Tempo 30 in der Weißenburgstraße: „Zielloser Aktionismus“ CSU-Stadtratsfraktion schießt gegen bunte Koalition

Weder sachgerecht noch zielführend sei das neue Tempolimit in der Weißenburgstraße, erklärt der CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Josef Zimmermann gegenüber Blizz. „Es können weder Bedarf noch Wirksamkeit der Maßnahme nachgewiesen werden.“ Er schießt nun öffentlich gegen die bunte Koalition.

Von Claudia Böhm

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Die Stadt hatte mit den zu hohen NO2-Werten am Ernst-Reuter-Platz für die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Weißenburgstraße argumentiert. Für die CSU sei bereits bei der Abstimmung im November 2019 klar gewesen, dass die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Weißenburgstraße nicht zielführend sei.

CSU gegen das Tempolimit

„Aus den Werten der Messstelle am Ernst-Reuter-Platz die Situation in der Weißenburgstraße abzuleiten, ist absurd. Es wurde nicht eine einzige Messung durchgeführt, ob die Annahmen mit der Realität übereinstimmen“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Stadtrat, Jürgen Eberwein, zusammen. Die CSU hatte als einzige Partei im Stadtrat der Maßnahme nicht zugestimmt.

Wirkung des Tempolimits nicht messbar

Da vor Einführung des Tempolimits, das viele Bürger/innen ärgert, in der Weißenburgstraße die Luftbelastung nicht gemessen worden sei, fehle eine sichere Grundlage für die Geschwindigkeitsbegrenzung. Für CSU-Fraktionschef Zimmermann noch schlimmer: „Wir können nun noch nicht einmal nachweisen, ob wir damit überhaupt eine Verbesserung erreichen.“

„Sachfremde Schreibtischentscheidung“

„Wie sollen wir da beweisen, dass wir für Regensburg einen Fortschritt erreicht haben?“, bringt Eberwein die Problematik auf den Punkt. Für ihn und seine Stadtratskollegen handle es sich um eine „sachfremde Schreibtischentscheidung“.

Die Stadtspitze habe nach Ansicht der CSU auch die eigenen Möglichkeiten nicht hinreichend geprüft. So hätte man etwa auf den beiden innerstädtischen Buslinien 1 und 77, die in der Weißenburgstraße verkehren, den Einsatz der modernsten und saubersten Fahrzeuge anordnen können. Die aus Sicht der CSU sinnvollste Maßnahme aus dem Beschluss, die Einrichtung einer ÖPNV-Schleuse, die den Bussen Vorrang geben würde, warte hingegen noch immer auf ihre Umsetzung.

Claudia Böhm

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