VW Abgas-Vergleich: Sie haben alles falsch gemacht! VW zockt Verbraucher zum zweiten Mal ab! Anwaltskanzlei vertritt Geschädigte: Letzte Möglichkeit zum 30. April

Regensburg/Cham – Die Rechtsanwaltskanzlei Marko Heimann in Cham zählt zu den größten bayerischen Kanzleien im sogenannten Dieselgate-Skandal. Sie vertritt mittlerweile mehrere 1.000 Abgasgeschädigte erfolgreich vor den bayerischen Land- und Oberlandesgerichten sowie vor dem Bundesgerichtshof. Dabei ist es egal, ob es um die Rückgabe des Dieselstinkers gegen ein neues Auto geht, um Schadensersatzansprüche wegen des Betrugs durch die Autohersteller oder um eine unkorrekte Finanzierung durch Autobanken und Finanzinstitute. Das Motto von Marko Heimann und Tanja Fuchs lautet: Wir machen Ihr Recht zu Geld – und zwar schnell!

Geschädigte können Mut fassen: Die Rechtsanwälte Marko Heimann und Tanja Fuchs unterstützen „Dieselgate-Betroffene“
Foto: Rechtsanwaltskanzlei Marko Heimann

VW hat ca. der Hälfte der 430.000 Sammelkläger ein Vergleichsangebot unterbreitet. Dieses war befristet bis zum 20. April 2020. Jetzt wurde die Annahmefrist verlängert bis zum 30. April 2020. Warum jetzt plötzlich das?
Marko Heimann: Laut VW gab es technische Schwierigkeiten, weil sich so viele Kläger auf das Vergleichsanschreiben gemeldet hätten. Die Telefon-Hotline wäre zusammengebrochen und die dortigen Mitarbeiter hätten den Anrufern nicht ausreichend zur Verfügung gestanden für deren Fragen.

Sie verdrehen bei der Antwort die Augen – haben die Informationen von VW Sie nicht überzeugt?
Nein – kein bisschen! Ich nehme VW kein Wort davon ab! Angeblich sollen ja bereits über 200.000 Verbraucher das Vergleichsangebot von VW angenommen haben. Jetzt verlängert VW – wohl aus reiner Menschenfreundlichkeit – die Annahmefrist für den Vergleich um 10 Tage bis zum 30. April. Auch dem letzten Zweifler und denjenigen, die infolge von technischen Störungen sich nicht anmelden konnten bzw. bei der Hotline nicht durchgekommen sind, soll Gelegenheit zum Vergleich gegeben werden. Wer‘s denn glaubt!

Was denken Sie, worum es wirklich geht?
VW hat jetzt mitbekommen, dass doch nicht so viele Verbraucher wie gedacht und auch behauptet den Vergleich annehmen wollen. Viele Geschädigte möchten sich eben nicht noch ein zweites Mal bratzeln lassen. Die lassen sich nicht in dem Vergleich mit einem „Butterbrot“ abspeisen. Und deshalb geht VW jetzt weiter auf Dummenfang – das ist meine persönliche Meinung. VW hat nämlich Angst vor der ersten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Abgasskandal am 5. Mai 2020.

Die Entschädigungsangebote liegen zwischen 1.350 Euro und 6.257 Euro. Was ist denn daran so schlecht?
Erst einmal gar nichts. Dass VW von den ca. 2,5 Mio. Abgasgeschädigten in Deutschland ca. 2 Mio. Käufern kein Vergleichsangebot unterbreitet hat, weil diese VW nicht mit der Sammel- oder Individualklage verklagt haben, lassen wir einmal außen vor. Auch, dass von den ca. 430.000 Geschädigten in der Sammelklage gerade einmal etwas mehr als die Hälfte – nämlich nur ca. 230.000 Verbraucher – überhaupt das Vergleichsangebot erhalten haben, soll hier nicht berücksichtigt werden. Autokäufer, welche ihr Auto gewerblich oder nach dem 31.12.2015 erworben haben oder die ihren Wohnsitz im Ausland hatten, erhalten nämlich schon gar kein Vergleichsangebot. Daran mache ich nur fest, dass es mit der angeblichen Verbraucherfreundlichkeit von VW nicht ganz so weit her ist und dass ein solches Verhalten auch keinerlei Reue und Einsicht in das Geschehen erkennen lässt.

Was ist denn dann „faul“ an dem Vergleichsangebot?
Zum einen bevorzugt der VW–Vergleich Besitzer von alten Autos mit hoher Laufleistung, die seinerzeit relativ preiswert erworben wurden. Wer also einen 12 Jahre alten Polo mit jetzt 250.000 km Laufleistung für kleines Geld erworben hat, stellt sich mit dem Vergleich grundsätzlich besser. Wer hingegen ein neueres, teures Auto mit relativ wenigen Kilometern auf dem Tacho besitzt, z. B. einen Audi Q 5 oder A 6 oder einen VW Sharan, die jeweils nur 4 Jahre alt sind und nur 60.000 km auf dem Tacho haben, bekommt vergleichsweise sehr viel weniger Geld angeboten. Und das, obwohl diese Autos verhältnismäßig viel mehr an Wert verloren haben als der Polo. Das empfinde ich als ungerecht. Für diese Autobesitzer ist eine Individualklage daher wesentlich interessanter als der VW-Vergleich.

Ist denn das Vergleichsangebot von VW zumindest empfehlenswert für die Besitzer älterer Fahrzeuge, mit hoher Kilometerleistung, wenn das Fahrzeug dazu noch preiswert erworben wurde?
Noch nicht einmal für die ist der VW-Vergleich unbedingt empfehlenswert. Das Vergleichsangebot ist in Relation zum damaligen Kaufpreis des Autos zwar nicht schlecht. Das Angebot berücksichtigt aber nicht weitere Positionen, die noch viel Geld bringen können. Das würde dann deutlich mehr Geld bringen.

