Regensburg – Mehr Artenschutz, mehr Biolandbau, weniger Umweltgifte… das alles hört sich gut an. Dennoch ruft die ÖDP mit ihrem Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ (bis 13. Februar können die Bürger in den Rathäusern abstimmen) auch Kritik hervor. Der Bayerische Bauernverband warnt vor den Folgen für Umwelt- und Naturschutz und meint: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.“

Von Mario Hahn

Immer mehr Menschen im Freistaat diskutieren derzeit das Volksbegehren, mit dem ein neues Naturschutzgesetz in Bayern auf den Weg gebracht werden soll. Der Initiator, die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), hat einige Unterstützer: den Landesbund für Vogelschutz, die Grünen, den Bund Naturschutz… Das wichtigste Ziel des Volksbegehren sei die Rettung der Artenvielfalt.
Die Initiatoren berufen sich auf eine Studie, die besagt, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Fluginsekten um 75 Prozent zurückgegangen sei. Auch das Symboltier des Volksbegehrens sei in Gefahr. So sollen 54 Prozent aller Bienen bedroht oder bereits ausgestorben sein.
Um dem Artenschwund entgegen zusteuern, soll per Gesetz angeordnet werden, dass etwa der Anteil des Ökolandbaus im Freistaat von heute zehn auf 30 Prozent bis zum Jahr 2030 steigen soll. Die konventionelle Landwirtschaft müsse ebenfalls ökologischer werden und dürfe daher weniger Pestizide verbrauchen. Für das alles soll es staatliche Fördermittel geben. Die Initiatoren des Volksbegehren betonen: „Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen.“

Rettet die Bienen auf Kosten der Landwirte? Der Bayerischer Bauernverband warnt vor dem Volksbegehren zum Umweltschutz und wirbt für mehr Blühflächen
Foto: K. Thalhofer/Fotolia.com

Sicherlich gut gemeint, aber es ist noch gar nicht sicher, ob die Staatsregierung die nötigen finanziellen Mittel bereitstellt, damit Landwirte auf Bio umsteigen.
Dieses Szenario befürchtet der Bayerische Bauernverband (BBV) und sieht große finanzielle Einbußen bei den Landwirten. Vertreter aus der Oberpfalz und Niederbayern erklärten am Montag auf einer Pressekonferenz: „Ja“, es stimme schon, dass „manche Arten verschwinden“, aber durch den Klimawandel würden auch neue hinzukommen. Und ja, man sei auch für die Rettung der Bienen, nur das „Wie“ müsse hinterfragt werden. Es könne nicht sein, dass allein die Landwirte die Zeche zahlen, denn die Gründe für das Artensterben seien vielfältig.
Das geplante Gesetz betreffe aber nur die Landwirte, dabei hätten diese mit freiwilligen Leistungen bereits bisher viel für den Artenschutz geleistet. So habe sich jeder zweite Bauer in Bayern vertraglich zu mehr Umwelt- und Naturschutz verpflichtet. Fast 40 Prozent der Flächen im Freistaat würden nach den strengen Richtlinien von Agrar-umweltprogrammen bewirtschaftet. Die nötige Honorierung erhalten die Landwirte aus EU-Töpfen.

Josef Wutz, BBV-Präsident in der Oberpfalz

Das „Konzept der Freiwilligkeit“ funktioniere, so Josef Wutz. Der BBV-Präsident in der Oberpfalz betonte außerdem: „80.000 der 100.000 in Deutschland heimischen Arten sind in Bayern zuhause. Das beweist, dass es die bayerischen Bauern sind, die mit ihrer Arbeit auf den Feldern und Wiesen den Naturschutz in der Fläche tragen.“
Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, wäre dieses „Konzept der Freiwilligkeit“ in Gefahr und die Initiatoren hätten genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollen: die bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen.
Wutz: „Durch die geplanten Vorgaben und gesetzlichen Regelungen würde die Grundlage für den finanziellen Ausgleich in den bayerischen Agrarumweltprogrammen wegfallen.“ Das könnte das Ende für kleinere bäuerliche Landwirtschaftsbetriebe sein.
Auch die in dem Volksbegehren formulierte Forderung nach 30 Prozent Öko-Landwirtschaft bis 2030 sieht Wutz kritisch. Das bringe die Öko-Bauern selbst in Gefahr, da die Preise für ihre Produkte in den Keller gehen würden.
P.S. Um die Bienen zu retten, sollten laut BBV mehr Blühstreifen und -flächen angelegt werden. So wirbt der BBV jetzt um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Volksbegehrens beim Projekt „Bayern blüht auf“. Josef Wutz: „Anstatt den Bauern durch Stimmungsmache rund um das Volksbegehren das Leben schwer zu machen, könnten mehr Landwirte mit insektenfreundlichem Saatgut ausgestattet werden und es könne so ein echter Beitrag für die Artenvielfalt in Bayern geleistet werden.“

Wie wird aus dem Volksbegehren ein Volksentscheid?

■ Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen sich mindestens zehn Prozent der stimmberechtigten Bayern bis 13. Februar in den Rathäusern in Listen eintragen. Benötigt wird also fast eine Million Stimmen. Kommt diese zusammen, ist der Landtag am Zug und hat mehrere Optionen: Er kann zum Beispiel den Vorschlag zur Gesetzesänderung – so wie er ist – annehmen oder das Begehren ablehnen. In letzterem Fall sind die Bürger wieder am Zug: Bei einem Volksentscheid dürfen dann alle Stimmberechtigten mit Ja oder Nein über den Vorschlag abstimmen, die Politik könnte nicht mehr daran rütteln. Der Landtag hat aber die Möglichkeit, dabei auch über einen alternativen Gesetzentwurf zum selben Thema abstimmen zu lassen – darauf dürfte es im Fall der Fälle, das zeigten die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder vom Montag, auch hinauslaufen.