Schlegl-Prozess: Eine Frage der Interpretation E-Mails könnten das Zünglein an der Waage sein

Aktualisiert vor 3 Wochen von Nadja Pohr

Regensburg – Am Landgericht Regensburg sollte im Fall des ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten Christian Schlegl am 20. April das Urteil verkündet werden. Die Verhandlung benötigt aber länger als geplant. Zumindest ein Komplex wurde jedoch bereits eingestellt.

Im Saal 101 des Landgerichts Regensburg wollten Christian Schlegl und seine beiden Verteidiger Dr. Konrad Brenninger und Andreas Kaiser eigentlich zum letzten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen. Für den vierten Verhandlungstag standen auf dem Prozess-Programm die Vernehmung zweier Zeugen und im Anschluss die Verkündung des Urteils durch die Strafkammer. Doch es war bereits absehbar, dass der Prozess in die Verlängerung gehen wird.

Wie werden gewisse E-Mails gewertet?

In den Zeugenstand wurden die ehemalige CSU-Angestellte Elli M. und die Steuerfahnderin des Finanzamts Nürnberg-Süd Sabine M. gerufen. Vor allem die Vernehmung von Sabine M. zog sich an diesem Tag besonders hin. Sie führte die Ermittlungen gegen Schlegl, der unter anderem der Beihilfe zur Steuerhinterziehung beschuldigt wird.

Richter Fritz Kammerer befragte die Zeugin Schritt für Schritt zu den damaligen Ermittlungen gegen Schlegl und zu seinen Aussagen in früheren Vernehmungen. Die Steuerfahnderin schilderte, dass der Ausgang der Ermittlungen aus dem Korruptionsfall von Joachim Wolbergs und dem IZ-Gründer Thomas D. hervorging. Daraufhin wurden Durchsuchungen, unter anderem auch in Schlegls Wohnhaus durchgeführt. Die Beamten überprüften hierbei sogar sein Handy und Whats App-Verläufe. „Herr Schlegl zeigte sich dabei sehr kooperativ“, erzählte die Steuerfahnderin.

 

Schlegl
Christian Schlegl wird noch zwei weitere Male auf der Anklagebank Platz nehmen müssen.

In diesem Zuge wurden jedoch auch E-Mails beschlagnahmt, die das Zünglein an der Waage sein könnten. Die Steuerfahnderin interpretierte anhand dieser Mails, dass Schlegl von den Scheinrechnungen und den Strohmannspendern gewusst haben soll. „Herr Schlegl war an diesem Mail-Verkehr beteiligt. Sie gingen entweder durch CC oder direkt an ihn. Und er antwortet auch darauf“, begründet die Steuerfahnderin. So soll Schlegl beispielsweise in einer Mail an seinen Wahlkampfmanager Jochen M. geschrieben haben: „D. (gemeint ist IZ-Gründer Thomas D.; Anm. d. Red.) weiß Bescheid, schick ihm den Entwurf ohne Bezug zu mir, mit dem Hinweis, dass du für ein Gespräch bereit wärst.“

Urteil fällt am 11. Mai

Die Frage ist nun, wie die Strafkammer solche Mails interpretiert und sie wertet. Der Teilkomplex „BTT“ wurde wohl vorerst wegen Mangels an Beweisen eingestellt. Dadurch entfallen für Schlegl zumindest drei Fälle der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Verkündung des Urteils wurde jedenfalls verschoben. Am 4. Mai werden die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Das Urteil soll am 11. Mai verkündet werden.

 

Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

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Nadja Pohr

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