München (dpa/lby) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am Dienstag das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt.
München (dpa/lby) – Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag mitteilte.
Teheran (dpa) – Im Zusammenhang mit der Ermordung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani vor einem Jahr hat der Iran bei Interpol die internationale Fahndung nach US-Präsident Donald Trump beantragt. «Wir
London (dpa) – Im Verfahren um den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange vor einem Londoner Gericht wird mit einer Entscheidung gerechnet. Der 49-Jährige sitzt derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten
Washington (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf einen zwölfjährigen schwarzen Jungen in den USA im Jahr 2014 hat das Justizministerium die Untersuchung abgeschlossen und keine Anklage gegen zwei beteiligte
Warschau (dpa) – Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat weitere Reformen des Justizsystems in seinem Land angekündigt. Dies sei eine innere Angelegenheit Polens, sagte Kaczynski der Zeitung «Rzeczpospolita». Es gehe nicht
London (dpa) – Ein britisches Gericht hat eine hohe Luftverschmutzung als mitverantwortlich für den Tod eines kleinen Mädchens bestätigt. Der Gerichtsmediziner Philip Barlow erklärte in seinem Urteil vor dem Southwark
Washington (dpa) – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung des führenden Republikaners im US-Senat kritisiert, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden öffentlich anzuerkennen. Es sei zu früh, um
Von Stefan Hantzschmann und Jörg Aberger, dpa Untermaßfeld/Suhl (dpa) – Nach einem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld in Südthüringen ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben wegen Gefangenenmeuterei. Gegen wie viele
Washington (dpa) – Trotz eines erneuten Rückschlags vor dem Supreme Court will der amtierende US-Präsident Donald Trump weiter gegen seine Wahlniederlage kämpfen. «Es ist nicht vorbei», sagte Trump in einem
Teheran (dpa) – Der iranische Blogger und Dissident Ruhollah Sam ist am Samstag hingerichtet worden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA wurde der 47-jährige Sam in Teheran gehängt. Die Justizbehörde
Von Andrej Sokolow und Can Merey, dpa Washington (dpa) – US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen seine Wahlniederlage den bislang schwersten Rückschlag erlitten. Der Supreme Court der USA
Hongkong (dpa) – In einem Schlag gegen die Opposition in Hongkong sind acht führende Köpfe der Demokratiebewegung festgenommen worden. Hintergrund der Festnahmen sind nach Angaben der Polizei die nicht genehmigten
Washington (dpa) – Nach dem direkten Widerspruch mit Blick auf angeblichen Wahlbetrug hat der amtierende US-Präsident Donald Trump offengelassen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will. «Er hat noch
Von Carsten Hoefer und Martina Herzog, dpa München/Berlin (dpa) – An den Bundesgerichten gibt es Widerstand gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Besetzung höchstrichterlicher Führungspositionen in
München (dpa/lby) – Bayern fordert Regeln für automatische Inkassodienste im Internet. «Die Geltendmachung von Mieterrechten oder Fluggastrechten ist schon heute ein digitales Massengeschäft», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München
Von Lena Klimkeit und Jürgen Bätz, dpa Washington (dpa) – Die vollständige Begnadigung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn könnte für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nur der Auftakt gewesen
Paris (dpa) – Der spektakuläre Strafprozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy ist kurz nach Eröffnung bis diesen Donnerstag unterbrochen worden. Für einen der Beschuldigten, den Juristen Gilbert Azibert, solle
Hongkong (dpa) – Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete nach Angaben eines Sprechers von Wong an, dass die
Washington (dpa) – Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Zwei Gerichte schmetterten von ihm und seinen republikanischen Verbündeten angestrengte Klagen