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Wirtschaft (Anzeigen)

Abgasskandal: Sammelklage funktioniert nicht! Katastrophe für 450.000 schockierte Sammelkläger – wie soll es jetzt weitergehen?

Geschädigte können Mut fassen: Die Rechtsanwälte Marko Heimann und Tanja Fuchs unterstützen „Dieselgate-Betroffene“. Foto: Rechtsanwaltskanzlei Heimann

Regensburg/Cham – Marko Heimann und Tanja Fuchs haben den Automobilkonzernen den Kampf angesagt. Die Rechtsanwälte unterstützen Abgasgeschädigte im Rechtsstreit um Schadensersatz.

Blizz: Worum geht es in der Sammelklage?
Marko Heimann: Die Sammelklage funktioniert nach dem Motto „Einer für alle“. Einige wenige geschädigte Kläger betreiben die Sammelklage, die anderen Geschädigten hängen sich an diese Kläger dran. Das Ergebnis, das die Kläger erhalten, gilt auch für die anderen Beteiligten.
Das hört sich gut an – kommen die geschädigten Auto-besitzer so an ihr Ziel?
Nein, überhaupt nicht. Frühestens im Jahr 2025 könnte ein erstes Etappenziel erreicht sein. Danach muss jeder Besitzer eines Dieselgate-Autos doch wieder selbst klagen gegen VW mit dem entsprechenden Kostenrisiko.

Warum das?
Die Klage ist sehr umfangreich und rechtlich äußerst kompliziert. Weiterhin erfordert die Sammelklage voraussichtlich mehrere technische sehr aufwändige Gutachten von Sachverständigen, die erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Experten meinen, dass vor dem Jahr 2023 nicht mit einem Abschluss der 1. Instanz vor dem Oberland-esgericht Braunschweig zu rechnen ist. Danach geht die Angelegenheit mit 100-prozentiger Sicherheit in die 2. Instanz zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe. Dort kann man wiederum locker zwei Jahre Bearbeitungsdauer einkalkulieren.

Wie geht es dann weiter?
Das ist die Crux an der ganzen Angelegenheit. Denn dann muss der geschädigte Auto­besitzer selbst wieder von vorne anfangen mit einer Klage gegen VW auf Schadensersatz in Geld oder ein neues Auto. Das wird dann aber nicht mehr ganz so einfach sein. Die bereits jetzt schon teilweise nicht mehr ganz neuen Diesel-Autos mit etlichen Kilometern auf dem Tacho sind dann sechs Jahre älter und haben noch viel mehr Kilometer auf dem Tacho

Was heißt das konkret?
Die meisten Dieselgate-Autos sind im Jahr 2025 verschrottet, verkauft oder verunfallt. Die paar Dieselgate-Autos die dann noch herumfahren, haben so viele Kilometer auf dem Tacho und sind so alt, dass der Geschädigte hierfür wenig oder gar keinen Schadensersatz von VW erhält. Bis er den bekommt, muss er jedoch erst einmal VW über derzeit mindestens zwei Instanzen mit Sachverständigengutachten zum aktuellen Wert seines Autos auf eigene Kosten verklagen. Das wird sich jeder Autobesitzer, der für sein Geld hart arbeiten muss, mindestens zweimal überlegen. Darauf spekuliert VW und sieht deshalb der Sammelklage gelassen entgegen.

Warum ist das Sammelklage-Verfahren denn so kompliziert und ineffizient?
Das liegt in der Konzeption des Sammelklage-Verfahrens. Was die meisten Geschädigten übersehen oder nicht wissen: Die Sammelklage (korrekt: Musterfeststellungsklage) zielt im Ergebnis nicht auf eine Leistung für die Geschädigten von VW, also Schadensersatz oder ein neues Auto. Das ist aber exakt das, was die meisten Dieselgate-Autobesitzer wollen. Genau das kann aber mit der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden. Denn diese ist, wie der Name sagt, lediglich eine Klage auf Feststellung. Es könnte also mit der Sammelklage festgestellt werden, dass VW die Autokäufer betrogen hat. Die Konsequenz hieraus – Schadensersatz in welcher Höhe oder welches Modell von einem neuen Auto – wird jedoch mit der Sammelklage für den einzelnen Verbraucher nicht festgelegt. Dazu muss er dann selbst wieder auf eigene Kosten und Risiko eine Individualklage gegen VW erheben.

