Startschuss für Ankerzentrum

Innenminister Joachim Herrmann besucht ehemalige Bajuwarenkaserne

Regensburg – Die CSU hatte in den vergangenen Wochen eine Zerreißprobe mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, und dem Koalitionspartner SPD initiiert. Kernpunkt der Auseinandersetzung war die Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen in das Land ihrer Erstankunft. Beim Regensburg-Besuch von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ging es ebenfalls um die Asylpolitik. Konkret in diesem Fall um das geplante Ankerzentrum in der ehemaligen Bajuwarenkaserne.

Von Matthias Dettenhofer

Dass Gertrud Maltz-Schwarzfischer keine Verfechterin der geplanten Ankerzentren zur Abschiebung von Flüchtlingen ist, ist bekannt und man sah es ihr auf der Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Herrmann auch deutlich an. Sie habe in mehreren Telefonaten ihre Bedenken geäußert, aber nun sei es so beschlossen. Konkret hat die Bürgermeisterin Sorge, dass Geflüchtete ohne Bleibeperspektive zu lange in einem Ankerzentrum untergebracht würden. „Man muss jetzt sicherstellen, dass die Flüchtlinge unter menschenwürdigen Umständen, und friedlich miteinander untergebracht werden.“

Bayernweit soll jeder Regierungsbezirk ein solches Ankerzentrum bekommen. Dort sollen die Asylbewerber künftig für das gesamte Asylverfahren untergebracht werden. Ankerzentrum steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung und Rückführung“. Die Bewerber sollen demnach von der Antragsstellung bis hin zum Entscheid, ob ein Bleiberecht erteilt oder eine Rückführung angeordnet wird, in der ehemaligen Bajuwarenkaserne verbleiben. Dieser Beschluss soll nun schon im August umgesetzt werden.

Die Bearbeitungszeit bei Asylverfahren liegt bei etwa drei Monaten. „Nach dieser Zeit wissen die Menschen Bescheid, ob sie bleiben dürfen oder rückgeführt werden“, erklärt Joachim Herrmann. Maximal sollten Asylsuchende 18 Monate in einem der Ankerzentren bleiben, so stehe es im Koalitionsvertrag. Für Familien mit Kindern gelte eine sechsmonatige Frist. Man werde die Zeit des Verfahrens zudem nutzen, um eine eventuelle Integration auf den Arbeitsmarkt, im Falle eines positiven Asylbescheides, zu forcieren. Aus diesem Grund findet sich neben dem Bundesamt für Migration auch eine Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit am Ankerzentrum.

Auch beim Thema Bildung möchte man den Kindern in der Einrichtung helfen. „Die schulische Bildung wird wie bisher fortgeführt und zum Teil noch ausgebaut. Alles, was es bisher gab, gibt es auch weiter“, so Herrmann. Um den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden, wurde vor einiger Zeit schon eine Ombudsstelle geschaffen. „Dorthin können sich Anwohner, aber auch Asylbewerber mit ihren Bedenken wenden“, sagt Maltz-Schwarzfischer.

Mario Hahn

Ich bin Redakteur beim Blizz, Ihrer Wochenendzeitung für Regensburg und Umgebung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.