Berlin (dpa) – Bundestag und Bundesrat haben den Weg frei gemacht für das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Sowohl das Parlament als auch die Länderkammer
Berlin (dpa) – Wenn die AfD eine wirkliche Alternative zu den etablierten Parteien sein will, sollte sie sich aus Sicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland nicht nach dem Verfassungsschutz richten. «Wir
Berlin (dpa) – Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat keine generellen Vorbehalte gegen Impfungen. Eine Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 lehnen er und seine Partei aber ab. «Ich habe grundsätzlich nichts
Berlin (dpa) – Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert durch das Ausscheiden des aus der Partei geworfenen Abgeordneten Frank Pasemann drei Sitze in Parlamentsausschüssen. Es handelt sich jeweils um einen Sitz
Berlin (dpa) – Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
Magdeburg (dpa) – Im Streit um die anstehenden Abstimmungen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Koalition zu einem Sondertreffen eingeladen. Er lud die
Kalkar (dpa) – Begleitet von kleineren Protestaktionen hat im nordrhein-westfälischen Kalkar der zweitägige AfD-Bundesparteitag begonnen. Die rund 600 Delegierten wollen ein Rentenkonzept verabschieden und damit eine inhaltliche Lücke der Partei
Kalkar (dpa) – Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende im niederrheinischen Kalkar stößt auf breiten politischen Protest. Zum Beginn des zweitägigen Parteitreffens am Samstagmorgen hat das Bündnis «Aufstehen gegen Rassismus»
Berlin (dpa) – Nach den Störungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD gefordert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin vor einer Videoschalte der
Berlin (dpa)- Aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder sollten die Sicherheitsbehörden die Vernetzung zwischen AfD und der sogenannten Querdenker-Bewegung besser ausleuchten, die regelmäßig gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen demonstriert. Es gelte
Berlin (dpa) – Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. «Die gesamte Partei entwickelt
München (dpa/lby) – Die Landtags-AfD hat vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Schlappe erlitten. Gerichtspräsident Peter Küspert, der in Eilverfahren selbst über Anträge entscheiden kann, bestätigte in einem am Dienstag veröffentlichten
Am Dienstag, den 5.11., fanden ein Infostand und eine Versammlung am Regensburger Dom statt. Der Infostand der AfD am Südportal des Doms hatte laut Informationen der Polizei in der Spitze