Was lässt VW denn bei seinem Vergleichsangebot konkret unberücksichtigt?
Von VW werden nicht die Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 4 % seit der Bezahlung des Autos berücksichtigt. Das macht sowohl bei älteren Autos als auch bei neueren teuren Kfz ganz schön viel Geld aus. Außerdem berücksichtigen viele Gerichte mittlerweile die gefahrenen Kilometer nicht mehr als Nutzungen und ziehen sie deshalb auch nicht bei der Entschädigung ab. Das tut VW zwar auch nicht, gelangt aber insgesamt zu einem viel zu niedrigen Angebot für das jeweilige Auto.

Was tut sich denn am 5. Mai 2020 vor dem Bundesgerichtshof – worüber wird da entschieden?
Das ist die erste Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Abgasskandal. Bisher hat VW sämtliche Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts zu dieser Frage verhindert. VW hat die Kläger durch Zahlung von exorbitant hohen Abfindungssummen, neuen Autos etc. dazu veranlasst, deren Klage vor dem Bundesgerichtshof zurückzunehmen. Damit solche Machenschaften nicht mehr vorkommen – welche auch Banken und Versicherungen gerne praktizieren – wurde die Zivilprozessordnung geändert. Das ist jetzt nicht mehr möglich.

Worum geht es da genau beim Bundesgerichtshof?
Es geht um die „Wurst“! Zunächst geht es um die Frage der grundsätzlichen Haftung von VW. Darin sind sich aber alle Rechtsexperten einig, dass VW da verurteilt wird. Weiterhin geht es in dieser Entscheidung und drei weiteren im Juli 2020 anstehenden Urteilen um die Höhe der Verzinsung des Kaufpreises sowie die (Nicht-)Anrechnung von gefahrenen Kilometern. Alles äußerst relevante Fragen, bei denen es bei jeder Frage um sehr viel Geld für die Geschädigten geht. Dann kann man nämlich genau sagen, was im Einzelfall die richtige Entscheidung für den Dieselgate-Geschädigten ist: der VW Vergleich oder die Individualklage. Hier geht es schnell um ein paar Tausend Euro Unterschied.
Jetzt wäre es natürlich schön, wenn man schon vor der von VW verlängerten Frist für die Vergleichsannahme zum 30. April 2020 wüsste, was der Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 entscheidet. Man müsste eben Hellseher sein.
Das wäre die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit: Man sollte einfach einen auf den Abgasskandal spezialisierten Anwalt dazu befragen. Der würde einem erklären, dass sich das Problem der erwünschten hellseherischen Fähigkeiten auch mit dem sogen. „Widerrufsjoker“ lösen lässt.

„Widerrufsjoker“ – was ist denn jetzt das genau?
Unter dem „Widerrufsjoker“ versteht man hier einen juristischen Trick, der dem Geschädigten bei der Entscheidung hilft, ob er den VW-Vergleich annehmen soll oder ob er mit der Individualklage nicht doch viel mehr Geld bekommt.

Verraten Sie uns auch, wie der juristische Trick vom „Widerrufsjoker“ funktioniert?
Natürlich, da will ich kein Geheimnis draus machen. Meine Mandanten wissen das ja alle auch schon lange und mit denen haben wir das auch schon so praktiziert. Wenn man VW ein Vergleichsangebot gemacht hat, welches dann von VW auch angenommen wurde, kommt dadurch ein Vergleichsvertrag zustande. Den kann man dann aber innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das steht auch in den von VW herausgegebenen „Fragen und Antworten zum Vergleichsangebot“ unter der Nummer 20. Man gibt also taktisch das Vergleichsangebot an VW erst am letzten Tag der Frist am 30. April ab. VW nimmt das Angebot an, muss jedoch eine 14-tägige Widerrufsfrist einräumen. Dazu wird einem das Formular von VW direkt mitgeschickt. Dann wartet man erst einmal entspannt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab. Je nachdem, wie diese ausfällt, widerruft man den Vergleich mit VW oder auch nicht. Dazu bekommen meine Mandanten natürlich von uns eine maßgeschneiderte Lösung für den Einzelfall. Und der „Widerrufsjoker“ geht natürlich auch noch für Geschädigte, die den VW- Vergleich schon angenommen haben – nur die 14-tägige Widerrufsfrist darf noch nicht abgelaufen sein.

Das hört sich aber trotzdem nicht so ganz unkompliziert und einfach an – sicherlich kann man einiges falsch machen? Wenn man sich dazu anwaltlich beraten lässt, was würde das denn kosten?
Ja, wenn man das nicht jeden Tag macht, kann man da schon ganz schön viel falsch machen. Dann ist sofort eine richtige Menge Geld weg – im schlimmsten Fall alles. Da ist eine anwaltliche Beratung schon sehr wichtig. Man sollte keine Hemmungen davor haben – die kostet nämlich gar nichts für den Mandanten. Entweder zahlt VW die Beratung oder wir erlassen dem Mandanten diese Gebühr. Wir wollen unseren Mandanten helfen und sie nicht abzocken – das machen ja schon andere. Wenn der Geschädigte dann eine Individualklage will, zahlt diese die Rechtsschutzversicherung oder wir finden einen anderen Weg, dass der Mandant nichts bezahlen muss und auch kein Prozessrisiko hat. Wir konnten bisher noch jedem Mandanten versprechen, dass er mit uns nicht weniger erhält, als ihm VW angeboten hat – ohne Kosten und ohne Risiko für ihn.

Mario Hahn

Ich bin Redakteur beim Blizz, Ihrer Wochenendzeitung für Regensburg und Umgebung.

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