Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl zum Abgasskandal: “Geschädigte sollten sich jetzt umgehend anwaltlich beraten lassen.” Bundesgerichtshof verurteilt VW wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung!

Regensburg – Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht. Dr. Christian Meisl berät und vertritt eine Vielzahl von Geschädigten im sog. Abgasskandal vor den zuständigen Gerichten. Nach dem Sieg vor dem Bundesgerichtshof ist nach Ansicht von Dr. Christian Meisl die Position der enttäuschten Verbraucher klar. Wer noch Schadensersatz von VW haben möchte, sollte den Klageweg beschreiten.

 

Rechtsanwalt Dr. Christian Meisl berät VW-Kunden im sogenannten Abgasskandal
Foto: Meisl

Am Montag, den 25.05.2020, fällte der Bundesgerichtshof sein erstes Urteil im sog. Abgasskandal. Ein rabenschwarzer Tag für den VW-Konzern?
Dr. Christian Meisl: In der Tat. Der Bundesgerichtshof verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz! Erstmals in der Geschichte des sog. Abgasskandals hat sich das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen – der Bundesgerichtshof – mit der Problematik eines von VW manipulierten Dieselfahrzeugs auseinandersetzen müssen. Auch wenn der sog. Abgasskandal schon vor gut fünf Jahren ans Licht kam, sprach der Bundesgerichtshof am Montag sein erstes „Abgas-Urteil“. Bislang war es VW (immer noch) gelungen, den Bundesgerichtshof an einer Entscheidung zu hindern, indem der Konzern den Käufern meist vor den Oberlandesgerichten einen Vergleich angeboten und somit den Rechtsstreit beendet hat. Diese Taktik hat am vergangenen Montag ihr Ende gefunden.

Welchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am Montag zu entscheiden?
Der Kläger kaufte Anfang 2014 bei einem freien Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDI mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Im Oktober 2015 ging das Kraftfahrtbundesamt (KBA) davon aus, dass bei dem Dieselmotor Typ EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung vorlag. Das KBA forderte die Beklagte (d. h. die VW AG) auf, die Abschalteinrichtung zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Im Februar 2017 ließ der Kläger an seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen. Nach dem Aufspielen der Software verklagte der Kläger dann VW: Er wollte den für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreis in voller Höhe zurück gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs.

. … und das Urteil des Bundesgerichtshofs?
Der Bundesgerichtshof verurteilte VW – wie zu erwarten war – zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Dem Kläger sei bereits durch den Kauf des manipulierten Dieselfahrzeugs ein Schaden entstanden. Der Schaden besteht laut Bundesgerichtshof in dem Vertragsschluss über das manipulierte Dieselfahrzeug. Demnach sei auch durch das nachträgliche Aufspielen des Software-Updates der Schaden nicht entfallen. Der Bundesgerichtshof gab bei seiner Urteilsverkündung – ebenso wie schon bei der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 – in aller Deutlichkeit zu verstehen, dass er der Ansicht von VW nicht folgt. Weiterhin stellte der Bundesgerichtshof klar, dass sich der Kläger jedoch auf seinen Schadensersatzanspruch die Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen muss und somit nicht den vollen Kaufpreis zurückerhält. Den Schadensersatz erhält der Kläger, wenn er das manipulierte Fahrzeug an VW zurückgibt.

Welche Automodelle sind betroffen?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Montag betrifft ein Dieselfahrzeug mit dem Motorentyp EA 189. Nicht vom Urteil erfasst sind hingegen die Motorentypen EA 288 sowie EA 897, bei denen erst später bekannt wurde, dass hier ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Bei diesen Motorentypen muss erst noch durch die Gerichte festgestellt werden, dass auch hier eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorliegt. Käufer von Fahrzeugen mit den Motorentypen EA 288 sowie EA 897 können jedoch zuversichtlich sein: Bereits mehrere Landgerichte und Oberlandesgerichte haben bei diesen Fahrzeugen VW & Co. ebenfalls zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt.
Welche Auswirkungen hat das Urteil für geschädigte Dieselkäufer von Fahrzeugen mit einem EA 189-Motor?
Das Urteil bringt in erster Linie den Käufern von Dieselfahrzeugen mit einem EA 189-Motor der Modelle Audi, VW, Seat und Skoda Rechtssicherheit, welche bereits gegen den Automobilhersteller Klage erhoben haben. Darüber hinaus profitieren auch diejenigen von dem Urteil, die das VW-Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht angenommen haben oder trotz korrekter Anmeldung kein Angebot von VW bekommen haben. Das Urteil dürfte aber richtungsweisend sein für alle Modelle und Hersteller, die heimlich unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut haben.

Stichwort: Verjährung
Die Verjährung der Schadensersatzansprüche im Diesel-Abgasskandal ist heftig umstritten. VW beharrt auf einer dreijährigen Verjährungsfrist, beginnend in 2015 bzw. 2016. 2015, dem Zeitpunkt, in dem der Abgasskandal publik gemacht wurde. 2016, dem Zeitpunkt, wonach die Verbraucher über die manipulierten Fahrzeuge informiert gewesen sein könnten. Es gibt aber auch landgerichtliche Entscheidungen, die den Verjährungsbeginn viel weiter hinausschoben, da eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage Voraussetzung für den Verjährungsbeginn sei. Auch die Tatsache, dass es sich nun nach dem BGH um eine unerlaubte Handlung gehandelt hat, kann sich für den Verbraucher günstig auf den Verjährungseintritt auswirken. Damit wird sich letztlich der Bundesgerichtshof noch zu beschäftigen haben.

Wie geht es nach dem Urteil jetzt weiter?
Das Urteil vom 25.05.2020 war und ist nicht der Schlussstrich der juristischen Aufarbeitung des sog. Abgasskandals, sondern der Startschuss. Dafür spricht auch, dass der Bundesgerichtshof bereits für Juli 2020 drei weitere mündliche Verhandlungen terminiert hat. Auch wenn VW der Überzeugung ist, das Urteil löse keine neue Klagewelle aus, so wird vielmehr das Gegenteil der Fall sein. Bereits jetzt verurteilen die Landgerichte und Oberlandesgerichte VW & Co. wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Bezug auf die Motorentypen EA 288 und EA 897. Das erste „Abgas-Urteil“ vom 25.05.2020 wird sich mit Sicherheit auch auf diese Verfahren auswirken. Ein Ende der juristischen Aufarbeitung ist also noch lange nicht in Sicht.

Was ist Ihr Rat an die geschädigten Dieselkäufer?
Dieselkäufer sollten sich jetzt schnellstmöglich mit uns in Verbindung setzen und den Gang zum Anwalt nicht scheuen. Nur eine umfassende und vor allem individuelle anwaltliche Beratung schafft Gewissheit darüber, ob das jeweilige Fahrzeug (VW, AUDI, Porsche, etc.) eine illegale Abschalteinrichtung enthält und wenn ja, welche rechtlichen Möglichkeiten für den jeweiligen Betroffenen bestehen. Wir holen das Maximum für unsere Mandanten heraus!

Mario Hahn

Ich bin Redakteur beim Blizz, Ihrer Wochenendzeitung für Regensburg und Umgebung.

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