Schlegl soll von Scheinrechnungen gewusst haben Zweiter Prozesstag im Fall des Regensburger Ex-OB-Kandidaten

Aktualisiert vor 4 Wochen von Nadja Pohr

Regensburg – Am Montag, 12. April, eröffnete Richter Fritz Kammerer in Saal 101 des Landgerichts Regensburg die zweite Sitzung im Prozess gegen Christian Schlegl (48). In dieser waren die vier Hauptzeugen geladen, die sich zu Spenden, Scheinrechungen und Steuerhinterziehung äußerten.

Hintergrund waren die Spenden, die Schlegl indirekt vom Immobilienzentrum Regensburg (IZ) erhalten hatte. Indirekt deshalb, weil hierfür Freiberufler ausgewählt wurden, die im Namen des IZ gespendet hatten. Damals wurden Scheinrechnungen in Höhe von 40.000 Euro geschrieben, um diese steuerlich absetzen zu können.

Keiner soll‘s gewesen sein

Als erster Zeuge wurde Thomas D. (56), Geschäftsführer des IZ, aufgerufen. Der 56-Jährige wirkte bei seiner Aussage nervös und atmete hörbar laut durch, bevor er seine Antworten gab. Thomas D. erklärte in seinen Ausführungen, dass im Jahr 2012 der damalige Geschäftspartner Markus D. auf ihn zu kam und ihn bat, Schlegl in seiner Kandidatur zu unterstützen. Weil der Bauunternehmer Thomas D. aber bereits für dessen Konkurrenten Joachim Wolbergs spendete, sei dies nicht mehr möglich gewesen. So kam Markus D., laut dem 56-Jährigen Thomas D., dann auf die Idee des Systems der Scheinrechnungen, um Schlegl dennoch unterstützen zu können.

Markus D. (44), der im Anschluss im Zeugenstand saß, wies wiederum die Schuld und die Idee der Scheinrechungen dem IZ-Gründer in die Schuhe. Markus D. habe die Forderungen von Thomas D. nicht in Frage gestellt und sei gewissermaßen auch unter Druck gestanden: „Wenn Herr D. etwas will, dann bekommt er es auch.“ Der 44-Jährige Markus D. war früher ein enger Freund Schlegls, ist sogar der Pate eines seiner Kinder. Mittlerweile habe er sowohl zu Thomas D. als auch zu dem ehemaligen Oberbürgermeister-Kandidaten keinen Kontakt mehr. Zu dem Scheinrechnungs-System sagte er: „Ich glaub wir haben uns damals keine Gedanken gemacht, welche steuerlichen Konsequenzen das hat.“

Weitere Scheinrechnungen in Höhe von 50.000 Euro

Auch Jochen M.(41), früherer Wahlkampfmanager vom Angeklagten Schlegl, habe im Jahr 2013/2014 Scheinrechnungen von rund 50.000 Euro (Netto) an das IZ gestellt, ohne dafür tatsächliche Leistungen erbracht zu haben. Dabei belastete er seinen früheren Klienten Schlegl schwer. Im Zeugenstand sagte Jochen M. aus, dass Schlegl auf ihn zugekommen sei und gefragt habe ob er Rechnungen an das Bauunternehmen schreiben könne. „Für mich war klar, dass alle Beteiligten – also auch Christian Schlegl – wissen, dass es dabei um Scheinrechnungen geht“, so der Wahlkampfmanager. Bei dieser Aussage schüttelte Schlegl ungläubig den Kopf.

Von den 50.000 Euro verwendete Schlegl 10.500 Euro für private Zwecke. Auch diesen Betrag stellte Jochen M. dem IZ in Rechnung – für 60 Stunden Beratertätigkeiten, die es nie gab.

Keine Erinnerungen bei den Zeugen

Auffällig am zweiten Verhandlungstag: Die Erinnerungslücken der Zeugen, wenn es vor allem um Beweismaterial wie E-Mail-Verkehr geht. Auch der letzte Zeuge Armin Z., Schatzmeister des Vereins Bürger für Regensburg, konnte sich nicht mehr an eine Mail erinnern, in der Schlegls Wahlkampfmanager ihn um Rat bat. Auch, dass er mit den Worten: „Ich würde einen ungeraden Betrag wählen, dass wirkt in meinen Augen ‚echter‘“, antwortete, wusste er nicht mehr.

Die Verhandlung gegen Christian Schlegl geht am Donnerstag (15. April) weiter. Bei der Fortsetzung sind unter anderem Spender als Zeugen geladen und es wird eine Verteidigererklärung von Dr. Konrad Brenninger und Andreas Kaiser erwartet.

Nadja Pohr ist für Sie als Gerichtsreporterin vor Ort.
Foto: Privat

Prozessauftakt im Fall Christian Schlegl

Nadja Pohr

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