Stuttgart/Berlin (dpa) – Der Gründer der «Querdenken»-Initiative, Michael Ballweg, will vorerst keine großen Demonstrationen mehr anmelden. Das kündigte er in einer Heiligabend veröffentlichen Videobotschaft auf der Seite der Gruppe «Querdenken
Berlin (dpa) – Die Berliner Polizei hat am Dienstagmorgen die Wohnung einer mutmaßlich islamistischen Person in Berlin-Marzahn durchsucht. Der Verdacht der Vorbereitung einer schweren Straftat habe sich aber bislang nicht
Magdeburg (dpa) – Der rechtsextreme Attentäter von Halle ist vom Oberlandesgericht Naumburg zur höchstmöglichen Strafe verurteilt worden. Der 28-Jährige soll lebenslang in Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Die Richter sprachen ihn
Berlin/München (dpa/lby) – Das Bundeskriminalamt ist bereits seit Oktober über die Ermittlungen zu der Bande informiert, die womöglich für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland Waffen beschafft haben soll. Das teilte
Berlin (dpa) – Eine bundesweite Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rückt näher. Nach Angaben von Teilnehmern hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
Von Carsten Hoffmann, dpa Berlin (dpa) – Die Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages dringen im Kampf gegen Rechtsextremisten mit Verbindungen zu Militär und Sicherheitsbehörden auf eine Stärkung der Nachrichtendienste. Es gebe keine
München/Berlin (dpa) – Vor den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern zeichnet sich ab, dass der seit 2012 geltende generelle Abschiebestopp nach Syrien zum Jahresende auslaufen wird. Daran ändert
München (dpa/lby) – Die «Querdenken»-Bewegung genauer ins Visier nehmen – der Ruf nach einer Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz wird pünktlich zur Innenministerkonferenz auch in Bayern lauter. Der Antisemitismusbeauftragte
Von Fabian Albrecht, dpa Magdeburg (dpa) – Die Geschichte des Angeklagten im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist eine Geschichte des Scheiterns und Versagens. Der 28-jährige fand in
Stuttgart (dpa) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die «Querdenken»-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt «Querdenken 711»
Magdeburg (dpa) – Ein letztes Mal wird sich im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle voraussichtlich der Angeklagte äußern. Der 28-Jährige hatte den Anschlag zu Prozessbeginn vor dem Oberlandesgericht
Berlin (dpa) – Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter. Unterdessen waren Anhänger der «Querdenken»-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark
Washington (dpa) – Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen US-Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Großteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten
Nürnberg (dpa/lby) – Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen 23 Jahre alten Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er einen Terrorakt geplant hatte. Die Kammer sah es als erwiesen an,
Stuttgart (dpa) – Angesichts der anhaltenden Proteste der «Querdenken»-Bewegung und zunehmender Gewalt im Umfeld der Demonstrationen werden die Rufe nach dem Verfassungsschutz zwar immer lauter. Für eine Einstufung als Beobachtungsobjekt
Berlin/Ulm (dpa) – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern. Alle Verdächtigen sind in der Regionalstelle
Berlin (dpa) – Mit der «Wolfsbrigade 44» hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Neonazi-Vereinigung verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Gruppierung sei auch unter dem Namen
Von Anne-Béatrice Clasmann, dpa Berlin (dpa) – Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. «Ich werde
Berlin (dpa) – Nach den Störungen im Bundestag in der vergangenen Woche haben Unionspolitiker Konsequenzen für die AfD gefordert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte in Berlin vor einer Videoschalte der
Nürnberg (dpa) – Vor dem Landgericht Nürnberg muss sich seit Donnerstag ein 23-Jähriger verantworten, der einen rechtsgerichteten Terroranschlag geplant haben soll. Zum Auftakt des Prozesses räumte der Angeklagte über seine