Regensburger Landgericht verkündet Urteil im Korruptionsprozess Joachim Wolbergs: "Ich fordere, dass meine Suspendierung sofort aufgehoben wird."

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Das Landgericht Regensburg sieht nach einem Freispruch in allen bis auf zwei Anklagepunkten von einer Strafe gegen Joachim Wolbergs ab.

Volker Tretzel und Franz W. erhalten Bewährungs- und Geldstrafen, Norbert Hartl wird freigesprochen.

Hier die Pressemitteilung des Landgerichts zum Urteil vom 3. Juli 2019

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Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs:

“Über diese Stadt ist der Schleier der Korruption gelegt worden – und das ist alles Unsinn.”

“Seit drei Jahren hat man mich behandelt wie ein Stück Scheiße.”

Joachim Wolbergs´ Anwalt Peter Witting

Am 60. Tag der Hauptverhandlung hat das Landgericht Regensburg das Strafverfahren ge-gen den Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl erstinstanzlich abgeschlossen. In ihrem Urteil vom 3. Juli 2019 gelangte die Wirtschaftsstrafkammer zu der Überzeugung, dass Joachim Wolbergs lediglich zwei Fälle der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit den Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 (insgesamt rund 150.000 Euro) anzulasten sind und er in allen übrigen Anklagepunkten freizusprechen ist. Der verbliebene Schuldvorwurf relativierte sich erheblich durch die Feststellung, dass der Oberbürgermeister stets im Glauben an die Zulässigkeit der Spenden und damit in einem, wenn auch vermeid-baren, Verbotsirrtum gehandelt hatte. Neben den für ihn besonders nachteiligen Verfahrensfolgen war dies einer der Hauptgründe, warum das Gericht von Strafe absah. Für eine Verurteilung insbesondere wegen Bestechlichkeit oder Annahme privater Vorteile hatte die Kammer trotz intensiver Sachverhaltsaufklärung keine Grundlage gefunden. Das Entlastungsvorbringen von Joachim Wolbergs, der sich zu jeder relevanten Beweisfrage ausführlich erklärt hatte, stufte sie in vollem Umfang als glaubhaft ein.

Joachim Wolbergs nach der Urteilsverkündung

Spiegelbildlich zur Beurteilung bei Joachim Wolbergs wertete das Gericht die Parteispenden der Jahre 2015 und 2016 in Bezug auf Volker Tretzel als zwei Fälle der Vorteilsgewährung. Da der Bauträger nach den getroffenen Feststellungen im Gegensatz zum Oberbürgermeister mit Interna der Bauteam Tretzel GmbH (BTT) vertraut gewesen war, aus denen hervorging, dass zumindest teilweise Strohmannspenden geleistet wurden, nahm die Kammer bei ihm zusätzlich fünf Fälle des Verstoßes gegen das Parteiengesetz für die Rechenschaftsjahre 2011 bis 2015 an. Seinen Mitarbeiter Franz W. sah das Gericht wegen dessen maßgeblicher Beteiligung an der Organisation der Spenden bis zum Ausscheiden aus der Firma BTT im Jahr 2015 als Mittäter der fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz und der ersten von beiden Vorteilsgewährungen an. In der Konsequenz erachtete die Kammer, auch unter Berücksichtigung der einschneidenden Verfahrenswirkungen, für Volker Tretzel eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung und 500.000 Euro Geldauflage, für Franz W. eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 Euro als angemessen. Norbert Hartls Freispruch resultierte daraus, dass in den für ihn bedeutsamen Sachverhaltskomplexen (Jahn Regensburg und Nibelungenkaserne) keine beihilfefähige Verfehlung von Joachim Wolbergs festgestellt wurde.

Eine Kurzübersicht der wesentlichen Urteilsfeststellungen ist der >> Pressemitteilung des Landgerichts als Anhang beigefügt. Nähere Einzelheiten werden nach Abschluss der mündlichen Urteilsbegründung im Rahmen einer Ergänzung dieser Pressemitteilung voraussichtlich am 4. Juli 2019 bekannt gegeben.

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