Wie ist die Sammelklage aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Die Sammelklage ist ein Sammelquatsch; bringt nichts und stiehlt Zeit. Am Ende muss man doch wieder selbst klagen. Das kann und sollte man dann aber auch am besten sofort tun.

Und was ist jetzt bei der Sammelklage passiert?
Vereinfacht gesagt: eine Katastrophe! Das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat zur Sammelklage einen zehnseitigen Hinweis erlassen, der auch am 04.07.2019 veröffentlicht und bekannt gemacht wurde. In der ausführlichen Begründung des Gerichtes heißt es, dass die Sammelklage vor-aussichtlich in vielen ganz relevanten Punkten unzulässig ist. Das Ziel der Sammelklage-Feststellung, dass VW die Autokäufer betrogen hat, kann somit wahrscheinlich überhaupt nicht mehr erreicht werden. Salopp gesagt: 450.000 Sammelkläger stehen – juristisch gesehen – mit ihrem Verfahren auf der Straße.

Das ist juristisch sehr kompliziert. Wie kann man das besser verstehen?
Stellen Sie sich vor, Sie machen eine Ozeanreise auf einem Schiff mit vielen anderen Passagieren. Auf einmal sagt der Kapitän, er wisse nicht so genau, wohin die Reise gehe und ob man überhaupt in den gewünschten Hafen würde einlaufen können. Wenn man dann den Kapitän fragt, wann er dies denn wissen würde, lautet die Antwort: Irgendwann später. Jedenfalls nicht jetzt!

Das erinnert jetzt aber stark an die Titanic?
Stimmt. Nur, dass wir hier keine Eisberge vor uns haben, sondern juristische Klippen und Untiefen. Und außerdem kann man hier das Schiff rechtzeitig vor dem Auslaufen des Hafens verlassen und es gibt genügend Rettungsboote.
Rechtzeitiger Abgang vom Schiff und genügend Rettungsboote?
Genau. Um in dem Bild zu bleiben: Das Schiff läuft am 30.09.2019 aus. Bis dahin kann man noch von Bord gehen. Ist das Schiff einmal ausgelaufen, ist das jedoch nicht mehr möglich. Der 30.09.2019 ist das allerletzte Datum, zu welchem man noch aus der Musterfeststellungsklage austreten kann. Danach ist das nicht mehr möglich, dann hat das große Schiff der Sammelklage den Hafen verlassen. Wer dann noch dabei ist, kommt nicht mehr weg.
Und mit der Aussage, dass genügend Rettungsboote vorhanden sind, meine ich die Individualklage. Diese ist in genügender Anzahl möglich – bisher gibt es zirka 65.000 Individualklagen.

Wo sehen Sie die Vorteile der Individualklage?
Die Individualklage geht zeitlich sehr viel schneller als die Sammelklage. Hier reden wir nicht über eine Verfahrensdauer von Jahren, sondern lediglich von Monaten. Sie ist auch erfolgreicher. Bei der Individualklage sind die wesentlichen juristischen Fragestellungen weitestgehend geklärt. Es gibt auch schon sehr viele – tausende – positive Urteile für die Individualkläger. Wie man dem Internet entnehmen kann, ist VW auch derzeit auf dem Vergleichskurs und bietet den Geschädigten durchaus akzeptable Vergleiche an.

Betrifft das juristische Desaster nur die Sammelklage?
Nein. Nach meiner Meinung sind auch die Geschädigten betroffen, die sich bei „my right“ haben eintragen lassen. „My right“ ist letztlich nichts Anderes als eine (verkappte) Sammelklage. Das geht genauso daneben. Außerdem hat „my right“ bisher nicht einen einzigen Prozess gewonnen – das wird den dortigen Sammelklägern noch nicht mitgeteilt. Aber jetzt muss ich mich korrigieren: ein Prozess wurde einmal, ich glaube in Krefeld, von „my right“ gewonnen. Toll. Aber wie gesagt: Das ist alles meine ganz persönliche Meinung. Jeder muss für sich selbst wissen, was das Beste ist und was er machen will. Am Ende zählt nur, was unter dem Strich herauskommt. Und der Erfolg gibt (mir) recht.

Was unterscheidet Ihre Kanzlei von anderen Dieselgate-Kanzleien?
Wir stehen für die energische, konsequente, hartnäckige und erfolgreiche Durchsetzung der Interessen unserer Mandanten ein. Für diese sind wir auch in der Woche außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und samstags und sonntags zu erreichen.

 

Abgasskandal – Diese Autos sind betroffen:

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