund eines CSU-Streits gegründet wurde und für den Christian Schlegl bei den Kommunalwahlen 2014 kandidieren sollte.

Laut Staatsanwalt Kastenmeier haben verschiedene Unternehmen aus Regensburg, unter ihnen das Immobilien Zentrum Regensburg sowie das Bauteam Tretzel, Spenden an Schlegl geleistet. Die Unternehmen nutzten so die Möglichkeit, die ihnen der Staat bietet, Parteispenden von der Steuer abzusetzen. Dem Angeklagten wird deshalb von der Staatsanwaltschaft die Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Darüber hinaus wird der 48-Jährige beschuldigt, Falschaussagen im Prozess 2018 gegen den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs getätigt zu haben. Schlegl behauptete damals, keine Unterstützung von Unternehmer Thomas D. vom Immobilien Zentrum erhalten zu haben. Wörtlich sagte Christian Schlegl damals aus: „Also, ich habe das schon mehrmals gesagt – und dazu äußere ich mich nicht weiter – dass der D. mir im Wahlkampf nichts gespendet hat“, zitierte Oberstaatsanwalt Kastenmeier. Mehrmals wurde der damals als Zeuge geladene Schlegl gefragt, ob er Spenden bekommen habe. Er verneinte dies.

Kastenmeier
Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier.

Nach der Verlesung der Anklageschrift ließen die Anwälte des ehemaligen OB-Kandidaten, Dr. Konrad Brenninger und Andreas Kaiser, verlauten, dass er sich nicht zu den, ihm vorgeworfenen Punkten, äußern wird.

Schlegl im Sog des Wolbergs-Prozess

Anschließend äußerte sich Verteidiger Brenninger zur Anklageschrift und teilt Rundumschläge aus. Er griff nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Medien an. „Es macht den Anschein, als wäre es eine Genugtuung für die Medien, dass es nun endlich auch einen CSU-Mann trifft.“

In seiner Ansprache blickt Brenninger auch in die Vergangenheit zurück. Durch die Ermittlungen gegen Wolbergs sei auch sein Mandant in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Die Medien seien auf ihn losgegangen „und Herr Schlegl hat dennoch geschwiegen, obwohl er sich vielleicht auch gerne äußern und rechtfertigen wollte.“ Brenninger bezeichnet es als den „Sog des Wolbergs-Prozesses“.

Brenninger will die „Kirche im Dorf lassen“

In Aussicht auf die Verhandlungen möchte die Verteidigung auf eine sachliche und fachliche Auseinandersetzung plädieren. Man wolle nichts beschönigen, aber auch die „Kirche im Dorf lassen“.
Darauf entgegnete Oberstaatsanwalt Kastenmeier: „Ich bin froh, dass man die Kirche im Dorf lassen will. Bis kurz vor Prozessbeginn habe ich noch gehofft, dass etwas Vernünftiges zustande kommt. Das glaube ich jetzt jedoch nicht mehr.“

Am Montag, 12. April, wird die Verhandlung fortgesetzt. Dann sollen die ersten Zeugen aussagen. Das Urteil wird am 20. April erwartet.

Nadja Pohr
Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

Nadja Pohr

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